Ahrensburg

Parkplatz-Debatte: Gibt es ein Bürgerbegehren?

| Lesedauer: 6 Minuten
Filip Schwen
Grüne und WAB wollen die Parkplätze auf dem Rathausplatz mittelfristig abschaffen. Ein erfolgreiches Bürgerentscheid würde das erschweren.

Grüne und WAB wollen die Parkplätze auf dem Rathausplatz mittelfristig abschaffen. Ein erfolgreiches Bürgerentscheid würde das erschweren.

Foto: Birgit Schücking

Nach dem Aus für die Tiefgarage unter dem Stormarnplatz liegt im Rathaus eine Ankündigung vor. Abgestimmt werden könnte im Mai.

Ahrensburg. In der Debatte um die Zukunft der Parkplätze in der Ahrensburger Innenstadt könnten schon bald die Bürger das letzte Wort haben. Offenbar gibt es konkrete Pläne, ein Bürgerbegehren in der Frage durchzuführen. „Bei der Verwaltung ist eine entsprechende Ankündigung eingegangen“, informierte Bauamtsleiter Peter Kania die Politiker zu Beginn der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Mittwoch.

Bürgerbegehren in Parkplatzfrage angekündigt

Wer der oder die Initiatoren des Vorstoßes sind, wollte Kania nicht sagen. Grundsätzlich kann laut Gemeindeordnung jeder Bürger ein Begehren einbringen. Unterstützt eine ausreichende Zahl der Wahlberechtigten es, kommt es zu einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis für die kommunalpolitischen Entscheidungsträger, im Fall Ahrensburgs die Stadtverordneten, verbindlich ist.

Initiatoren wollen Parkplatz-Wegfall nur noch bei Ausgleich zulassen

Die eingereichte Frage lautet demnach: „Sind Sie dafür, dass in der Innenstadt Kfz-Parkplätze nur noch dann reduziert werden dürfen, wenn an anderer Stelle in gleicher Zahl Kfz-Stellplätze geschaffen werden?“ Der Vorstoß ist offenbar eine Reaktion auf das Aus für die geplante Tiefgarage unter dem Stormarnplatz. Dieses haben die Bauausschussmitglieder auf der Sitzung am Mittwoch einstimmig besiegelt.

Politiker besiegeln Aus für Tiefgarage unter Stormarnplatz

Wie berichtet, haben CDU, Grüne und Wählergemeinschaft WAB sich überraschend von dem geschätzt 6,9 Millionen Euro teuren Projekt mit Platz für 251 Autos abgewandt, das sie zuvor mit ihrer Stimmenmehrheit auf den Weg gebracht hatten. Für den Bauausschuss hatten sie einen sofortigen Planungsstopp beantragt und dies mit den Ergebnissen einer Parkraumerhebung begründet, die das Hamburger Büro SBI im Juni vorgestellt hatte. Demnach verfügt Ahrensburg auch zu Spitzenzeiten über ausreichend Stellflächen. Da SPD, FDP und Linke sich ohnehin gegen das Projekt ausgesprochen hatten, war eine Mehrheit für den Planungsstopp sicher.

Bauamtschef warnt vor Folgen des Planungsstopps

Vor der Abstimmung warnte Kania vor den Folgen der Entscheidung. „Der Verzicht auf die Tiefgarage wird den Rathausanbau teurer machen“, so der Bauamtschef. Die Tiefgarage war gemeinsam mit der Erweiterung und dem urbanen Park vom Büro Gerber Architekten aus Hamburg geplant worden, das sich in einem Realisierungswettbewerb gegen 71 andere Bewerber durchgesetzt hatte. Planungskosten von 283.000 Euro sind bereits geflossen.

Verzicht auf Tiefgarage führt zu Problemen bei Rathausanbau

„Es war vorgesehen, in der Garage auch Plätze für Verwaltungsmitarbeiter vorzuhalten“, so Kania. Bauordnungsrechtlich sei für die Rathauserweiterung ein Schlüssel von 33 Stellplätzen vorgeschrieben. „Wo sollen wir diese Parkplätze unterbringen?“, fragte Kania. Einziger Ausweg sei, den Erweiterungstrakt mit einer eigenen Tiefgarage zu unterkellern. „Das würde umfangreiche Umplanungen erforderlich machen. Das Büro Gerber sei bereits mit der Planung bis zur Baureife beauftragt worden. Zudem müsse die Stadt im Falle einer Änderung oder Kündigung des Vertrags mit den Architekten dennoch die Hälfte des noch nicht geleisteten Honorars, rund 67.000 Euro, zahlen.

WAB-Politiker kritisiert den Bauamtsleiter

Bei Detlef Steuer (WAB) sorgte das für Unverständnis. „Wir im Ausschuss haben immer darauf gepocht, dass wir bei einer geänderten Faktenlage auf die Tiefgarage verzichten können“, sagte er. Aus dem Bauamt habe es stets geheißen, das sei kein Problem und Rathausanbau und Stadtpark könnten auch ohne sie umgesetzt werden. Dies sei nun offensichtlich nicht der Fall.

Stadtverordnete treffen am 20. September endgültige Entscheidung

Kania verwies hingegen darauf, dass der Realisierungswettbewerb immer für alle drei Maßnahmen gemeinsam ausgeschrieben worden sei. Dem Text habe der Bauausschuss zugestimmt. Die endgültige Entscheidung über das Tiefgaragen-Aus muss ohnehin die Stadtverordnetenversammlung am 20. September treffen. Da dort dieselben Mehrheitsverhältnisse wie in den Ausschüssen herrschen, gilt ein anderes Ergebnis als im Bauausschuss nach dem einstimmigen Votum jedoch als ausgeschlossen.

Beratung über Parkraumkonzept von Grünen und WAB wird vertagt

Grüne und WAB wollten nach dem Tiefgaragen-Aus eigentlich ein eigenes Parkraumkonzept vorlegen. Dieses sieht die Einrichtung eines Leitsystems, den Wegfall von Stellflächen an den Straßenrändern in der Innenstadt und mittelfristig auch einen autofreien Rathausplatz vor. Dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch auf den kommenden Bauausschuss vertagt, weil die SPD Beratungsbedarf anmeldete. Kommt es zu einem Bürgerentscheid und wird die vorgeschlagene Frage positiv beschieden, könnten jegliche Planungen ohnehin hinfällig werden.

Die Verwaltung prüft zunächst die Folgekosten

Noch ist das allerdings nicht ausgemacht. Die schriftliche Information der Verwaltung über das Vorhaben ist in der Schleswig-Holstenischen Gemeindeordnung nur als erster Schritt vorgesehen. „Das ist zunächst nicht mehr als eine Absichtsbekundung“, sagt Stadtsprecher Fabian Dorow. Die Verwaltung erhalte damit den Auftrag, die Folgekosten für den Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheids zu berechnen. „In diesem Fall also, wie viel die Errichtung eines Stellplatzes an anderer Stelle die Stadt kosten würde“, so der Stadtsprecher.

Sieben Prozent müssen das Bürgerbegehren unterstützen

Das Ergebnis werde den Initiatoren vorgelegt, die dann entscheiden könnten, ob sie an dem Bürgerbegehren festhalten. „Dann haben sie sechs Monate Zeit, um ausreichend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln“, sagt Dorow. Bei Ahrensburgs mehr als 35.000 Einwohnern liegt das Quorum bei sieben Prozent der Wahlberechtigten.

Abstimmung könnte parallel zur Landtagswahl im Mai 2022 stattfinden

Parallel müsse die Kommunalaufsicht die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. „Ist das der Fall und das Quorum erfüllt, kommt es zum Bürgerentscheid“, so Dorow. Zuletzt gab es das in Ahrensburg 2009, als sich die Mehrheit gegen einen Kastenschnitt der Linden an der Großen Straße aussprach. Der Bürgerentscheid zur Parkplatzfrage könnte laut Verwaltung am selben Tag wie die Landtagswahl stattfinden, die für Mai 2022 geplant ist.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Stormarn