Konjunktur

Neuer Finanzierungsvorschlag für Ahrensburger Stadtgeld

Die Stadt will jedem Ahrensburger unter 18 Jahren Einkaufsgutscheine im Wert von 50 Euro und jedem erwachsenen Bürger im Wert von 30 Euro schenken.

Die Stadt will jedem Ahrensburger unter 18 Jahren Einkaufsgutscheine im Wert von 50 Euro und jedem erwachsenen Bürger im Wert von 30 Euro schenken.

Foto: Monika Skolimowska / picture alliance

Grüne und CDU wollen Einkaufsgutscheine durch höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer ermöglichen. Politiker entscheiden am Montag.

Ahrensburg. In den Plan für das Stadtgeld für jeden Ahrensburger in Form von Einkaufsgutscheinen kommt nochmal Bewegung: Vor den anstehenden Abstimmungen über das Geld im Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, 28. September, haben die Grünen und die CDU als Antragsteller einen neuen Finanzierungsvorschlag für die vorgesehenen 1,3 Millionen Euro aus der Stadtkasse. Demnach soll das Stadtgeld durch unerwartet höhere Einnahmen der Stadt Ahrensburg aus der Gewerbesteuer bezahlt werden.

Gutscheine sollen Umsatzeinbußen abmildern

Wie berichtet wollen Grüne und CDU jedem Ahrensburger 50 Euro (bis 18-Jährige) und 30 Euro (alle Älteren) gewähren. Das Geld soll in Gutscheinen ausgezahlt werden. Sie sind in jenen Geschäften und Kulturbetrieben einlösbar, die wegen der Corona-Pandemie zeitweise schließen mussten. Damit soll den unter Umsatzeinbußen leidenden Geschäften und Dienstleistern in der Innenstadt geholfen werden.

Allerdings sah der Antrag der Fraktionen bislang vor, die Gutscheine durch die Möglichkeit einer erhöhten Kreditaufnahme seitens der Stadt zu finanzieren. Daraufhin hatte Bürgermeister Michael Sarach im vergangenen Hauptausschuss deutliche Kritik geübt und Widerspruch angekündigt, da Kredite nur für Investitionen und Finanzengpässe zulässig seien. „Der Antrag verstößt gegen geltendes Recht, es fehlt ein Finanzierungsvorschlag“, sagte er im Hauptausschuss. Dieser nahm den Antrag für die Einkaufsgutscheine dennoch mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken an.

Antragsteller wollen rechtssichere Lösung erreichen

Mit dem Vorschlag, Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer zur Finanzierung der Gutscheine zu verwenden, wollen die Antragsteller nun eine finanziell rechtssichere Lösung für das Stadtgeld erreichen. „Wir hatten dazu Gespräche mit der Verwaltung und werden unseren Antrag entsprechend umformulieren“, sagt Nadine Levenhagen, Fraktionsvorsitzende der Ahrensburger Grünen.

Hintergrund des neuen Finanzierungsvorschlages ist, dass die Stadt derzeit für 2020 mit rund 21,3 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnet statt wie ursprünglich geplant mit nur 17 Millionen Euro. „Die Lage der Ahrensburger Gewerbebetriebe und damit die Steuerentwicklung ist besser als zu Beginn der Corona-Krise befürchtet“, sagt Stadtkämmerin Sabrina-Nadine Blossey. Die Stadt hat bereits einen Nachtragshaushalt aufgestellt, der sowohl die neue Gewerbesteuerentwicklung als auch das Stadtgeld berücksichtigt. Diesen Haushalt müssen Finanzausschuss und Stadtverordnete beschließen, wenn sie beide zuvor dem Antrag von Grünen und CDU zugestimmt haben.

Finanzausschuss Ahrensburg Mo 28.9., 18.30, und Stadtverordnetenversammlung Ahrensburg Mo 28.9., 19.30, beide Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule, Wulfsdorfer Weg 71, Sporthalle