Ausbau der Mühlenstraße: Anwohner protestieren gegen Zahlungen für neue Rad- und Gehwege

Voll und sehr laut wurde es am Donnerstagabend im Glinder Bauausschuss. Grund für den Menschenauflauf im Sitzungssaal: das beschlossene Ausbauprogramm für die teils heruntergekommene Mühlenstraße mit einem Kostenvoranschlag in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Denn an den aufwendigen Reparatur- und Ausbaumaßnahmen sollen die Anlieger finanziell beteiligt werden, so sehen es das Kommunalabgabegesetz und die danach erlassene Glinder Straßenbaubeitragssatzung vor.

Zugestimmt wurde der Entwurfsplanung bereits in der Ausschusssitzung des 8. August. "Das ist eine Unverschämtheit", kritisierte Wilfried Trudrung das Vorgehen der Verwaltung. "Wir haben erst nach Beschluss erfahren, dass an unserer Straße gebaut wird und wir an den Kosten beteiligt werden sollen", so der Anwohner. Man habe die Bürger in die Planungen nicht miteinbezogen und stelle sie nun vor vollendete Kosten. Was genau finanziell auf sie zukommt, darüber seien sie noch nicht informiert worden. Lediglich, dass die Verschönerungsmaßnahmen eine Verbreiterung des Radweges, neue Gehwege als auch Straßenlaternen vorsehen, sei zu ihnen durchgedrungen. Und genau diese Pläne stellten die rund 50 anwesenden Anwohner nun in Frage: "Wir haben fünf Meter weiter einen Gehweg. Ich habe gezählt, dass dort 56 Menschen am Tag vorbeilaufen - dafür braucht man keinen weiteren Gehweg", sagte Trudrung.

Bürgermeister Rainhard Zug bemühte sich, die erhitzten Gemüter zu beruhigen: "Das ist kein Luxusausbau, aber die Stadt ist daran interessiert, sichere Verkehrswege für alle bereitzustellen."

Zwar sei daran nichts auszusetzen, plausibel klingt das für Trudrung trotzdem nicht. "Wir brauchen keine neuen Nebenanlagen - wir brauchen nur eine reparierte Straße." Ein zustimmendes Gemurmel der aufgebrachten Anlieger, die sich vor allem mit horrenden Kosten konfrontiert sahen, erfüllte den Sitzungssaal. Geplant und beschlossen ist der Ausbau, während der Zweckverband Stormarn die Entwässerungssysteme erneuert, am ersten Bauabschnitt von der Möllner Landstraße bis zur Kreuzung Zur Bek/Schrödersweg und im zweiten Teilstück vom Kupfermühlenweg bis zum Verbindungsweg.

Unterschiedlich fällt hierbei die Kostenbeteiligung der Anlieger aus: So sollen die Bewohner am ersten Bauabschnitt, eine Hauptverkehrsstraße, 20 Prozent der Kosten für die Fahrbahnerneuerung, 55 Prozent für Nebenanlagen, wie Gehwege, Parkplätze und Beleuchtung und 40 Prozent für getrennte Geh- und Radwege zahlen. Da der zweite Bauabschnitt als Haupterschließungsstraße eingestuft ist, entfallen hier 60 Prozent der Kosten für die Nebenanlagen und 40 Prozent für die Fahrbahn anteilig auf die Eigentümer.

Sollte die Stadt aber nur die Straße instandsetzen, würde sich der Kostenanteil, den die Anlieger zu tragen haben, maßgeblich verringern. Trudrung brachte noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion: Durch die Erweiterung der Rad- und Fußwege würde die Straße schmaler und das Parken für Anlieger quasi unmöglich werden. Ausschussmitglied Jan Schwartz (Grüne) gestand einen Fehler ein: "Hätten wir die Bürger miteinbezogen, wären einige plausible Argumente in die Planung mit eingegangen." Dies sei ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte.

Nach einer kurzen Sitzungspause erklärten Bürgermeister Zug und der Ausschussvorsitzende Stefan Nowatzki, dass man nur für den Ausbau der Mühlenstraße eine außerordentliche Sitzung des Bauausschusses im November plane. "Da beziehen wir Sie natürlich mit ein", unterstrich Nowatzki an die Bürger gerichtet. Ob aber an dem Beschluss zum Ausbau der Mühlenstraße überhaupt noch etwas zu rütteln sei, das ließen die Beiden offen.