Finanzausschuss: Kritik am Rathaus, weil nach Rüge des Kreises weiterhin keine Eröffnungsbilanz vorliegt

"Der Gemeinde geht es nicht schlecht", unterstrich Kämmerer Peter Kyrieleis gleich zu Beginn der Sitzung des Finanzausschusses. Der Herr der Oststeinbeker Haushaltsbücher musste sich Montagabend, als der zweite Nachtragshaushaltsplan beschlossen werden sollte, vielen kritischen Fragen der Kommunalpolitiker stellen. Denn obwohl die Gemeinde, anders als die meisten anderen Stormarner Kommunen, nicht nur schuldenfrei dasteht, sondern auch noch 12,8 Millionen Euro auf dem Bankkonto liegen hat: Im Ergebnishaushalt 2013 steht derzeit ein fettes Minus. Und das schmälert auch Oststeinbeks Geldpolster.

"Im Moment haben wir einen defizitären Ergebnishaushalt. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 3,8 Millionen Euro. Wie das in der Jahresrechnung im kommenden Jahr ausgeglichen wird - ob über die Mittel aus der Allgemeinen Rücklage oder der Ergebnisrücklage - steht noch nicht fest. Das Wichtige aber ist: Wir haben Rücklagen", so Kyrieleis

1,45 Millionen Euro muss die Gemeinde für zusätzliche Investitionen bereitstellen. Ein großer Posten sind 250 000 Euro zusätzliche Ausgaben für das Verwaltungspersonal wegen der Entfristung von Arbeitsverträgen, Ansprüchen von Höhergruppierungen sowie neue Besetzungen von Dienststellen.

Kritik musste sich die Kyrieleis von den Kommunalpolitikern anhören, weil nach wie vor die Jahresrechnungen 2010 bis 2012 nicht vorliegen. Hintergrund: Ungereimtheiten in der Eröffnungsbilanz 2008, die jede Gemeinde bei der Umstellung der Buchführung auf die Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) vorlegen muss. Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises hatte dies unter anderem in seinem umfassenden Bericht im vergangenen Jahr kritisiert. Doch noch immer liegt keine Berichtigung vor. "Für mich als Kaufmann ist es nicht nachvollziehbar, dass so viel Zeit dabei verstreichen muss. Wann sind wir damit endlich durch?", wollte etwa Peter Martens (CDU) wissen.

Kyrieleis erklärte, dass er und seine Mitarbeiter spätestens im ersten Quartal die Zahlen 2014 vorlegen könnten. "Ich kann sie aber beruhigen: Die Jahresabschlüsse 2010 bis 2012 liegen im positiven Bereich. Wir werden Überschüsse von mindestens vier Millionen Euro haben", so der Kämmerer. "Wir haben nach wie vor sehr hohe Einnahmen durch die Gewerbesteuer, auch 2013 rechnen wir mit 15 Millionen Euro. Davon können andere Kommunen nur träumen", so Kyrieleis.

Nach längerer Diskussion beschlossen die Finanzausschussmitglieder den Nachtragshaushalt - bei Enthaltung von Wolfgang Lorenz (SPD): "Ich habe noch einige Nachfragen, die ich der Verwaltung schriftlich zukommen lassen werde und die bis zur Gemeindevertretersitzung am 23. September beantwortet werden sollten."