IT-Initiative

Werden Sitzungen in Bargteheide nur mit Tablets leichter?

Am 1. April 2021 soll im Hauptausschuss Bargteheide die Testphase für die rein digitale Übermittlung aller Vorlagen und Dokumente beginnen. Bis dahin müssen sich alle Ausschussmitglieder mit digitalen Endgeräten versorgt haben.

Am 1. April 2021 soll im Hauptausschuss Bargteheide die Testphase für die rein digitale Übermittlung aller Vorlagen und Dokumente beginnen. Bis dahin müssen sich alle Ausschussmitglieder mit digitalen Endgeräten versorgt haben.

Foto: Lutz Kastendieck

Pilotprojekt zur Umstellung geplant. Politiker wehren sich gegen die ausschließlich digitale Übermittlung von Vorlagen und Dokumenten.

Bargteheide.  Kommunalpolitiker haben es nicht leicht – und das durchaus in doppeltem Wortsinn. Wer zu allen Tagesordnungspunkten der verschiedenen Sitzungen die entsprechenden Vorlagen dabei haben will, schleppt nicht selten dicke Ordner mit sich herum. Damit soll jetzt in Bargteheide aber Schluss sein. Ab 1. April 2021 sind alle Dokumente für die Mitglieder des Haupt- und Sozialausschusses nur noch digital zu empfangen. Damit beginnt ein Pilotprojekt für die Umstellung aller Gremien der Stadtvertretung auf den digitalen Sitzungsdienst. Der spätestens am 1. Januar 2022 generell eingeführt werden soll.

Verwaltung soll entlastet und Geld gespart werden

„Schön, dass die Kommunalpolitik im Bargteheide mit dieser Initiative endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist“, hatte Thomas Fischer von den Grünen mit unüberhörbarem Sarkasmus angemerkt, als die Debatte zu diesem Thema Anfang September erstmals in der Stadtvertretung geführt worden ist. Da hatte sie allerdings schon eine längere Vorgeschichte hinter sich.

Bereits am 20. August 2018 hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes angeregt. Neben einer signifikanten Einsparung an Papier und Druckkosten, sollte auch die Verwaltung entlastet werden. „Um alle Vorlagen für jeden einzelnen Stadtvertreter aufzubereiten, werden pro Jahr in rund 200 Stunden etwa 150.000 Blatt Papier bedruckt, in der Regel beidseitig. Das verursacht Kosten von mehr als 23.000 Euro“, so Stadtsprecher Alexander Wagner. Es sei eine Tatsache, dass eine Kollegin fast jeden Donnerstag fast durchgängig am Kopierer stehe.

Nur Hälfte der Politiker verfügte über notwendige Geräte

Bei einer ersten Abfrage unter den Kommunalpolitikern im Oktober 2019, stellte sich dann heraus, dass sich zwar knapp 80 Prozent die Umstellung vorstellen konnten, aber nur etwa die Hälfte über die notwendigen Geräte dafür verfügten. Eine erneute, aber detailliertere Umfrage in diesem Jahr ergab, dass 29 von 69 Teilnehmern (42 Prozent) ein Leihgerät bevorzugen würden. Nur 22 wären bereit, dass eigene Gerät zu nutzen (32 Prozent), weitere neun würden sich selbst eins kaufen (13 Prozent).

„Bei der Umfrage deutlich geworden ist außerdem, dass die Anforderungen hinsichtlich Ausstattung und Hersteller der digitalen Endgeräte höchst unterschiedlich sind“, sagt Corinna Dahnke, Leiterin der Fachbereichs Inneres und Digitalisierung. Allen Wünschen zu entsprechen würde die Stadtverwaltung überfordern. Zumal sie bei der Beschaffung von Leihgeräten für einen Leihpool auch noch für die IT-Sicherheit und den Datenschutz verantwortlich wäre.

Zuschüsse zu einer privaten IT-Ausstattung sind zulässig

Deshalb hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Kommunalpolitiker mögen sich die Geräte selbst besorgen. „So sind sie hinsichtlich der Ausstattung flexibel und können die Tablets oder Notebooks auch privat in vollem Umfang nutzen“, erläutert Dahnke. Allerdings würden wegen der hohen Sicherheitsstandards ausdrücklich iPads der Firma Apple empfohlen. Zum anderen arbeite die für die Gremienarbeit benötigte Allris-App dort am zuverlässigsten.

Einigkeit bestand im Hauptausschuss darin, dass es bei einem „Anschaffungszwang“ auch einen Anschaffungszuschuss geben müsse. „Nicht jeder dürfte das Geld für solch ein Gerät mal eben über haben“, sagt SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc. War solcherart Subventionierung durch die Kommunen lange Zeit untersagt, so hat das Land die Rechtslage in diesem Punkt inzwischen modifiziert. Nach einer entsprechenden Gesetzesnovelle sind Zuschüsse zur privaten IT-Ausstattung inzwischen zulässig.

Ein radikaler Umstieg gefällt nicht allen Stadtvertretern

„Diese Zuwendungen können sowohl einmalig für die Anschaffungskosten, als auch zusätzlich für laufende Kosten gewährt werden“, erklärt Alexander Wagner. Die Höhe und weitere Kriterien müssten dann allerdings in einer Satzung festgeschrieben werden. Laut Empfehlung des Hauptausschusses sollten die Anschaffungskosten bis maximal 500 Euro komplett erstattet werden.

Doch trotz dieser vorteilhaften Konditionen sehen mindestens acht Stadtvertreter den radikalen Umstieg auf den digitalen Sitzungsdienst weiter überaus kritisch. Den Wust an Dokumenten ausschließlich auf einem kleinen Display lesen zu müssen, sei nicht nur anstrengend, sondern auch schlecht für die Augen, lautet ein Argument. Und was sei mit großen Karten zu Bebauungsplänen? Da müsse zur vollständigen Ansicht ja endlos in alle Richtungen gescrollt werden. Andere wollen Anmerkungen auf den Vorlagen lieber sofort und wie gewohnt schriftlich vornehmen.

Mehrheitsbeschluss soll gemeinsam umgesetzt werden

Am drastischsten hatte Marion Luig-Wölffel von der Wählergemeinschaft (WfB) ihre Kritik vorgebracht. „Den Zwang zum Kauf digitaler Endgeräte empfinde ich als rechtlich fragwürdig.“ Sie sei ehrenamtliche Kommunalpolitikerin und kein Versuchskaninchen.

Neben der WfB-Abgeordneten ließen noch weitere Stadtvertreter durchblicken, ihr Mandat möglicherweise niederlegen zu wollen, sollte die Vorlagen nicht mehr in Papierform verschickt werden. „Wir müssen sicher weiter daran arbeiten, die Vorbehalte zum ausschließlich digitalen Sitzungsdienst abzubauen“, sagt Alexander Wagner. Inzwischen gebe es dazu aber einen Mehrheitsbeschluss. „Den werden wir gemeinsam umsetzen. Ein Hybridmodell analog und digital wird es absehbar jedenfalls nicht geben“, so Wagner.