Legal oder nicht?

Zoff um die Rechtmäßigkeit von digitalen Sitzungen

| Lesedauer: 6 Minuten
Elvira Nickmann
Bürger konnten die digitale Sitzung des Großhansdorfer Bau- und Umweltausschusses per Livestream am Bildschirm verfolgen

Bürger konnten die digitale Sitzung des Großhansdorfer Bau- und Umweltausschusses per Livestream am Bildschirm verfolgen

Foto: Lisa Schwen

Nach Premiere in Großhansdorf gibt es Kritik aus Trittau. Gemeindevertreterin Sabine Paap (Grüne) hält Beschlüsse für anfechtbar.

Grosshansdorf.  Aus Sicht der Großhansdorfer Hauptamtsleiterin Gabriele Hettwer hat die erste digitale Ausschusssitzung einen erfolgreichen Verlauf genommen. Sie sagt: „Wir schauen positiv auf diese Sitzung. Man muss ja überhaupt erst einmal starten. In der Praxis zeigt sich dann, wo es noch hakt.“ Wie berichtet, kam es bei der Übertragung zu technischen Problemen, waren zeitweise anstelle von Gremiumsmitgliedern dunkle Kacheln zu sehen.

Statt Klarnamen wurden nur Namenskürzel angezeigt

Nicht nur Großhansdorfer Bürger verfolgten die Übertragung am Bildschirm. Auch die Trittauer Gemeindevertreterin und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sabine Paap, beobachtete gespannt, wie eine andere Kommune die Technik meistern würde. Denn in Trittau steht zeitnah die Premiere in Sachen Videositzungen an: Am Donnerstag, 20. Januar, sollen Sozial-, Sport- und Kulturausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss erstmals online tagen.

Doch was Paap zu sehen bekam, fand nicht ihren Beifall – im Gegenteil. Sie sagt: „Diese Premiere ist nicht gelungen. Durch die Mängel kann nicht von einer ordnungsgemäßen Durchführung die Rede sein.“ Aus den Kürzeln, mit denen die dunklen Kacheln versehen waren, habe sie nicht nachvollziehen können, wer sich dahinter verberge. Ob es sich dabei beispielsweise um Ausschussmitglieder, Gemeindevertreter oder Mitarbeiter eines Büros gehandelt habe. Nach Paaps Ansicht sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse anfechtbar, weil die gleichzeitige durchgängige Übertragung von Ton und Bild nicht geklappt habe.

Betreffender Paragraf wird unterschiedlich ausgelegt

Diese müsse aber laut Paragraf 35 a der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung gewährleistet sein. Darin heißt es: „Die Öffentlichkeit ist durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung oder eine vergleichbare Einbindung der Öffentlichkeit über Internet herzustellen.“ Denn es müsse für die Zuschauenden klar ersichtlich sein, wenn jemand zeitweise abwesend sei, zu spät erscheine oder wegen Befangenheit den (virtuellen) Raum verlasse, ebenso wenn er ihn wieder betrete, so Paap.

Derlei Kritik kann Bürgervorsteher Mathias Schwenck (CDU) nicht nachvollziehen. Er sagt: „Ich ziehe ein positives Fazit. Wir lernen ja aus den Erfahrungen.“ Es müsse nicht alles perfekt funktionieren, viel wichtiger sei es, dass man den ersten Schritt mache und die aktuelle Technik nutze wie das in modernen Unternehmen üblich sei.

„Nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu beanstanden“

Ganz so locker sieht Sabine Paap das nicht. „Es ist eine Frage der Vorbereitung, was funktioniert und was nicht.“ Was für die Präsenzveranstaltung gelte, müsse auch die Videoübertragung leisten. Schwenck sagt: „Ich war bei der Sitzung im Rathaus in einem separaten Zimmer.“ Der Vorsitzende des Bauausschusses, Christoph Maas (CDU), habe sehr souverän reagiert und bei der Abstimmung jeden Einzelnen namentlich aufgerufen. „Man konnte außerdem anhand der Stimmen erkennen, wer jeweils spricht.“ Er sei damit „hundertprozentig der Meinung, das hat gut geklappt“.

Die Anfrage des Hamburger Abendblatts, ob unter den gegebenen Umständen die Beschlüsse der Sitzung anfechtbar sein könnten, beantwortet Larissa Bebensee von der Kommunalaufsicht des Kreises Stormarn wie folgt: „Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand spricht einiges dafür, dass die gefassten Beschlüsse nicht zu beanstanden sind.“

Es geht um Zugang der Öffentlichkeit in Bild und Ton

Auch bei Durchführung digitaler Gremiensitzungen erfordere der Grundsatz der Öffentlichkeit, dass diese Zugang zur Sitzung erhalte – „entweder in einem von der Gemeinde technisch entsprechend ausgestattetem Raum oder über Internet“. Laut Bebensee „kann es ohne Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses auch möglich sein, dass einzelne Mitglieder aus technischen Gründen zeitweise nicht sichtbar sind. Entscheidend ist, ob das (sichtbare) Gremium offenkundig zum Zeitpunkt der Beschlussfassung das erforderliche Quorum erreicht.“

Paap steht diesen Ausführungen kritisch gegenüber. Sie meint: „Da ist der Kenntnisstand von Frau Bebensee aber schlecht. Die Mitglieder waren eben nicht in für das Quorum ausreichender Menge zu sehen.“ Sie habe zwar nicht die Hauptsatzung von Großhansdorf kontrolliert, aber in Trittau müsse der Zugang für die Öffentlichkeit in Bild und Ton in einen Raum und über das Internet – entsprechend dem Gesetzestext – übertragen werden.

Bürgermeister ist insgesamt mit dem Ablauf zufrieden

Hettwer ist sich dagegen sicher, dass es „laut Gesetzgeber nicht zwingend erforderlich ist, dass der Livestream alle Ausschussmitglieder zeitgleich abbildet“. Im Fall einer Stadt sei das technisch nicht umsetzbar. „Da kriegen Sie doch keine 50 Personen auf dem Hauptbildschirm dargestellt.“ Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß stärkt ihr den Rücken. Er sagt: „Ich bin insgesamt mit dem Ablauf zufrieden.“ Kleinere Details gebe es immer zu verbessern. „Aber wir stehen ja noch am Anfang.“ Nun gelte es, die Probleme der Sitzung, insbesondere im technischen Bereich, zu prüfen und abzustellen.

Für Hettwer ist nach einer Überprüfung der Sachlage klar: „Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.“ Der endgültige Beschluss werde ohnehin erst in der Gemeindevertretung gefasst. „Wir haben schon angesprochen, dass die Kürzel durch Klarnamen ersetzt werden sollen und ein Abstimmungstool impliziert werden soll“, kündigt sie an.

In Wentorf gibt es Streit wegen der digitalen Schalte

Ein Positivbeispiel für gelungene digitale Sitzungen ist die Gemeinde Wentorf. Doch selbst da gibt es Ärger, denn die Gemeindevertretung hat Bürgermeister Dirk Petersen verklagt, weil es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, unter welchen Umständen Onlinesitzungen überhaupt stattfinden dürfen.

Auch dazu stellt Paap klar: „Die Sitzungen gehören zu den Grundprinzipien der demokratischen Willensbildung. Das ist kein Kaffeekränzchen. Videokonferenzen sind nur für außerordentliche Notlagen gedacht.“

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Stormarn