Bad Oldesloe

Was DGB-Chef Reiner Hoffmann von der Politik fordert

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DGB-Chef Reiner Hoffmann in Bad Oldesloe.

DGB-Chef Reiner Hoffmann in Bad Oldesloe.

Foto: Finn Fischer

Podiumsdiskussion mit DGB-Chef Reiner Hoffmann in Bad Oldesloe. Stormarner Politiker waren dabei. Ein Thema: neue Sozialwohnungen.

Bad Oldesloe.  Die größte deutsche Gewerkschaft will einen Politikwechsel. Das wurde bei der Podiumsdiskussion in der Festhalle in Bad Oldesloe, bei der Mitglieder von im Bundestag vertretenden Parteien eingeladen waren, mehr als deutlich. „Die Wahl wird entscheidend sein, wenn wir uns anschauen, vor welchen Herausforderungen wir in den nächsten zehn bis 15 Jahren stehen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Eine Wahlempfehlung gab der Gewerkschaftsboss nicht. Aber Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns und Abkehr von der Schuldenbremse lassen wenig Interpretationsspielraum, welche Parteien die Arbeitnehmervertretung gern in der künftigen Regierung hätte. „Es gibt einen enormen Investitionsbedarf im Land, im Bildungssystem, bei der digitalen Ausstattung von Schulen, bei erneuerbaren Energien, der Mobilitätswende“, so Hoffmann. 45 Milliarden Euro müssten pro Jahr zusätzlich ausgegeben werden und das, so ist der DGB-Chef überzeugt, geht nur mit neuen Schulden.

Grünen-Politiker Nils Bollenbach spricht sich für Mietendeckel aus

Das Festhalten an der These, bei einer Abkehr von der schwarzen Null würde den nachfolgenden Generationen ein Schuldenberg hinterlassen werden, nennt Hoffmann eine „intellektuelle Zumutung“. Denn „stattdessen hinterlassen wir der Jugend riesige Investitionsruinen.“ Damit ist der DGB einer Meinung mit den Grünen und den Linken. Beide Parteien fordern eine Abkehr von der Schuldenbremse. CDU/CSU, FDP und auch die SPD wollen daran festhalten. Letztere sieht die Gründe für den Investitionsstau eher auf Länderebene und bei komplizierten Fördervorschriften.

Einen Stau gibt es auch bei der Schaffung von neuem Wohnraum. Arbeitnehmer brauchen bezahlbare Wohnungen. Steigende Mieten und die Frage, wie eine künftige Regierung für eine Entspannung auf dem Immobilienmarkt sorgen kann, war das Hauptthema bei der Podiumsdiskussion. Der Gewerkschaftsbund fordert 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 mit Sozialbindung. Der DGB will, dass Bund und Länder zusammen sieben Milliarden Euro im Jahr in die Hand nehmen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

„Auch ein Mietendeckel ist hier ein wichtiges Instrument“, sagte Nils Bollenbach (Die Grünen). Das von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin angestoßene Gesetz sollte die öffentlich-rechtliche Begrenzung von Wohnraummieten ermöglichen, war jedoch in der beschlossenen Form vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt worden. Für Bollenbach ist das auch nur eine Bekämpfung eines Symptoms: „Am Ende des Tages geht es dabei vor allem um die Frage, wie wir künftig wohnen und wie wir die Flächen nutzen, die uns zur Verfügung stehen.“

Christdemokrat Henri Schmidt weicht von Parteilinie ab

Die FDP will das lieber dem Markt überlassen und Menschen fördern, die sich ein Eigenheim leisten können. „Wir müssen die Grunderwerbssteuer bei der ersten Immobilie abschaffen“, so Jan Schupp (FDP). Um für mehr Mietwohnungen auf dem Markt zu sorgen, müssten Prozesse wie die Bauantragstellung vereinfacht werden. Und Berlin sei das beste Beispiel dafür, dass ein Mietendeckel nicht funktioniert.

Immobilienkäufer fördern geht für die Linke völlig an der Lebensrealität vorbei. „Wir sind ein Land der Mieter, und das wird sich so schnell auch nicht ändern. Nicht jeder will oder kann sich eine Immobilie leisten“, sagt Malin Schultz (Die Linke). Um ausreichend Wohnraum zu schaffen, will die Partei mehr kommunale Wohnungsgesellschaften und den Rückkauf von Flächen. Dieses Modell unterstützte in der Runde auch Henri Schmidt (CDU) und weicht damit von der Linie seiner Partei ab: „Ich bin ein Befürworter kommunaler Wohnbaugesellschaften.“ Wohnraum sei etwas, mit dem keine großen Renditen erzielt werden sollten. Einen Mietendeckel lehnt er allerdings ab.

Nicht so Bengt Bergt (SPD). Der Direktkandidat für Segeberg/Stormarn-Mitte verteidigte das Vorgehen der rot-rot-grünen Berliner Regierung: „Es war ein Versuch, die Mieter zu retten.“ Für problematisch hält er den Vorschlag der Linken, mit dem bestehenden kommunalen Vorkaufsrecht Flächen zurückzukaufen: „Die Preise sind für Kommunen nicht bezahlbar, das können wir uns nicht leisten.“

Doch wenn der Staat für bezahlbaren Wohnraum sorgen will, führt daran vielleicht kein Weg vorbei, wie der DGB-Kreisvorsitzende Joachim Sauer sagt: „Fest steht, es gibt ein Problem mit leerstehenden Gebäuden, die von den Eigentümern als Spekulationsobjekte benutzt werden. Diese Objekte müssen einer Nutzung zugeführt werden.“ Als Beispiel nannte Sauer das jahrelang leerstehende Wohn- und Geschäftsgebäude in der Lübecker Straße in Bad Oldesloe, das jetzt von der Stadt gekauft wurde. (fif)

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