Gebühren

Bad Oldesloe will kostenloses Parken abschaffen

| Lesedauer: 3 Minuten
Autos stehen dicht an dicht auf einem Parkplatz.

Autos stehen dicht an dicht auf einem Parkplatz.

Foto: Soeren Stache / DPA

Die Stellflächen am Bahnhof und an Schulen der Kreisstadt sollen künftig gebührenpflichtig werden. Das soll den Parkdruck verringern.

Bad Oldesloe. Bislang können Pendler am Oldesloer Bahnhof kostenfrei parken. Doch das soll sich jetzt ändern. Denn die Park-and-ride-Plätze werden auch von Anwohnern und Angestellten umliegender Arbeitgeber genutzt. Die Lösung der Stadt, um den Parkdruck zu verringern: Gebühren für alle. Eine politische Entscheidung steht jedoch noch aus.

Nutzung der geplanten Fahrradparkanlage kostet ebenfalls

Seit Jahren häufen sich in der Oldesloer Stadtverwaltung Beschwerden über die mangelhafte Verfügbarkeit von Stellplätzen am Bahnhof. Bereits am 7 Uhr morgens sind die kostenfreien Plätze in der Regel vollständig belegt. Laut Bürgermeister Jörg Lembke liegt das nicht nur an der steigenden Anzahl von Pendlern, die vom Auto auf die Bahn umsteigen: „Zu einem nicht unerheblichen Teil sind die Parkplätze durch Nutzer belegt, die im näheren Umkreis arbeiten oder wohnen.“ Hinzu kommt der Umstand, dass Oldesloe von auswärtigen Pendlern als Zwischenstopp genutzt wird.

Um den Parkdruck am Bahnhof zu verringern, will die Stadt Parkgebühren einführen. Eine entsprechende „Erweiterung kostenpflichtiger Parkplätze“ hat die Verwaltung jetzt dem Wirtschafts- und Planungsausschuss vorgelegt. Bürgermeister Lembke nannte noch einen anderen Grund: „Die Nutzung der geplanten Fahrradparkanlage wird nicht kostenlos sein.“ Der Bürgermeister hält es daher für ein verkehrspolitisch falsches Signal, Radfahrer mit Gebühren zu belasten, Autofahrer jedoch nicht.

FBO und SPD reagieren auf den Vorschlag mit Kritik

Diese Meinung teilen nicht alle politischen Fraktionen. Die Wählergemeinschaft Freie Bürger Oldesloe (FBO) hat Widerstand angekündigt. „Es geht doch hier in Wahrheit nur ums Abkassieren für die klamme Stadtkasse“, sagt Ausschussmitglied Manfred Lieder (FBO). Die Gebührenerhebung treffe die Falschen, nämlich die Pendler, die statt Auto die Bahn nutzen wollen.

Stattdessen, so schlägt es die FBO vor, sollte der Bürgermeister zunächst das Gespräch mit der Kreisverwaltung suchen, die derzeit ihr Personal massiv aufstockt und damit maßgeblich zur Überbelegung der Parkflächen beiträgt. Außerdem sollten größere Wohnungsunternehmen in der Umgebung neue Parkplätze schaffen müssen.

Auch die SPD zeigt sich skeptisch. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir am Bahnhof keine Parkgebühren haben wollen“, so Annika-Katharina Dietel (SPD). Das erhöhe den Druck, statt ihn zu verringern. Dietel: „Es sollte stattdessen mittelfristig darüber nachgedacht werden, das vorhandene Parkhaus aufzustocken oder ein neues zu bauen.“

Auch die Schulparkplätze seien stets überbelegt

Die CDU könnte sich mit kostenpflichtigen Parkplätzen hingegen anfreunden. „Gebühren sind natürlich ärgerlich für Pendler. Aber noch ärgerlicher ist es, wenn schon früh morgens keine Stellplätze mehr frei sind“, sagt Benedikt Schwardt (CDU).

In der Vorlage der Verwaltung ging es nicht nur um das Bahnhofsumfeld. Auch auf anderen städtischen und bisher noch kostenfreien Parkplätzen könnten demnächst Gebühren erhoben werden, etwa auf den stets überbelegten Schulparkplätzen. Sollte die Vorlage eine Mehrheit finden, müssen Schüler und Lehrer künftig über das zuständige Sekretariat Monatstickets erwerben.

Die Entscheidung über die Erweiterung der kostenpflichtigen Parkplätze im Stadtgebiet wurde vom Ausschuss auf die Oktobersitzung vertagt.

( fif )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Stormarn