Kommunalpolitik

Ammersbeker FDP hält Neubaugebiete für sinnvoll

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Harald Klix
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Hinrich Sönksen(vorn r.), hier mit seinen liberalen Mitstreitern, unterstützt das Verfahren.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Hinrich Sönksen(vorn r.), hier mit seinen liberalen Mitstreitern, unterstützt das Verfahren.

Foto: HA

Liberale unterstützen Rathaus-Stellungnahme zum Entwurf für neuen Regionalplan. Sie teilen Kritik von Grünen und SPD nicht.

Ammersbek. Die Ammersbeker FDP hält die Stellungnahme des Rathauses zum Entwurf eines neuen Regionalplans vom Land Schleswig-Holstein im Unterschied zu den Grünen und der SPD für richtig. Das Konzept der Verwaltung zeigt viele Flächen, die grundsätzlich für Wohngebiete denkbar wären. „Die vorgeschlagenen Gebiete geben der Gemeinde sinnvollen, moderaten Raum für eine mögliche zukünftige Entwicklung“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Hinrich Sönksen. Seine Partei unterstützt deshalb die Stellungnahme von Bürgermeister Horst Ansén.

Die Grünen hatten dem Verwaltungschef vorgeworfen, dass er bis 2040 rund 2400 neue Wohneinheiten „zum allergrößten Teil auf der grünen Wiese“ bauen wolle. Damit würden 70 Hektar Natur wegfallen, und die Einwohnerzahl würde von jetzt knapp 10.000 um 50 Prozent nach oben schießen. Außerdem habe Ansén bei seinem „Alleingang“ weder Politik noch Bürger involviert. Ähnlich äußerte sich die SPD, die sich „sowohl überrascht als auch verärgert“ zeigte. Ein Zusammenwachsen der Ortsteile müsse verhindert, die Grüngürtel dazwischen erhalten bleiben.

Politik bestimmt letztendlich über die B-Pläne

Die Liberalen teilen die Kritik nicht. „Entgegen der irreführenden Behauptung anderer Fraktionen handelt es sich bei diesen Erweiterungsflächen keineswegs um eine Festlegung für in naher Zukunft zu errichtende Neubaugebiete“, sagt Hans-Hinrich Sönksen. Hinzu komme, dass ausgerechnet die anderen Fraktionen im jüngsten Kommunalwahlkampf mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert hätten.

„Davon einmal abgesehen, dass es sich nur um eine Stellungnahme handelt und niemand vorhersehen kann, wie viel von dieser im endgültigen Regionalplan aufgenommen wird, kann auf diesen Flächen ohne Zustimmung der Gemeindevertretung kein einziges Haus errichtet werden“, sagt Sönksen. Zunächst müssten Flächennutzungs- und Bebauungspläne geändert werden. In all diese Verfahren seien Kommunalpolitik und Bürger eng eingebunden. Auch Bürgermeister Ansén hatte betont, dass die Planungshoheit selbstverständlich in der Gemeinde bleibe.

Bürgermeister habe Fraktionen auf dem Laufenden gehalten

Der Verwaltungschef hatte im Herbst mit den Parteien einen Workshop zum Thema geplant, der aber aus Krankheits- und Corona-Gründen ausfiel. Deshalb lässt die FDP den „Alleingang“-Vorwurf auch nicht stehen. Es sei natürlich bedauerlich, dass das Verfahren nicht enger mit der Politik abgestimmt werden konnte.

„Jedoch gilt auch für uns Politiker, dass Kontakte – wie zum Beispiel Sitzungen – in Zeiten der Corona-Pandemie auf ein Minimum zu reduzieren sind“, sagt Sönksen. Immerhin habe der Bürgermeister die Fraktionen auf dem Laufenden gehalten, während in anderen Gemeinden die Politik zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens gar nicht eingebunden sei.

Mehr Spielraum für eigene Entscheidungen sei immer gut

„Der Sinn der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ist, die Entscheidungen immer auf der niedrigsten möglichen Ebene und damit so dicht wie möglich am Bürger zu fällen“, sagt Sönksen. Es sei immer begrüßenswert, wenn die Gemeinde mehr Spielraum für eigene Entscheidungen bekomme.

Auch für die Liberalen habe Naturschutz einen hohen Stellenwert, und es gelte, Wald und Wiesen zu schützen. Wenn die Mehrheit nicht bauen wolle, werde auch nicht gebaut. Aber die Mehrheit müsse ihre Meinung auch begründen. Für den FDP-Fraktionschef steht fest: „Ein Abschieben der Verantwortung auf Landesebene funktioniert nicht mehr.“

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