Coronavirus

Barsbüttel erstellt Konzept für Online-Sitzungen der Politik

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Videokonferenzen statt persönliche Treffen: In Coronazeiten ist die Kommunikation auf digitalem Weg oft die einzige Möglichkeit, dass sich viele Menschen zeitgleich begegnen.

Videokonferenzen statt persönliche Treffen: In Coronazeiten ist die Kommunikation auf digitalem Weg oft die einzige Möglichkeit, dass sich viele Menschen zeitgleich begegnen.

Foto: Mathias Steinbuck / Privat

Barsbüttels Bürgermeister klärt Fragen der Politik, damit die Hauptsatzung geändert werden kann und Online-Sitzungen möglich sind.

Barsbüttel.  Am Sonntagabend wurde die für den 25. Februar terminierte Gemeindevertretersitzung in Barsbüttel abgesagt. Grund ist die Corona-Situation. Deswegen kann zum Beispiel der Haushalt 2021 nicht verabschiedet werde. SPD und CDU wären trotzdem gern zusammengekommen per Videokonferenz.

Das ist allerdings noch nicht möglich, weil eine Voraussetzung fehlt: die Aufnahme des Paragrafen 35 a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in die Hauptsatzung der Gemeinde. Darüber hatten die Parteien in der 13.700 Einwohner zählenden Kommune bereits im vergangenen November heftig gestritten. Nun kommt Bewegung in die Sache, digitale Gremiumstreffen scheinen demnächst möglich.

Neues Konzept für Online-Sitzungen

Derzeit erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, in dem die rechtlichen, technischen, personellen und finanziellen Anforderungen sowie auch der Persönlichkeitsschutz aufgezeigt werden. „Ende März ist es fertig“, sagt Bürgermeister Thomas Schreitmüller.

Die Gemeindevertreter seien bereits angeschrieben und gefragt worden, ob sie technische Unterstützung benötigten. Er selbst befürworte Online-Sitzungen als Alternative zu Präsenzveranstaltungen in diesen Zeiten.

Entscheider fürchten Manipulation von Stellungnahmen

Ein schlüssiges Konzept ist für die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB), Grüne und FDP Bedingung, dass sie einer Modifizierung der Hauptsatzung zustimmen. Ihr Fokus liegt dabei auf dem Persönlichkeitsschutz. Vertreter der Fraktionen wollen wissen, ob sie Rechte an Bild und Ton abgeben müssen. Sie haben Angst, dass Beiträge aufgezeichnet, Inhalte verdreht und aus dem Kontext herausgerissene Aussagen im Netz veröffentlicht werden. So bestehe die Gefahr von Verunglimpfung, argumentieren Entscheider.

Wird die Hauptsatzung um den Punkt „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ ergänzt und somit die Videokonferenz ermöglicht, muss darüber hinaus dem Öffentlichkeitsgrundsatz Rechnung getragen werden. Das bedeutet konkret: Die Politikertreffen sind in einem öffentlich zugänglichen Raum zu übertragen und auch via Internet.

SPD und CDU wollten im November umschwenken

„Ich möchte, dass wir wieder handlungsfähig werden“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Angela Tsagkalidis ob der abgesagten Ausschusssitzungen. Sie hofft, dass das Konzept der Verwaltung ihren Vorstellungen entspricht. Vor drei Monaten hatten die Gemeindevertreter das Thema Streaming schon behandelt. Christ- und Sozialdemokraten wollten seinerzeit die Hauptsatzung ändern, fanden jedoch keine Mehrheit.

Den Antrag der Grünen für eine Konzepterstellung lehnten sie ab, es kam jeweils zu einem Patt. Also wurde gar nichts beschlossen. Allerdings kündigte Schreitmüller an jenem Abend an, die offenen Fragen zu klären und ein entsprechendes Schriftstück anzufertigen. Dafür benötigt er keinen Beschluss eines Gremiums.

„Wir wollen so schnell wie möglich mit Videokonferenzen beginnen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Henri Schmidt. Er sei wichtig, dass jetzt Frieden zwischen den Fraktionen herrsche und man endlich vorankomme. Er hat Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung. Sie werde das Bestmögliche tun. SPD-Fraktionschef Hermann Hanser schätzt Online-Sitzungen als unproblematisch ein: „Falls es rechtlich nötig ist, müssen wir die Abstimmungsergebnisse eben schriftlich bestätigen.“ Befürchtungen anderer Politiker über manipulierte Sequenzen aus Sitzungen und deren Veröffentlichung teilt Hanser nicht.

( suk )

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