Grosshansdorf

Um Kosten zu sparen: FDP möchte Kitas privatisieren

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Carsten Pieck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in Großhansdorf, präsentierte die Pläne seiner Partei im Finanzausschuss.

Carsten Pieck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in Großhansdorf, präsentierte die Pläne seiner Partei im Finanzausschuss.

Foto: Filip Schwen

Angesichts der angespannten Haushaltslage erhofft sich Fraktion Senkung der Personalkosten. Bilanz nur dank Ersparnissen ausgeglichen.

Grosshansdorf. Die Haushaltslage in Großhansdorf ist weiter angespannt. Die Bilanz der Waldgemeinde für das kommende Jahr kann nur durch einen Rückgriff auf die Rücklagen in Höhe von 1,95 Millionen Euro ausgeglichen werden. Darüber informierte Kämmerin Kornelia Bruszies den Finanzausschuss zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Donnerstag. Es ist bereits das dritte Jahr in Folge, in dem die Gemeinde an ihre Ersparnisse gehen muss, um ein Haushaltsdefizit abzuwenden.

FDP wirbt für Privatisierung der gemeindlichen Kitas in Großhansdorf

Grund sind laut Verwaltung vor allem steigende Ausgaben in den Bereichen Soziales, Kitas und Schulen. Die Kosten für das Personal in den gemeindeeigenen Kindertagesstätten sind demnach seit 2019 um 1,3 Millionen auf 6,1 Millionen Euro, die für das Jahr 2022 prognostiziert sind, gestiegen. Im Bereich Soziales belaufen sich die Mehrausgaben gegenüber vor drei Jahren auf 1,2 Millionen Euro, ein Großteil davon ist laut Verwaltung auf die Kita-Reform zurückzuführen. Bei den Schulen liegen die Mehrkosten bei 700.000 Euro.

Strukturelles Defizit von zwei bis drei Millionen Euro verfestigt sich

„Damit verfestigt sich die Annahme, dass der Gemeinde Großhansdorf auch in der Zukunft zwischen zwei und drei Millionen Euro an Einnahmen zum Haushaltsausgleich fehlen werden“, heißt es aus dem Rathaus. Die Politik reagiert alarmiert. „Wenn es so weitergeht, müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Stefan Kehl (Grüne). Seine Parteikollegin Sabine Rautenberg nannte die Zahlen „besorgniserregend“.

Liberale mahnen „Einschnitte in der Komfortzone“ an

Die FDP mahnte Handlungsbedarf an. Die Fraktion spricht sich dafür aus, die gemeindlichen Kitas Haberkamp, Neuer Postweg und Wöhrendamm mittelfristig in private Trägerschaft zu übergeben. „Um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen, brauchen wir Einschnitte, die in die Komfortzone gehen“, sagte Carsten Pieck. Die Personalkosten im Kita-Bereich beliefen sich jährlich auf rund 2,5 Millionen Euro.

Wohlfahrtsverbände könnten Gemeinde-Kitas übernehmen

Neben den Rathausmitarbeitern, die die gemeindlichen Kitas verwalten, beschäftigt die Kommune 81 Erzieher, Hausmeister und Küchenhilfen. „Einerseits werden durch die Übergabe an private Träger im Rathaus personelle Kapazitäten für andere Aufgaben frei, sodass wir insgesamt weniger Stellen benötigen“, sagte Pieck. Andererseits sei seine Fraktion der Überzeugung, dass Wohlfahrtsverbände wie Awo oder Lebenshilfe die Kitas effizienter betreiben könnten. „Der Betrieb von Kindertagesstätten gehört nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune“, sagte der FDP-Politiker.

Durch private Trägerschaft könnten laut Verwaltung Kosten gespart werden

Er verweist auf die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage seiner Fraktion. Dieser zufolge könnten bei einer Abgabe der Kita Wöhrendamm an einen privaten Träger rund 115.000 und bei einer Abgabe der Kita Haberkamp 31.000 Euro eingespart werden. „Andere Kommunen, etwa Bad Oldesloe, betreiben schon lange keine kommunalen Kitas mehr“, so Pieck. Die FDP bereite derzeit einen entsprechenden Antrag vor. In Großhandorf gibt es acht Kitas. Eine betreibt die Awo, zwei die Kirche, zwei die Lebenshilfe und drei die Gemeinde.

( fsn )

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