Kommunalpolitik

Bad Oldesloe: SPD will Video-Sitzung noch verhindern

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Bislang haben die Oldesloer Stadtvertreter während des zweiten Lockdowns in der Stormarnhalle getagt.

Bislang haben die Oldesloer Stadtvertreter während des zweiten Lockdowns in der Stormarnhalle getagt.

Foto: Finn Fischer

Stadtvertreter sollen auf Wunsch der Bürgerworthalterin Online-Format testen. Doch damit sind nicht alle einverstanden.

Bad Oldesloe.  Erstmals soll eine Stadtvertretersitzung in Bad Oldesloe virtuell abgehalten werden. Doch das will die SPD-Fraktion mit einem Antrag verhindern. Die Begründung: Eine Online-Sitzung sei nach Vorgabe des Landes nur erlaubt, wenn eine Präsenzveranstaltung nicht möglich ist.

Bürgerworthalterin Hildegard Pontow hatte die Einladung zur Videokonferenz unter anderem damit erklärt, das System für den Ernstfall testen zu wollen. Das entspricht nach Meinung der SPD nicht den strengen Hürden, die erfüllt sein müssen. „Ein Test über die Machbarkeit von virtuellen Sitzungen ist durchaus sinnvoll. Dies jedoch mit einer ,echten’ Sitzung zu verbinden, lehnen wir ab“, sagt Torben Klöhn (SPD).

Laut Regelung müsste ohne Video die Arbeit des Gremiums gefährdet sein

Tatsächlich heißt es in einem Hinweis der Kommunalen Landesverbände zum Paragraph 35 der Gemeindeordnung, dass nur „in besonders gelagerten Ausnahmesituationen eine Verlagerung der Sitzung in den virtuellen Raum gerechtfertigt ist, wenn ansonsten die Arbeit des Beschlussgremiums nicht möglich und somit die Handlungsfähigkeit gefährdet wäre.“

Das ist laut SPD hier nicht der Fall. Denn auch in jüngerer Vergangenheit sind Stadtverordnetenversammlungen ausgefallen, ohne dass das die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt hätte. Die SPD ist der Meinung, dass die Sitzungen trotz Lockdowns weiterhin in Präsenz abgehalten werden können. „Dass eine Sitzung sonst nicht möglich sei, lässt sich nicht begründen. Die Sitzungen der Ausschüsse finden sämtlich als Präsenzsitzungen statt“, so Klöhn. Genau das wurde von anderen Stadtvertretern in der Vergangenheit aber kritisiert, etwa von Patricia Rohde von den Freien Bürgern Oldesloe (FBO): „Wir treffen uns hier mit 34 Leuten. Zuhause dürfen wir das nicht. Ich finde es unglaublich, dass wir einfach so weitermachen.“ Ihr kam die Entscheidung der Bürgerworthalterin gelegen.

Sorge vor Missbrauch der Aufnahmen in Sozialen Medien

Die SPD-Fraktion will am Mittwoch im Hauptausschuss darüber abstimmen lassen, ob Bürgerworthalterin Hildegard Pontow die Einladung zur Video-Sitzung zurücknehmen muss. Um die Technik zu testen, will die SPD stattdessen eine Extra-Sitzung simulieren. In der Konferenz können dann die Aspekte wie Redebeiträge, Wortmeldungen, Abstimmungen getestet werden. Klöhn: „Im Ergebnis lässt sich damit der gleiche gewünschte Effekt erreichen.“

Ende 2020 hatte das Land den gesetzlichen Rahmen für lokalpolitische Online-Sitzungen geschaffen und damit eine Diskussion über die Sicherheit von ehrenamtlichen Politikern ausgelöst. Laut Gesetz muss die Öffentlichkeit per Livestream an den Sitzungen teilnehmen können. Es besteht die Sorge, dass politische Gegner Teile der Diskussionen mitschneiden, Redebeiträge aus dem Kontext reißen und für politische Propaganda in Sozialen Medien missbrauchen.

( fif )

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