Zähes Ringen

Bargteheides Finanzreserve ist jetzt aufgebraucht

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Lutz Kastendieck
rot markiert die ca. 3500 qm große Kahlschlag-Fläche zwischen Südring (unten),  Lohe (rechts) und Am Bornberg (Mitte);  oben die Großbaustelle des Neubaugebiets "BornInk";

rot markiert die ca. 3500 qm große Kahlschlag-Fläche zwischen Südring (unten),  Lohe (rechts) und Am Bornberg (Mitte);  oben die Großbaustelle des Neubaugebiets "BornInk";

Foto: Manfred Giese / HA

Stadtvertretung beschließt Haushalt für 2021. Zwei Projekte sind zurückgestellt. Ungeplante Zusatzkosten am Südring.

Bargteheide.  Es war ein langes, zähes Ringen, bis der Haushalt für das laufende Jahr in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung Bargteheide endlich beschlossen worden ist. Am Ende lobte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jürgen Weingärtner (SPD), dass eine Kreditaufnahme verhindert werden konnte und sogar noch ein Überschuss von 1,2 Millionen Euro verblieben sei. „Die Beratungen waren schwierig. Die Parteien haben es in schwierigen Zeiten aber geschafft, einen Etat ohne Gegenstimme zu verabschieden“, so Weingärtner.

Das ist allerdings noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Zum einen haben die beiden Stadtvertreter der FDP den Vermögenshaushalt abgelehnt und sich bei den anderen Teilabstimmungen zum Etat der Stimme enthalten, ebenso wie zwei Abgeordnete der Grünen. Zum anderen hat Weingärtner verschwiegen, dass der stark defizitäre 80,6-Millionen-Euro-Haushalt nur deshalb ausgeglichen werden konnte, weil die Rücklagen der Stadt mit 15 Millionen Euro fast vollständig aufgebraucht worden sind.

Gewerbesteuereinnahmen lagen über den Erwartungen

Zwei wesentliche Gründe haben das Haushaltsdebakel aus Sicht von Kämmerer Joachim Teschke verhindert: „Eine fehlerhafte Annahme zum Aufkommen der Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr, die trotz Corona unerwartet hoch ausgefallen sind. Und nicht erfolgte Ausgaben, etwa für Bauprojekte und haushaltsrelevante Investitionen.“ Zudem habe Bargteheide aus dem Hilfspaket für coronabedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen rund zwei Millionen Euro überwiesen bekommen, so Teschke.

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Andererseits sind erneut fest eingeplante Finanzmittel nicht abgerufen worden. Entweder, weil Projekte noch immer in Genehmigungsverfahren stecken, oder sie von der Stadtverwaltung ungenügend forciert worden sind. Als Negativbeispiele hatte FDP-Fraktionschef Gorch-Hannis la Baume die Neubaugebiete An den Stücken und Am Maisfeld, den Erwerb fehlender Grundstücke für die Westumgehung und den sich weiter hinziehenden Neubau der Feuerwache benannt.

Politiker fordern Öffnung des Freibads

Unterdessen setzte sich die Diskussion um einzelne Haushaltspositionen bis kurz vor Beschlussfassung fort. Etwa im Zusammenhang mit der Forderung faktisch aller Fraktionen, das Freibad nun doch frühestmöglich zu öffnen, am besten zwischen 8. und 10. Mai. Die Verwaltung hatte zuvor unter Hinweis auf die laufenden Bauarbeiten, organisatorische und logistische Probleme, sowie den nur schwer umsetzbaren Sicherheitsabstand zum Wald eine Absage der gesamten Saison empfohlen.

Nun sollen umgehend diverse Provisorien organisiert werden, um den Freibadbetrieb doch zu ermöglichen. „Das dürfte sportlich und schwierig werden“, hatte Fachdienstleiter Jan Wagner wissen lassen. Zumal der damit in Zusammenhang stehende Aufwand erhebliche Kosten verursache.

Zusatzkosten durch fatale Verwaltungsfehler

Teschke schätzte den finanziellen Unterschied zwischen Öffnen und geschlossen halten auf 466.400 Euro. Die tatsächlichen Mehrkosten würden sich zwar nur auf rund 160.000 Euro belaufen. Doch müssten auch mittelbare Effekte, wie deutlich geringere Besucherzahlen, Personalausgaben und Energiekosten berücksichtigt werden.

Zusatzkosten werden der Stadt auch durch fatale Verwaltungsfehler im Umfeld des Südrings entstehen. Nach Informationen unserer Redaktion wird der Investor des inklusiven Wohnprojekts Born­Ink einen Großteil der Kosten für die Erschließung und den Bau von Parkplätzen in Höhe von 600.000 Euro nun doch nicht übernehmen, wie ursprünglich vorgesehen. Warum das beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages nicht klar geregelt worden ist, muss wohl noch geklärt werden.

Für Kahlschlag droht ein Bußgeld von 50.000 Euro

Finanzielle Folgen sind zudem im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Kahlschlag zwischen Bornberg und Südring zu befürchten. Die Untere Forstbehörde hat schon ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro avisiert. Rund 5000 Euro hat die Fällaktion durch ein externes Unternehmen gekostet, für die Wiederaufforstung sind etwa 21.000 Euro veranschlagt plus weitere Kosten für auferlegte Ausgleichsmaßnahmen. „Alles in allem werden wir hier sicherlich weitere 100.000 Euro bereitstellen müssen“, sagt CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck.

Im Gegenzug sind zwei Vorhaben vorerst gestoppt worden: das Multifunktionsspielfeld im Schulzentrum und das Projekt Carsharing. Letzteres ist zurück in den zuständigen Umweltausschuss verwiesen worden, was Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht und Klimaschutzmanagerin Ulrike Lenz sichtlich frustrierte. CDU, FDP und Wählergemeinschaft (WfB) hatten tendenziöse Beratungsvorlagen, unzutreffende Protokolle und völlig aus dem Ruder gelaufene Kosten moniert und eine Neufassung der Ausschreibung gefordert.

Sportplatz-AG kämpft schon seit Jahren um Multispielfeld

Nicht minder emotional ist es beim Thema Multifunktionsspielfeld zugegangen. Obwohl der Vorstoß von SPD und Grünen im zuständigen Ausschuss bereits abgelehnt worden war, hatten ihn die beiden Fraktionen zur Stadtvertretung erneut eingebracht. „Alle von WfB und CDU vorgetragenen Gegenargumente sind längst entkräftet“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ruth Kastner. Und ein Finanzierungsvorschlag sei durch die Verwendung von 250.000 Euro aus der verschobenen Sanierung des KGB-Sportplatzes auch unterbreitet worden. „Es gibt also keinen Grund mehr, den Bau weiter zu verhindern“, so Kastner.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mehmet Dalkilinc erinnerte die Gegner des Projekts an ihre Wahlversprechen. „Ihre Lippenbekenntnisse sollten sie nun endlich mal in konkrete Taten umsetzen“, mahnte der Sozialdemokrat. Unterstützt wurden sie von der Zuschauertribüne durch Michaela Löher von der Sportplatz-AG. „Das ausdefinierte Konzept liegt vor. Mehrere Schulen könnten den Platz nutzen. Trotzdem werden wir seit sieben Jahren immer wieder vertröstet. Wie lange wollen sie uns noch hinhalten“, fragte die engagierte Rechtsanwältin. Erhört wurde sie nicht.

Unterdessen haben die Fraktionen einmütig beschlossen, dass durch eine Erhöhung von Gewerbe-, Hunde- und Spielgerätesteuer die Einnahmesituation der Stadt deutlich und nachhaltig verbessert werden soll.

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