Wahlwerbung

Kommunalpolitik kritisiert Bargteheider Bürgermeisterin

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Lutz Kastendieck
Am 15. September 2021 präsentierte die Bürgermeisterin von Bargteheide Birte Kruse-Gobrecht im Ratssaal ihre Fünf-Jahres-Bilanz.

Am 15. September 2021 präsentierte die Bürgermeisterin von Bargteheide Birte Kruse-Gobrecht im Ratssaal ihre Fünf-Jahres-Bilanz.

Foto: Lutz Kastendieck

Birte Kruse-Gobrecht berichtet über ihre Arbeit in Bargteheide. Fast alle Fraktionen sehen darin „Werbung in eigener Sache“.

Bargteheide.  Sie hatte angekündigt, bis zum Ende dieses Jahres keinen Wahlkampf betreiben zu wollen. Doch jüngst hat Bargteheides amtierende Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht ihre eigene Fünf-Jahres-Bilanz präsentiert. Das achtseitige Papier stieß in fast allen Fraktionen auf Verwunderung und Kritik. „Nicht nur der Zeitpunkt hat überrascht. Erstaunlich ist auch, was da so alles aufgelistet worden ist“, sagt SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc. Interessant sei zudem, was in besagter Bilanz nicht gestanden habe.

Parallel zur Landtagswahl im Mai nächsten Jahres wird in Bargteheide ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Bereits jetzt steht fest, dass sich die Amtsinhaberin dann mindestens einer Gegenkandidatin wird stellen müssen. Schon Mitte Juni 2021 hatten CDU, SPD, FDP und die Wählergemeinschaft WfB Gabriele Hettwer als ihre gemeinsame Favoritin präsentiert.

Grüne wollen Amtsinhaberin weiter unterstützen

Dass die 57 Jahre alte Verwaltungsexpertin mit einer breiten Zustimmung rechnen kann, zeigte eine gemeinsame Mitgliederversammlung aller genannten Parteien und der WfB Dort war die parteilose Hoisdorferin mit 97 Prozent aller abgegebenen Stimmen als gemeinsame Kandidatin gekürt worden. Ein Votum, das deutlicher kaum hätte ausfallen können. Mit der Nominierung von Hettwer ist auch jenes Narrativ widerlegt worden, dessen sich die Grünen seit dem Aufkeimen der Spannungen zwischen Kommunalpolitik und Kruse-Gobrecht immer wieder bedienen: Insbesondere die CDU habe wohl ein massives Problem damit, dass im Rathaus nach vielen Jahren kein Vertreter ihrer Partei mehr das Zepter schwinge und diese Person zu allem Überfluss auch noch weiblich und parteilos sei.

Die Treue zur Bürgermeisterin erneuerten die Grünen just einen Tag, bevor Kruse-Gobrecht in einer Pressekonferenz ihre Fünf-Jahres-Bilanz präsentierte. Eine zeitliche Nähe, die Fragen aufgeworfen hat. Denn offenbar haben nur die Grünen von dem Termin im Rathaus gewusst. Alle anderen Fraktionen bestätigten dem Abendblatt, sie hätten vom Auftritt Kruse-Gobrechts erst einen Tag später erfahren.

Kein faires, rechtskonformes Vorgehen

Das ist auch insofern ungewöhnlich, als es in Bargteheide seit vielen Jahren gute Sitte und gelebte Praxis war, dass das Stadtoberhaupt die Fraktionen über Pressemitteilungen und öffentliche Auftritte vorab informiert. Nicht so in diesem Fall. Auf Nachfrage der SPD ließ Kruse-Gobrecht wissen, es stehe ihr als Verwaltungschefin frei, wen sie zu ihren Pressekonferenzen einlade und wen sie vorab darüber informiere.

Aus Sicht von WfB-Fraktionschef Norbert Muras hat sich die Bürgermeisterin mit ihrem Vorgehen in mehrfacher Hinsicht angreifbar gemacht. „Sie hat Insignien der Stadtverwaltung wie das Logo der Stadt samt Stadtwappen und sogar die städtische Homepage für Werbung in eigener Sache missbraucht“, so Muras. Das widerspreche den Grundsätzen einer fairen, rechtskonformen Wahlwerbung von Amtsinhabern. Nicht zuletzt deshalb, weil ihre Mitbewerber solche Möglichkeiten eben nicht hätten. „Wegen solcher Dinge sind schon mehrfach Bürgermeisterwahlen für ungültig erklärt worden“, ergänzt Muras.

Bilanz hält kritischer Analyse nicht Stand

Für FDP-Fraktionschef Gorch-Hannis la Baume stellt sich zudem die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Fünf-Jahres-Bilanz nur sieben Monate vor der Neuwahl. „Aber die Amtsinhaberin weiß natürlich, dass es für sie diesmal eng wird“, so der Freie Demokrat. Deshalb lasse sie keine Gelegenheit aus, ihre Person in einen unmittelbaren Zusammenhang mit positiven Entwicklungen der Stadt zu stellen. Völlig unabhängig davon, wie groß ihr persönlicher Anteil ist.

Die Begleitumstände der Präsentation ihrer Erfolgsbilanz gerieten unterdessen schnell zur Nebensache angesichts dessen, was Kruse-Gobrecht dort aufgelistet hatte. Laut CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck hält ihr Arbeitsnachweis einer kritischen Analyse nicht Stand. „Ich sehe da viele Punkte, die entweder schon vor ihrer Amtszeit von den Vorgängern angeschoben worden sind, vorrangig von der Kommunalpolitik forciert wurden oder auf gänzlich andere Initiatoren zurückgehen“, so der CDU-Politiker Steinbuck.

Kruse-Gobrecht schmücke sich mit fremden Federn

Die prägnanten Beispiele reichten vom heillosen Hickhack um die Verlängerung des Vertrags mit dem Trägerverein des Kleinen Theaters, den Kruse-Gobrecht eigentlich verhindern wollte, über die Forcierung des Glasfaserausbaus, dessen Konzept nach Beauftragung durch die Stadtvertretung von den Stadtwerken selbst entwickelt worden ist, bis zur Ehrenamtskarte, die auf einen Vorschlag der CDU zurückgehe. Und auch das Freibad habe im Sommer seinen Betrieb parallel zu den laufenden Bauarbeiten erst auf Drängen der Fraktionen „vorzeitig“ wieder aufgenommen.

Für FDP-Pendant la Baume handelt es sich bei der Fünf-Jahres-Bilanz um ein Sammelsurium gesetzlich vorgegebener Pflichtaufgaben der Verwaltung, wie etwa die Umsetzung von Brandschutzauflagen an Schulen, um Arbeitsleistungen der gesamten Stadtverwaltung und um eine Fülle von Selbstverständlichkeiten, denen sich ein Stadtoberhaupt qua Amt nun mal stellen müsse.

Kritische Aspekte wurden völlig ausgeblendet

„In Wahrheit hat sie sich doch von den Fachbereichen der Verwaltung zusammenschreiben lassen, was in den vergangenen fünf Jahren in der Stadt bewegt worden ist“, sagt WfB-Chef Muras. Kruse-Gobrecht schmücke sich permanent „mit fremden Federn“. Es vergehe inzwischen keine Woche mehr ohne medienwirksame Auftritte bei Events, zu denen sie inhaltlich oftmals nichts Wesentliches beigetragen habe. Siehe Ausbau Hasselbusch, Stadtradeln, DKSB-Plakataktion und Präsentation der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft.

SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc findet bezeichnend, dass in der „grandiosen Erfolgsgeschichte“ der Bürgermeisterin kritische Aspekte komplett ausgeblendet worden seien. „Der verheerende Kahlschlag am Südring mit drastischen finanziellen Folgen für die Stadt fand ebenso wenig Erwähnung, wie die schleppende Planung der neuen Feuerwehrwache und das vollkommen zerrüttete Verhältnis zur Kommunalpolitik“, so Dalkilinc. Er sehe entgegen Kruse-Gobrechts „selbstbeweihräuchernder Bilanz“ viele sehr gute Gründe, warum die große Mehrheit der Fraktionen mit Gabriele Hettwer frühzeitig eine alternative Kandidatin für die kommende Bürgermeisterwahl 2022 benannt hat.

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