Politik

Barsbüttel streitet um Haushalt für das Jahr 2021

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Kämmerer Holger Fischer und Bürgermeister Thomas Schreitmüller

Kämmerer Holger Fischer und Bürgermeister Thomas Schreitmüller

Foto: Janina Heinemann

CDU-Fraktionschef attackiert Barsbütteler Wählergemeinschaft für zwei vorgeschlagene Projekte, wirft ihr Klientelpolitik vor.

Barsbüttel. Wenn Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller und Kämmerer Holger Fischer am heutigen Dienstag die Fraktionsvorsitzenden im Rathaus empfangen, um über den Haushalt 2021 zu reden, könnte der eine oder andere Entscheidungsträger aus der Haut fahren. Denn bereits im Vorfeld ist ein Streit entbrannt über die Umsetzung von Projekten. Die CDU attackiert die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB), wirft ihr Klientelpolitik vor. Konkret geht es um einen Toilettenhausanbau am Jugendzentrum sowie um eine neue Radstrecke am Stellauer Weg.

Beides möchte die BfB verwirklichen und hat entsprechende Anträge gestellt. Der Haushalt soll am 25. Februar von der Gemeindevertretung beschlossen werden. „Die BfB stimmt dem Haushalt seit Jahren nicht zu und argumentiert mit der Sparkeule. Und jetzt kommt sie mit solchen verrückten Vorschlägen“, sagt CDU-Fraktionschef Henri Schmidt. Andere Sachen, die man nicht machen könne wegen der finanziellen Situation, wären wichtiger und verweist zum Beispiel auf Streichungen bei der Ausstattung von Kitas.

Die CDU wirft der BfB Klientelpolitik vor

Barsbüttel hat derzeit rund 22 Millionen Euro Schulden, die Summe wird sich bis 2024 laut Prognose nahezu verdoppeln. Unter anderem wegen des Neubaus von Feuerwehrwachen in den Ortsteilen Stemwarde und Willinghusen sowie der Erweiterung der Erich-Kästner Gemeinschaftsschule. Für dieses Jahr hatte die Gemeinde mehr Ausgaben als Einnahmen vorgesehen. Rund 1,5 Millionen Euro sollte das Defizit betragen. Weil 2020 jedoch ein Überschuss erzielt wurde, kann die Lücke womöglich geschlossen werden. Darüber wird Kämmerer Fischer in der Gesprächsrunde informieren.

Die Wählergemeinschaft ist bei der Konkurrenz als Sparfraktion verschrien. Mitglieder anderer Parteien sind der Meinung, dass die Gruppe notwendige Investitionen vermeiden will, die Barsbüttel fit für die Zukunft machen. Als Beispiel wird die Rathaussanierung samt Erweiterung genannt. Das Projekt hat mehr als zehn Millionen Euro gekostet. Die BfB hatte sich für eine Teilsanierung eingesetzt und wollte für das Verwaltungsgebäude am Stiefenhoferplatz viel weniger Geld ausgeben.

Verwaltung beziffert Kosten auf mindestens 50.000 Euro

Das Klientel der Wählergemeinschaft seien im Wesentlichen Senioren, sagt CDU-Politiker Schmidt. Deshalb wolle sie auch das Toilettenhaus durchsetzen. Die Verwaltung habe den Bau auf mindestens 50.000 Euro beziffert plus Folgekosten. Das Verrohren eines Grabens am Stellauer Weg, um darauf einen Radweg für 400.000 Euro anzulegen, halten die Christdemokraten in diesen Zeiten ebenfalls für nicht angemessen.

Das will Rainer Eickenrodt, Fraktionschef der Wählergemeinschaft, widerspricht dem Vorwurf, Klientelpolitik zu machen: „Wir kümmern uns auch um die Interessen von Behinderten und Eltern sowie deren kleinen Kindern.“ Am Nahversorgungszentrum gebe es nur ein WC in einer Bäckerei, dort müsse man sich aber einen Schlüssel holen. Eickenrodt: „Wir benötigen dort dringend eine öffentliche Toilette, wie sie in der Planung zum Zentrum vorgesehen war.“

Grüne wollen, dass alle Interessen berücksichtigt werden

Dass ein Radweg angelegt werden soll, geht laut dem BfB-Chef aus einem Verkehrsgutachten hervor. Die Strecke am Stellauer Weg diene der Schulwegsicherung. „An mich wurde herangetragen, dass Jungen und Mädchen derzeit Angst haben, in diesem Bereich mit dem Rad zur Schule zu fahren.“ In Richtung Henri Schmidt sagt Eickenrodt, dieser sei weit von Sachpolitik entfernt.

Ob die BfB dem Haushalt diesmal zustimmt? „Das hängt davon ab, was von unseren Anliegen durchkommt“, so Eickenrodt. Womöglich bekommt er Unterstützung von den Grünen. Deren Fraktionschef Joachim Germer möchte auch eine Toilette im Bereich des Nahversorgungszentrums. „Und ich plädiere für einen gesicherten Radweg ohne direkten Kontakt zu Autos. Es soll also keine Verbreiterung der Fahrbahn sein.“ Germer will beim Haushalt ein Paket schnüren unter Berücksichtigung von Interessen aller Parteien. „Weil wir aber nicht viel Geld haben, müssen einige Projekte gewiss nach hinten verschoben werden.“

( suk )

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