In der vergangenen Woche wurden diverse Posten aus dem Hausalt 2009 gestrichen, Malerarbeiten an Kindergärten und Pflastersanierungen auf Schulhöfen zurückgestellt, um das Defizit von 505 000 Euro im Verwaltungshaushalt auszugleichen.

Erste Anhebung der Sätze nach mehr als 20 Jahren. 10 000 Euro Mehrkosten werden erwartet.

Trotz der knappen Kasse hat die SPD nun einen Antrag in den Hauptausschuss eingereicht, nachdem die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zum 1. Januar 2009 steigen sollen. Jährliche Mehrkosten: 10 000 Euro. Der Ausschuss kommt an diesem Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Insgesamt gibt die Stadt bislang rund 40 000 Euro für die Aufwandsentschädigungen pro Jahr aus. Mit diesen Zahlungen sollen die Fahrtkosten, Kosten für Material wie Papier und Druckertinte, Telefon und Internet gedeckt werden. Der SPD-Antrag sieht vor, dass der Bürgervorsteher anstatt 307 Euro künftig 353,60 Euro im Monat erhält, Fraktionsvorsitzende 176,80 Euro (bisher 141 Euro), Stadtvertreter und wählbare Bürger 29 Euro (bislang 20 Euro). Für Stellvertreter von Bürgermeister und Bürgervorsteher hält die SPD 50 Euro (bislang 34 beziehungsweise zehn Euro) pro Vertretungstag für angemessen.

Trotz des unglücklichen Zeitpunktes scheinen die Forderungen nicht unberechtigt: Die letzte Erhöhung liegt mehr als 20 Jahre zurück. Und auch jetzt bleibt die SPD mit ihrem Antrag unter den Höchstsätzen, die die neueste Landesverordnung über die Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern vom März dieses Jahres vorsieht. Beim Amt des Bürgervorstehers beträgt der Höchstsatz beispielsweise 442 Euro. Andere Städte und Gemeinden genehmigen sich mehr. So hatte beispielsweise Barsbüttel im September das Geld für Fraktionsvorsitzende auf 200 Euro erhöht. "Der Zeitpunkt ist nicht gut, aber wegen der steigenden Preise müssen wir endlich mal rangehen", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Kröger. Das sieht die CDU nicht anders: "Eine Anpassung ist mehr als überfällig", betont ihr Vorsitzender und Fraktionschef, Dr. Ralf Reck. "Mit dem Verzicht auf Erhöhungen in den vergangenen 20 Jahren hat die Stadt viel Geld eingespart."