Straßenbau: Land fordert Satzung, will Kommunen entlasten

Mehrmals hat das Land die Gemeinde bereits ermahnt, eine Straßenbaubeitragssatzung zu beschließen. Bislang waren die Reaktionen eher halbherzig. "Aber nun müssen wir ran", teilte der amtierende Bürgermeister, Hans-Joachim Vorbeck (CDU), den Mitgliedern des Hauptausschusses mit.

Die Satzung solle die Kommunen entlasten und die Anlieger an den Kosten der Herstellung von Straßen beteiligen, nicht aber an deren Unterhaltung, erläuterte Gabriela Malone aus dem Controlling den Politikern. "Als Beispiel: Eine Anliegerstraße mit 100 Grundeigentümern soll für 100 000 Euro ausgebaut werden. In dem Fall werden zumeist 90 Prozent der Kosten umgelegt. So entfielen im einfachsten Fall 900 Euro auf jeden Grundstückseigner", sagte Malone. Im Gegensatz dazu würden Anlieger innerörtlicher Straßen nur mit 60 Prozent an den Kosten beteiligt.

Hauptausschussvorsitzender Jürgen Schweizer (CDU) fragte, ob es eine so hohe prozentuale Beteiligung sein müsse? "Das wollen wir doch gar nicht. Können wir denn nicht ein Prozent der Kosten erheben?", fragte Schweizer. Es gebe Spielraum, so Malone. Bei einem Prozent werde man aber wohl "die Ernsthaftigkeit der Satzung infrage stellen. Aber Baumaßnahmen müssen nicht unbedingt ein Neubau sein. Vieles kann als Reparatur laufen", betonte Malone.

Vorbeck bremste: "Wenn wir den Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes ansehen, der uns möglicherweise 997 000 Euro kostet, werden wir vielleicht froh sein, dass wir so eine Satzung haben." Zumal Gutachten den mittelmäßigen bis schlechten Zustand der Oststeinbeker Straßen belegten: "Wir werden Millionen in die Hand nehmen müssen."

(pkb).