Modernisierungskonzept

Liberale wollen Großhansdorfer Ausschüsse neu organisieren

Carsten Pieck, Gemeindevertreter und Ortsvorsitzender der FDP in Großhansdorf, wirbt für eine Reform der Ausschüsse der Gemeindevertretung.

Carsten Pieck, Gemeindevertreter und Ortsvorsitzender der FDP in Großhansdorf, wirbt für eine Reform der Ausschüsse der Gemeindevertretung.

Foto: Filip Schwen

Großhansdorfs FDP wirbt für Umweltgremium und mehr bürgerliche Mitglieder. Andere Fraktionen sind offen – Bürgermeister ist skeptisch.

Grosshansdorf. Effizienter und moderner soll die Großhansdorfer Gemeindevertretung nach dem Willen der FDP werden. Dazu haben die Liberalen den anderen Fraktionen von CDU, Grünen und SPD jetzt ein Konzeptpapier zur Neuorganisation der Ausschüsse in der Waldgemeinde vorgelegt. Der Vorschlag sieht einen neuen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, einen veränderten Zuschnitt der Kompetenzen der Gremien und die Möglichkeit für mehr bürgerliche Ausschussmitglieder vor.

Bauausschuss ist für Umweltbelange zuständig

„Es geht darum, die Gemeindevertretung für die aktuellen und künftigen kommunalpolitischen Herausforderungen aufzustellen“, sagt Carsten Pieck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Vor allem die Etablierung eines Umweltausschusses sei wegen der zunehmenden Bedeutung des Themas geboten. Bislang liegt die Zuständigkeit für Umweltbelange in der Waldgemeinde beim kombinierten Bau- und Umweltausschuss. Zusätzlich gibt es die Arbeitsgemeinschaft Energie, die allerdings nur eine beratende Funktion hat.

Bereits im Januar hatte der Hauptausschuss mit knapper Mehrheit von einer Stimme dafür votiert, den Bau- und Umweltausschuss aufzuteilen. Die Gemeindevertretung hat auf ihrer heutigen Sitzung das letzte Wort. „Aus unserer Sicht macht die Einführung eines separaten Umweltausschusses nur als Teil eines Gesamtkonzeptes Sinn“, sagt Pieck. Für die Gründung neuer Ausschüsse muss die Hauptsatzung der Waldgemeinde geändert werden, die so etwas wie die Verfassung einer Kommune ist. „Da geht man nicht jeden Tag ran, deshalb sollte eine Reform aus einem Guss kommen“, so der Liberale.

Finanzausschuss soll auch für Wirtschaft zuständig sein

Die Satzung sieht derzeit fünf ständige Ausschüsse vor: den Hauptausschuss (sieben Mitglieder), der als einziger von der landesweit gültigen Gemeindeordnung vorgeschrieben ist und Grundsätze und Ziele der Kommunalpolitik festlegt, den Finanzausschuss (sieben Mitglieder), den Bau- und Umweltausschuss (neun Mitglieder), den Sozialausschuss (neun Mitglieder) und den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung (drei Mitglieder).

Nach dem Willen der Liberalen soll die Anzahl der Ausschüsse unverändert bleiben. Dazu soll der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung wegfallen. „Es ist ineffizient, wenn sich mit Haushaltsthemen zwei verschiedene Gremien befassen“, argumentiert Carsten Pieck. Daher wolle die FDP die Zuständigkeit für die Kontrolle der Jahresrechnung auf den Finanzausschuss übertragen. Das FDP-Papier sieht zudem vor, letzteren um den Bereich Wirtschaft aufzuwerten. Der Finanzausschuss soll demnach auch die Zuständigkeit für Wirtschaftsförderung und den öffentlichen Personennahverkehr bekommen.

Der Umweltausschuss soll die AG Energie ersetzen

Der Umweltausschuss soll laut Konzeptpapier die AG Energie ersetzen und sieben Mitglieder haben. „Wir möchten keine simple Spaltung des Bau- und Umweltausschusses, sondern eine Aufwertung der AG“, sagt Pieck. Leider habe sich die Arbeitsgemeinschaft aufgrund ihrer fehlenden Entscheidungsbefugnis als „zahnloser Tiger“ erwiesen.

Wichtig sei eine klare Kompetenzverteilung. „Es darf nicht dazu kommen, dass sämtliche Bauvorhaben im Bau- und im Umweltausschuss parallel beraten werden müssen“, betont Pieck. Das Konzeptpapier sieht deshalb vor, dass Bauanträge, Bebauungspläne und Flächennutzungspläne in Zukunft nur im Bauausschuss beraten werden.

FDP will mehr bürgerliche Mitglieder in Ausschüssen

Der Umweltausschuss solle die Verantwortung für Grünanlagen, energetische Optimierung von Gebäuden und Grünordnungspläne haben. Parallel beraten sollen die Ausschüsse nur, wenn es um die Neuerschließung von Baugebieten geht oder der Naturschutz von einem Vorhaben massiv berührt wird. Zuletzt möchten die Liberalen mehr bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen ermöglichen. Jene werden von den Fraktionen stimmberechtigt in die Gremien entsendet, haben aber kein Mandat als Gemeindevertreter.

„Unsere Hauptsatzung erlaubt zurzeit, dass jeweils zwei der Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss und im Sozialausschuss keine Gemeindevertreter sein dürfen“, sagt Pieck. In fast allen anderen Stormarner Kommunen seien mehr zulässig. „Die Gemeindeordnung des Landes erlaubt, dass mit Ausnahme des Hauptausschusses in allen Ausschüssen bis zu 49 Prozent der Mitglieder bürgerlich sein können.“ So solle es künftig auch in Großhansdorf sein.

Andere Fraktionen zeigen sich offen für die Vorschläge

„Alle Parteien haben Nachwuchssorgen, und die Mitarbeit als bürgerliches Mitglied ist der beste Weg für Neueinsteiger, um in die Kommunalpolitik hereinzuschnuppern“, sagt Pieck. Zudem könne so Know-how in die Ausschüsse geholt werden. „Es gibt Großhansdorfer, die würden ihr Fachwissen als Bauingenieur oder Sozialpädagoge gern in den entsprechenden Ausschuss einbringen, ohne für eine Partei bei einer Wahl zu kandidieren“, sagt Pieck.

Von den anderen Fraktionen gibt es Zustimmung zu Teilen des FDP-Papiers, aber auch Kritik. Die CDU, die mit zwölf Mitgliedern die größte Fraktion stellt, lehnt einen separaten Umweltausschuss ab. „Davon halten wir gar nichts“, sagt der Fraktionsvize der Christdemokraten, Christoph Maas. „Die meisten Umweltfragen sind direkt mit Bauvorhaben verknüpft.“ Eine Spaltung des Gremiums bedeute mehr Beratungs- und Verwaltungsaufwand. Für die übrigen Vorschläge seien die Christdemokraten hingegen offen. Maas: „Das schauen wir uns an.“

Bürgermeister befürchtet mehr Verwaltungsaufwand

Stefan Kehl, Fraktionschef der Grünen, erinnert daran, dass ein Antrag seiner Fraktion zur Einrichtung eines Umweltausschusses noch im vergangenen Jahr von der Mehrheit der Fraktionen, auch der FDP, abgelehnt worden sei. „Offenbar wurde die Notwendigkeit inzwischen von den Liberalen erkannt“, so Kehl. Auch die Erhöhung der Zahl möglicher bürgerlicher Ausschussmitglieder begrüßten die Grünen. Der Fraktionschef wirbt jedoch dafür, über die Vorhaben getrennt zu entscheiden.

„Hier werden Dinge vermengt“, warnt Kehl. Er befürchte, dass der Umweltausschuss am Widerstand der verschiedenen Fraktionen gegen einzelne Punkte des FDP-Papiers scheitern könnte. Die SPD plädiert dafür, sich mit den Reformen mehr Zeit zu lassen. „Grundsätzlich stehen wir den Vorschlägen offen gegenüber, haben uns aber fraktionsintern noch nicht mit allen Detailfragen befasst“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Reinhard Niegengerd. „Wir sollten ein so umfassendes Vorhaben nicht übers Knie brechen, zumal sich für die kommende Kommunalwahl 2023 ohnehin ein Generationenwechsel in der Gemeindevertretung abzeichnet“, so der SPD-Politiker.

Zusätzliche Gremien bedeuten mehr Verwaltungsaufwand

Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß sieht die Reformvorschläge skeptisch. Der Verwaltungschef sagt: „Ich halte einen Umweltausschuss nicht für erforderlich.“ Zusätzliche Gremien bedeuteten mehr Verwaltungsaufwand. Zudem befürchte er, dass zwei separate Ausschüsse konkurrierende Beschlüsse fassen könnten. Mehr bürgerliche Ausschussmitglieder seien für die Nachwuchsgewinnung sinnvoll. „Aber ein Problem ist aus meiner Sicht die demokratische Legitimation von Entscheidungen, wenn bis zu annähernd der Hälfte der Entscheidungsträger nicht von den Bürgern gewählt ist“, warnt Voß.

Zunächst einmal soll jetzt die Gemeindevertretung heute Abend entscheiden, ob der Umweltausschuss eingeführt wird. „Je nachdem werden wir unseren Vorschlag dann als Antrag in den folgenden Hauptausschuss im November einbringen“, sagt Carsten Pieck. Die Liberalen seien derzeit mit den anderen Fraktionen im Dialog.

Gemeindevertretung Großhansdorf Mo 26.10., 19 Uhr, Waldreitersaal, Barkholt 64