Finanzausgleich: Andreas Breitner (SPD) stellt sich Kritik der Kommunen in Südstormarn

"Der Minister ist gut, aber das Gesetz ist eine Katastrophe". Vor allem Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller war nach der gut eineinhalbstündigen Diskussion mit Innenminister Andreas Breitner (SPD) anzumerken, dass hinter verschlossenen Türen nicht nur Nettigkeiten ausgetauscht wurden, sondern auch Tacheles gesprochen wurde. Die Bürgermeister des Mittelzentrums und der Gemeinden Barsbüttel und Oststeinbek hatten sich zusammen mit Kommunalpolitikern im Glinder Rathaus getroffen, um über Breitners Rechtsreform zum Finanzausgleich und die finanziellen Auswirkungen auf Südstormarn zu sprechen. Und die sind teilweise immens. Tritt das Gesetz 2015 in Kraft, verlöre etwa Oststeinbek rund 960 000 Euro, Reinbek 630 000 Euro, Barsbüttel 600 000 Euro. Sie sehen sich als die großen Verlierer der Reform und forderten jetzt: Nachjustieren am Reformwerk.

Glindes Bürgermeisters Rainhard Zug: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir hier in Südstormarn und mit dem Mittelzentrum eine gute Lage und Vorteile haben, aber dass sich das durch den Entwurf schnell ändern kann." De facto werden im Mittelzentrum zusammen mit Oststeinbek und Barsbüttel rund 2,3 Millionen Euro weniger in den Kassen sein. "Und das kommt letztendlich auch bei den Bürgern an - durch höhere Steuern", mahnte Zug.

Ziel der Reform müsse sein, dass die kleinen und mittleren Zentren profitieren. "Denn an denen geht die Reform vorbei. Die Oberzentren wie Kiel und Lübeck sowie Kleinstgemeinen gewinnen, aber die Mittelzentren am Hamburger Rand sind die großen Verlierer - wo sind da die Realitäten?", fragte Zug, der sich mit seinen Kollegen einig war, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Stormarn und dem Kreis Herzogtum Lauenburg gesichert werden muss.

Möglich sei dies etwa durch die Reduzierung der Finanzausgleichsumlage, so der Vorschlag der Bürgermeister. "Eine andere Möglichkeit wäre, die Mittel für das Finanzausgleichsgesetz aufzustocken. Eine weitere Stellschraube könnten Neuordnungen beim zentralörtlichen System sein", so Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter, der ebenfalls an der Gesprächsrunde teilnahm.

Breitner unterstrich: "Veränderungen sind noch möglich, es ist nichts in Stein gemeißelt." Am Gesetz selbst aber und dem Sinn dahinter - die Umverteilung zugunsten finanzschwacher Kommunen - soll nicht gerüttelt werden. Auch machte er deutlich, dass die Gemeinden mit ihrer überdurchschnittlichen Steuerkraft in einer besonderen Situation seien, allen voran Oststeinbek mit durchschnittlich 2590 Euro pro Einwohner, gefolgt von Barsbüttel mit 1270 Euro. Der Durchschnitt im Land liege jedoch bei 750 Euro. Und auch müsse der Kreis Stormarn nicht mit einem so starken Minus rechnen, wie bisher kommuniziert. Zwar sollen ihm durch die Reform rund 9,7 Millionen Euro abgezogen werden, jedoch werde er auch ab 2014 um 5,6 Millionen Euro entlastet. Denn dann übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung. Hans-Joachim Vorbeck (CDU), Vize-Bürgermeister Oststeinbeks: "Ja, wir haben eine gute finanzielle Situation - noch. Aber wir müssen die tiefen Einschnitten an die Bürger weitergeben."