Politik

Oldesloe beschließt Haushalt mit acht Millionen Euro Defizit

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Finn Fischer
Laut Bürgermeister Jörg Lembke wegen der Corona-Pandemie noch keine größeren Einbrüche bei den Gewerbesteuer-Einnahmen. 

Laut Bürgermeister Jörg Lembke wegen der Corona-Pandemie noch keine größeren Einbrüche bei den Gewerbesteuer-Einnahmen. 

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Dabei sind die Auswirkungen von Corona noch überschaubar. Aber: Viele Sparvorschläge wurden bei den Beratungen abgelehnt.

Bad Oldesloe. Viele Projekte und wenig Einnahmen reißen ein Loch in den Haushalt von Bad Oldesloe. Die Kreisstadt rechnet für das Jahr 2021 mit einem Rekord-Defizit von acht Millionen Euro. Dabei sind die negativen finanziellen Auswirkungen durch Corona auf die Stadtkasse derzeit noch überschaubar. Das Minus hat andere Gründe: Lokalpolitik und Stadtverwaltung sehen nur wenig Möglichkeiten, Geld einzusparen.

Bürgermeister: "Es gibt noch keine größeren Corona-Effekte"

Der Finanzausschuss-Vorsitzende Torsten Lohse (CDU) spricht von einem strukturellen Defizit, sagt „Wir werden uns beim nächsten Haushalt noch deutlicher fragen müssen, was wir uns noch leisten können.“ Denn an eine rosige finanzielle Zukunft glaubt derzeit niemand. Laut Bürgermeister Jörg Lembke halten sich die Schäden durch Corona aktuell noch in Grenzen: „Es gibt keine Corona-Effekte und auch die Steuereinnahmen sind nicht eingebrochen.“ Doch das könnte sich wohl schnell ändern. Deutschland befindet sich noch mitten in der Krise. Der Einzelhandel befindet sich seit Dezember im Lockdown, viele Dienstleister bereits seit November und die Corona-Hilfen lassen auf sich warten. Die Krise werden nicht alle überstehen, eine Pleite-Welle droht und damit letztendlich auch Gewerbesteuerausfälle für die Kommunen.

Kommunalaufsicht wird Haushalt wohl bewilligen

Zumindest könnte die Pandemie einen positiven Effekt auf die Bewilligung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht haben. Normalerweise besteht bei einem derart defizitären Haushalt die Gefahr, dass dieser abgelehnt wird. Laut Lembke sei jedoch die Chance groß, dass die Prüfer diesmal ein Auge zudrücken: „Da ist in Corona-Zeiten ein wenig mehr Spielraum.“

FBO wollte Kreisverkehr und Feuerwehr-Gerätehalle streichen

An dem Minus von acht Millionen Euro ändert das freilich nichts. Viele Sparvorschläge wurden bei den Haushaltsberatungen abgelehnt. Die Freien Bürger Oldesloe (FBO) wollte – das hat bei der Wählergemeinschaft beinahe schon Tradition – den Bau des Kreisverkehrs am Sülzberg streichen. Ebenso die neue Gerätehalle für die Freiwillige Feuerwehr in Rethwischfeld. Beides ist jedoch längst beschlossen, entsprechend wurde das von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die CDU wollte dann noch eine halbe Stelle in der städtischen Jugendarbeit streichen und diese stattdessen der Wirtschaftsförderung zuschreiben. Ein zynischer Vorschlag, kritisierte Hendrik Holtz (Die Linke). Auch den anderen Fraktionen ging das zu weit.

Ein großer Posten im Haushalt war eine Budgeterhöhung für den IT-Verbund. Statt zwei Millionen sollte die Stadt in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro überweisen. Doch daraus wird nichts. Der ITV steht seit Jahren in der Kritik, weil versprochene Leistungen nur teilweise erbracht werden und stattdessen die Kosten regelmäßig steigen. „Seit Jahren üben wir Kritik und dann sollen wir einfach so eine Summe bewilligen. Da muss etwas passieren“, so Matthias Rohde (FBO). Die FDP hingegen kritisierte die Streichung der 500.000 Euro. Heiko Vosgerau: „Als Mitglied kann die Stadt nicht einfach im Nachhinein ihren Beitragsanteil herabsetzen. Als Vergleich stelle man sich vor, Bürger der Stadt würden einfach mal die Zahlung der Grundsteuer kürzen, weil sie mit der Straßenreinigung nicht zufrieden sind.“

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