Politik diskutiert über Einnahmequellen

Bei der Oststeinbeker Politik werden in den kommenden Wochen die Köpfe rauchen. Und auch so manch heftige Diskussion wird es wohl hinter verschlossenen Türen geben. Denn die gewählten Gemeindevertreter müssen sich bis Jahresende Gedanken machen, an welchen Stellschrauben sie drehen wollen, um die bisher noch gute finanzielle Situation auch in den kommenden Jahren noch zu sichern.

Am Mittwochabend hatten der stellvertretende Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck und Kämmerer Peter Kyrieleis in einer Sondersitzung des Finanzausschusses über die möglichen Folgen der von der Landesregierung geplanten kommunalen Finanzausgleichsreform aufgeklärt. Denn bisher geht die Verwaltung davon aus, dass die Gemeinde - tritt das neue Gesetzt in Kraft - ab 2015 rund 1,3 Millionen Euro weniger Zuwendungen bekommt. "Und die müssen wir versuchen auszugleichen", sagte Kyrieleis. Die Möglichkeit, die Hebesätze der Grundsteuer A und B von derzeit 200 Prozent auf 250 oder 295 Prozent raufzusetzen, sorgte jedoch bereits für Rumoren in den Politikerreihen. Obwohl Vorbeck unterstrich, dass die Grundsteuer seit 1978 nicht angehoben wurde. "Wir haben schon jetzt Probleme beim Kreis, der darauf hinweist, wir sollten mal unsere Grundsteuer aufs Normalmaß anheben. Wir haben die niedrigsten Hebesätze." Durch eine Erhöhung könne Oststeinbek mit zusätzlichen Erträgen von rund 954 000 Euro beziehungsweise 1,13 Millionen Euro rechnen. Ein möglicher Schritt, den nicht alle Stadtvertreter begrüßen. So schlug Günter Nörenberg (OWG) vor, aus dem Kreis Stormarn auszutreten, um die drohende höhere Kreisumlage zu umgehen.