Bad Oldesloe. Es waren deutliche Worte, die Torsten Lohse (CDU) am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung für den Antrag der Wählergemeinschaft für Bad Oldesloe (FBO) zur Streichung der Straßenbaubeitragssatzung fand. Er sei erstaunt gewesen, als er kürzlich in der Presse gelesen habe, dass die FBO die Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen fürchtet.
In einer Pressemitteilung stellte die FBO im Februar die schlimmen Zustände vieler Straßen im Oldesloer Stadtgebiet heraus. „In Oldesloe gibt es immer wieder Äußerungen von Stadtvertretern, die eine Wiederkehr der Straßenausbaubeiträge fordern, die erst im Jahre 2018 auf Druck der FBO und vieler engagierter Aktiven mehrheitlich ausgesetzt worden waren“, so die Mitteilung der FBO weiter.
Dass Beiträge wieder eingeführt werden sollen, sei völlig aus der Luft gegriffen
Diese Behauptung wies Lohse in der Stadtverordnetenversammlung aufs Schärfste zurück. „Diese angeblichen Äußerungen war mir völlig neu“, so der Stadtverordnete. Niemand habe sich dahingehend geäußert, der Vorwurf sei völlig aus der Luft gegriffen. Mehr noch: Durch das bewusste Verbreiten von Gerüchten wolle die FBO sich in einem stimmenbringenden Wahlkampfthema als Heilbringer für eine angebliche Gefahr präsentieren, die es nicht gebe.
Zum Hintergrund: Seit 2018 werden in der Kreisstadt keine Straßenbaubeiträge mehr erhoben. Die Satzung existiert aber nach wie vor – und zwar, weil es laut Verwaltung noch offene Sachverhalte gebe. Das bestätigt Bürgermeister Jörg Lemkbe auch in der Stadtverordnetenversammlung: „Es sind noch wenige Fälle offen. Wie lange es dauert, bis die abgeschlossen sind, hängt von den Verfahren und Gerichten ab.“ Ob der Abschluss der Verfahren auch möglich ist, wenn die Satzung abgeschafft ist, darüber herrsche keine Rechtssicherheit.
Ist die Satzung nötig, um laufende Verfahren abzuschließen?
Dass die Straßenbaubeitragssatzung mittlerweile den Satz enthält, dass keine neuen Beitragspflichten entstehen, reicht der FBO nicht, könne doch dieser auch wieder gestrichen werden. „Den Bürgern soll die Sorge genommen werden“, so FBO-Fraktionsvorsitzender Matthias Rohde. Dass die FBO mit billigen Tricks Wähler für die Kommunalwahl gewinnen wolle, diesem Vorwurf schlossen sich viele Stadtverordnete an. „Die FBO hat das Thema fünf Jahre lang nicht angefasst“, so Torben Klöhn (SPD). „Und nun schüren Sie Ängste, um sich als Erlöser zu präsentieren. Ganz ehrlich: Parodieren Sie sich selbst?“ Deutliche Worte auch von Anita Klahn (FDP): „Das ist billigste Panikmache, die keine Grundlage hat.“ Die FBO wies die Kritik zurück.
- Baustelle auf A24: Nur eine Spur Richtung Hamburg befahrbar
- Hundeschulen: Worauf Halter bei der Auswahl achten sollten
- Reinfeld pflanzt Klimawald: Bürger können mitmachen
In der Sache waren dann aber doch viele der Meinung, man solle die Straßenbaubeitragssatzung abschaffen, um der Panikmache endgültig eine Absage zu erteilen. Der ursprüngliche Antrag der FBO fand zwar keine Mehrheit, wohl aber ein im Finanzausschuss formulierter Beschlussvorschlag, laut dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Satzung ersatzlos aufzuheben, sobald alle Verfahren abgeschlossen sind.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Stormarn