Personalplanung

CDU lehnt Stellenzuwachs im Rathaus Bargteheide ab

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Lutz Kastendieck
Nach der Kritik am neuen Stellenplan der Stadtverwaltung herrscht im Rathaus wieder einmal Alarmstimmung.

Nach der Kritik am neuen Stellenplan der Stadtverwaltung herrscht im Rathaus wieder einmal Alarmstimmung.

Foto: rtn, peter wüst / picture alliance / rtn - radio tele nord

Neuer Konflikt mit der Verwaltung. Vereine sollen Projekte selbst managen. Klaus Mairhöfer attackiert Unionsfraktion scharf.

Bargteheide.  Die CDU-Fraktion hat in einer gemeinsamen Klausurtagung mit dem CDU-Ortsvorstand entschieden, den neuen Stellenplan der Stadtverwaltung nicht zu bewilligen. „Der Stellenzuwachs in den vergangenen Jahren hat nicht zu mehr Bürgerfreundlichkeit im Rathaus geführt, insbesondere im Hinblick auf die Öffnungszeiten“, begründete der CDU-Ortsvorsitzende Hans-Werner Harmuth die ablehnende Haltung der Christdemokraten. Nur wer technisch dazu in der Lage sei, bekomme nach Wochen einen Termin im Rathaus. „Ohne Computer, Tablet und Smartphone haben die Bürger es schwer, ihr Anliegen im Rathaus vorzubringen“, so Harmuth.

Die Verwaltung hatte in ihrem Entwurf 10,7 Stellen vorgeschlagen, wovon 9,2 Stellen allein auf die Kernverwaltung entfallen. Die Grünen hatten zum Erreichen der Klimaschutzziele zudem einen Radverkehrs-/Mobilitätsbeauftragten gefordert und gemeinsam mit der SPD eine personelle Aufstockung für das Jugendarbeitsteam der Stadt um eine Stelle, die im Hauptausschuss mehrheitlich befürwortet worden ist.

Das Radhaus am Bahnhof lässt weiter auf sich warten

Der von der Verwaltung gewünschte Stellenaufwuchs sei aus Sicht der CDU aber nicht nur im Hinblick auf das gewaltige Haushaltsdefizit von elf Millionen Euro im kommenden Jahr kritisch zu sehen. Hinzu komme die schleppende Umsetzung von politisch gewollten Veränderungen in Bargteheide.

„Das Radhaus am Bahnhof etwa ist schon seit 2020 beschlossen“, so Fraktionschef Mathias Steinbuck. Jetzt sei von der Verwaltung kurzfristig ein Ausführungsantrag vorgelegt worden. „Wir fragen uns, warum dieses Projekt nicht schon bei der Haushaltsaufstellung für 2022 berücksichtigt wurde“, sagt Steinbuck. Doch selbstverständlich werde die Union das Projekt am Bahnhof noch nachträglich in den Haushalt aufnehmen und dann auch bewilligen.

Verwaltung klagt über fehlende Personalressourcen

Da Handlungsbedarf noch bei etlichen weiteren Projekten wie der neuen Flutlichtanlage am Sportzentrum und dem Bau eines barrierefreien Zugangs zum Kleinen Theaters (KT) besteht, soll die praktische Umsetzung nun in die Hände von Fachleuten des TSV Bargteheide sowie des KT-Trägervereins gelegt werden.

Wenn der Verwaltung für solche Vorhaben angeblich die personellen Ressourcen fehlten, sollten die beiden Vereine im Gegenzug zumindest die notwendigen Finanzmittel bekommen, um die baulichen Maßnahmen im nächsten Jahr selbst umsetzen zu können. „Hier sind wir uns mit den anderen Fraktionen einig und werden gemeinsam entsprechende Anträge einbringen“, erklärte Steinbuck.

AWSH-Experten sollen Unterflursysteme umsetzen

Ein ähnliches Vorgehen sieht er überdies für die von der CDU angeregten und bereits einstimmig beschlossenen Unterflursysteme zur Abfallsammlung. „Auch hier hat die Verwaltung signalisiert, diese Aufgabe 2022 nicht bewältigen zu können. Deshalb werden wir den Antrag stellen, dass Fachleute der Abfallwirtschaft Südholstein die Planung und Ausführung übernehmen und schon im nächsten Jahr mit der Umsetzung beginnen“, so Steinbuck.

Für kritikwürdig in höchstem Maße hält der partei- und fraktionslose Stadtvertreter Klaus Mairhöfer das Vorgehen der CDU-Fraktion. Mit großem Bedauern nehme er zur Kenntnis, dass die CDU nur wenige Tage nach einem zustimmenden Beschluss im Haupt- und Sozialausschuss zum Stellenplan von diesem nun offenbar wieder abrücke.

Suche nach Kompromissen wurde ausgehebelt

„Stundenlange Beratung, das Suchen nach Kompromissen, die Zusage an eine verzweifelte Mitarbeiterin der Verwaltung, doch noch mal eine besondere und wichtige Stelle zu erörtern – das alles ist nun Schall und Rauch. Was sind Beschlüsse, an denen die CDU mitwirkt, eigentlich noch wert?“, fragt Mairhöfer.

Es sei weder „fair“ noch „redlich“ zu lamentieren, dass Projekte nicht umgesetzt werden könnten, gleichzeitig aber keine zusätzlichen Stellen für die Stadtverwaltung genehmigen zu wollen. „Denn der Flaschenhals bei der Umsetzung, nämlich fehlendes Personal, wird genau von der Kommunalpolitik verantwortet“, so Mairhöfer.

Mairhöfer: CDU betreibt „Meinungsmanipulation“

Die Mitglieder der Stadtvertretung seien von den Bürgern gewählt worden und hätten deshalb eine besondere Verpflichtung bei der Information gegenüber den Bürgern. Dem komme die CDU aber nicht nach. Sie könne nicht auf der einen Seite darauf hinweisen, dass die Stadt einen Haushalt mit elf Millionen Euro Minus für 2022 vorlegt, ohne gleichzeitig mitzuteilen, dass die Stadt einen Überschuss von mehr als 20 Millionen Euro aus diesem ins nächste Jahr überträgt.

Durch diesen Übertrag werde das Minus nicht nur überkompensiert. Er sorge außerdem dafür, dass keine Kreditaufnahme erforderlich sei. „Wenn man jedoch nicht über das ganze Bild berichtet, sondern sich nur einen Detailausschnitt zu eigen macht, grenzt das an Meinungsmanipulation“, wettert Mairhöfer weiter, der aus seiner tiefen Abneigung gegenüber der Union einmal mehr keinen Hehl macht.

Übertrag ins nächste Jahr beträgt 24 Millionen Euro

Unterdessen hat die Kämmerei der Stadt den erheblichen Haushaltsüberschuss auf Anfrage dieser Redaktion bestätigt. „Nach unserem aktuellsten Budgetbericht vom 17. November werden aller Vor­aussicht nach sogar 24 Millionen Euro aus diesem ins Haushaltsjahr 2022 übertragen“, so Annette Galys.

Ein Großteil von rund elf Millionen Euro entfalle auf so genannte Haushaltsreste für ursprünglich geplante Maßnahmen, die entweder nicht vollständig umgesetzt oder noch nicht einmal begonnen worden seien. Ein weiterer hoher Posten resultiert aus dem Gewerbesteuerüberschuss, der 6,4 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz für 2021 liegt. Weitere 580.000 Euro stammen aus höheren Anteilen für die Stadt an der Einkommens- und Umsatzsteuerschätzung.

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