Haushalt: Hebesätze sollen drastisch steigen - Gemeinde hofft auf jährlich 600 000 Euro Mehreinnahmen
Die Gemeinde Oststeinbek plant, die Hebesätze der Grundsteuern ab kommendem Jahr drastisch zu erhöhen - von derzeit 200 auf 295 Prozentpunkte. Bürgermeister Jürgen Hettwer sieht Oststeinbek andernfalls bis 2017 in die roten Zahlen rutschen.
Der Finanzausschuss sprach sich Montagabend deshalb mit großer Mehrheit für einen Antrag der CDU aus, der Gemeindevertretung die Anhebung der Grundsteuern zu empfehlen. Lediglich Wolfgang Lorenz (SPD) stimmte dagegen. Die Gewerbesteuer soll dagegen vorerst unangetastet bleiben. Die Steuererhöhungen sollen jährlich rund 600 000 Euro in die Gemeindekasse spülen. Die endgültige Entscheidung wollen die Gemeindevertreter am 16. Dezember fällen. Noch im Wahlkampf hatten sich alle Parteien gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.
Den Sozialdemokraten war sichtlich unwohl bei der Abstimmung. Sie kam auch erst zustande, als Klaus-Dieter Mertins (CDU) einen spontanen Antrag dazu stellte. Die SPD versuchte mehrere Male, die Abstimmung zu umgehen. Bernd Mähler (SPD) forderte Bürgermeister Hettwer auf, zu erklären, wieso Steuererhörungen gleich im Umfang bis zu 40 Prozent zum heutigen Niveau notwendig seien.
Lorenz forderte die Finanzausschussmitglieder und die Verwaltung auf, nicht "Hoppla-Hopp" zu entscheiden, sondern erst zu prüfen, wo man einsparen könne. Ähnlich argumentierte Karl Gawlowicz von der Oststeinbeker Wählergemeinschaft (OWG).
Hettwer: "Bisher liegen noch rund 15 Millionen Euro auf unserem Sparbuch." Die würden aber durch das Minus von rund drei Millionen Euro am Jahresende zusammenschmelzen. Außerdem müsse Oststeinbek 2014 Investitionen in den Rathausumbau, den Ausbau der Asylsunterkünfte und Schulsanierungen schultern. "Insbesondere müssen wir die Grundschule in den kommenden Jahren sanieren", sagte Hettwer. "Das wird so um die zwei Millionen Euro kosten."
Weitere Gelder flössen in den Straßenbau. Zwar könne die Gemeinde Anlieger bis zu 85 Prozent an diesen Kosten beteiligen. "Es ist aber auch viel instand zu setzen, sodass wir mit Ausgaben von circa einer Million Euro rechnen." Durch das Finanzausgleichsgesetz müsse Oststeinbek jährlich 1,3 Millionen Euro berappen. Bis Ende 2014 verblieben dann nur noch 10,6 Millionen Euro auf dem Konto. Das Guthaben verringere sich bis 2016 auf knapp zwei Millionen Euro. Hettwer: "2014 wird die Kreisumlage zwar um einen Punkt gesenkt. Doch schon 2015 steigt sie um gleich zwei Prozentpunkte." Derzeit zahlt Oststeinbek rund zwei Millionen Euro Kreisumlage pro Jahr. "Man weiß auch nicht, wie sich die Diskussion um die Finanzierung der Grundsicherung entwickelt und wie hoch die Kosten sind, die die Gemeinden künftig tragen müssen", so Hettwer.
Der Argumentation der SPD, Oststeinbek habe mit durchschnittlich 15 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ein ordentliches Polster, entgegnete Kämmerer Peter Kyrieleis: "Aber von den 16 Millionen, die wir dieses Jahr hätten einnehmen müssen, sind erst zwölf Millionen bezahlt worden." Auch müsse mit Insolvenzen gerechnet werden.
Hinter den Kulissen wird schon diskutiert, ob nicht auch die Gewerbesteuer angehoben werden sollte, etwa von jetzt 200 auf 310 Prozentpunkte. Dem erteilt Hettwer auf Nachfrage eine Absage: "Dann könnten Unternehmen abwandern."