Zerwürfnis

Kommunalaufsicht soll CDU-Streit in Barsbüttel klären

CDU-Mitglied Wolfgang Böckmann möchte weiterhin im Barsbütteler Rathaus aktiv sein und über Projekte abstimmen.

CDU-Mitglied Wolfgang Böckmann möchte weiterhin im Barsbütteler Rathaus aktiv sein und über Projekte abstimmen.

Foto: René Soukup

Der frühere Ortsvorsitzende Wolfgang Böckmann wehrt sich gegen Verbannung aus der Fraktion. Jetzt schaltet er die Kreisbehörde ein.

Barsbüttel.  Wolfgang Böckmann zieht alle Register, um seinen Rausschmiss aus der Barsbütteler CDU- Fraktion rückgängig zu machen. Nachdem er bereits Stormarns Kreisvorsitzenden Tobias Koch und Landesgeschäftsführer Vitalij Baisel eingeschaltet hatte, von diesen Stellen aber keine Hilfe bekommt, ist der 70-Jährige nun an die Kommunalaufsicht herangetreten – in der Hoffnung, dass die Behörde den örtlichen Fraktionschef Henri Schmidt zurückpfeift. Wie berichtet, ist dieser Initiator der Verbannung. Er hatte sich über den Polit-Veteranen geärgert, weil der sich im Planungsausschuss bei einem Antrag der Christdemokraten enthielt, sieht in dem Verhalten einen Affront gegen die Partei.

Die Nachricht über den Rauswurf kam per E-Mail

Bei dem Votum ging es um die Anschaffung eines Mäh-Roboters für den Rasenplatz auf der Sportanlage am Soltausredder, der Heimat des Barsbütteler SV. Böckmann hatte Bedenken ob der Gefahren für Kinder und Tiere, fertigte einen DIN-A4-Zettel mit Fotos an. Zu sehen sind ein abgetrennter Kinderzeh sowie die verletzte Schnauze eines Igels. Die Mehrheit im Gremium war vom CDU-Vorschlag nicht überzeugt. Das Projekt wurde abgeschmettert.

Kurz darauf erhielt Böckmann von Schmidt eine E-Mail. Darin heißt es: „Als Ergebnis ist die Fraktion einstimmig zu der Entscheidung gekommen, eine Umbesetzung im Planungsausschuss vorzunehmen. Es ist uns wichtig, dass wir uns in den Ausschüssen darauf verlassen können, dass Fraktionsbeschlüsse umgesetzt werden.“ Schmidt erwähnt in diesem Zusammenhang eine CDU-Klausurtagung am 21. September dieses Jahres, auf der die Fraktionsdisziplin beschworen wurde. In dem Protokoll ist von einer Erwartungshaltung die Rede, dass man nach außen geschlossen auftrete.

Der Geschasste ist kein Freund von Fraktionszwang

Bei Böckmann verhält es sich jetzt so: Durch den Verlust des Sitzes im Planungsausschuss ist er automatisch nicht mehr Mitglied der Fraktion. Denn einem anderen Ausschuss gehört er nicht an. Der Rentner, seit 2003 CDU-Mitglied, war früher Ortsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister. Sein Wort hatte Gewicht. Nun darf er nicht mehr mitbestimmen. Er ist zutiefst gekränkt, sagt, er sei nur seinem Gewissen verpflichtet und könne sich mit dem Fraktionszwang nicht anfreunden. Zudem wirft er Schmidt vor, dass dessen persönliche Interessen größer sind als seine Bedenken. Der CDU-Fraktionsvorsitzende ist zugleich Kassenprüfer beim Barsbütteler SV.

Böckmann hatte zuletzt CDU-Landesgeschäftsführer Vitalij Baisel kontaktiert, wollte sich Rückendeckung holen und den Streit mit Schmidt so zu seinen Gunsten klären. „Die Antwort war, dass es keine Sache der Partei in Kiel ist, sondern eine gemeindliche“, sagt der Barsbütteler. Deswegen hat er nun die Kommunalaufsicht in Bad Oldesloe eingeschaltet und wichtige E-Mails zur Einschätzung der Lage an die Behörde geschickt. „Darunter ist auch ein Hinweis des Tierschutzbundes.“

Andere Fraktionen könnten CDU-Antrag blockieren

Sollte auch dieser Vorstoß ins Leere laufen, bleibt nur noch ein Hintertürchen offen, um weiterhin die Christdemokraten im Planungsausschuss vertreten zu können. Denn über die Umbesetzung in Gremien entscheidet die Gemeindevertretung, deren nächste Sitzung für den 25. Februar terminiert ist. Hier wird die CDU einen entsprechenden Antrag stellen, die anderen Fraktionen könnten blockieren.

Diesbezüglich hat Böckmann aber schlechte Karten. „Wenn eine Fraktion einen solchen Antrag stellt, gibt es einen guten Grund. Ich stimme prinzipiell zu und mische mich nicht in Interna der Christdemokraten ein“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Angela Tsagkalidis. Genauso sieht es ihr Pendant von der SPD, Hermann Hanser: „Bisher sind alle Änderungen durchgewunken worden. Ich beschäftige mich nicht mit den Problemen der CDU.“ Einen Tabubruch erwägen die Sozialdemokraten nicht. Es sei Linie der Partei, Umbesetzungen zuzustimmen. „Mir geht es darum, dass wir kommunalpolitisch friedlich vorankommen“, so Hanser.

Landtagsabgeordneter Kilian vermittelte im Streit

Der Fraktionschef der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB), Rainer Eickenrodt, argumentiert ähnlich: „Es gehört zum guten Ton, das Votum der entsprechenden Fraktion zu akzeptieren, und zwar unabhängig von bestimmten Personen. Es müssten außergewöhnliche Umstände vorliegen, um diese politische Einigkeit aufzukündigen.“ Die sehe er im aktuellen Fall nicht.

Wolfgang Böckmann ist ein Freund klarer Worte. Nach der Kommunalwahl im Mai 2018 hatte er Krach mit dem Ortsvorsitzenden Volkmar Dietel, machte diesen für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Das Tischtuch schien zerschnitten. Erst nach einem Friedensgipfel beim CDU-Landtagsabgeordneten Lukas Kilian in Glinde beruhigten sich die Gemüter.