Kostenanteil

Barsbüttel: Weg für umstrittenes Straßenprojekt ist geebnet

Stephan Börner (kniend) und Mitstreiter der Bürgerinitiative an der Straße Bei den Tannen. Sie sind nicht gewillt, 70 Prozent der Kosten zu tragen.

Stephan Börner (kniend) und Mitstreiter der Bürgerinitiative an der Straße Bei den Tannen. Sie sind nicht gewillt, 70 Prozent der Kosten zu tragen.

Foto: René Soukup

Politiker genehmigen 100.000 Euro Planungskosten für die Sanierung im Ortsteil Willinghusen. Anlieger wollen die Gemeinde verklagen.

Barsbütttel. Die Gemeinde Barsbüttel steuert auf ein Klage von Bürgern aus dem Ortsteil Willinghusen zu, die in der Straße Bei den Tannen wohnen und für deren Sanierung nicht den festgelegten Gebührensatz zahlen wollen. Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Planungsausschuss den Weg für die Grunderneuerung frei gemacht und 100.000 Euro, die mit einem Sperrvermerk versehen waren, zwecks Planung freigegeben. Ein ausgewähltes Büro wird zunächst den Bereich vermessen und unter anderem Bodenproben entnehmen.

Verwaltung erstellte Ausbaukonzept bereits vor mehr als zehn Jahren

Wie berichtet, hatte eine Bürgerinitiative mit dem Gang vor Gericht gedroht für den Fall eingehender Bescheide. Bis dahin dauert es noch, weil zuerst die Kosten ermittelt werden müssen. Allerdings gibt es eine Mehrheit für die Umsetzung. Und zwar unabhängig davon, welche Summe die Experten nennen werden. Bauamtsleiterin Rita Dux hatte daraufhin gewiesen, dass die Investition in eine Planung nur Sinn macht, wenn das Projekt innerhalb von zwei Jahren auch angegangen wird. „Sonst fangen wir irgendwann wieder von vorn an“, sagt die Rathausmitarbeiterin.

Die Verwaltung hatte bereits vor mehr als zehn Jahren ein Ausbaukonzept erstellt, schätzte die Sanierung auf 2,2 Millionen Euro. Auf Vordermann wurde die Straße trotzdem nicht gebracht. Die Anlieger wollen zwar eine Verbesserung und würden auch Geld einbringen, allerdings sträuben sie sich gegen den 70-Prozent-Kostenanteil für die Anliegerstraße. Sie stufen die 380 Meter lange Strecke als Haupterschließungsstraße ein und müssten so nur 35 Prozent tragen. Wegen des Protests beauftragte die Gemeinde einen Gutachter zwecks Klärung. Dessen Bewertung ist nicht eindeutig. „Bei der Straße Bei den Tannen dürfte es sich zudem um eine Anliegerstraße im Sinne von Paragraf 4 Straßenbaubeitragssatzung handeln“, heißt es. Die Initiative um ihren Sprecher Stephan Börner will nun ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Die Verwaltung will dahingehend nicht mehr aktiv werden. „Es besteht kein Bedarf für eine erneute Beauftragung“, sagt Kämmerer Holger Fischer.

Grüne prangern SPD für Abstimmungsverhalten an

Die Grünen machten im Planungsausschuss den Vorschlag, das Thema in den Ortsbeirat Willinghusen zu geben. Ein SPD-Vertreter sowie die FDP stimmten dem zu, die Mehrheit lehnte allerdings ab. Beim anschließenden Votum über die Freigabe der 100.000 Euro hoben ausschließlich Vertreter der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) sowie von SPD und CDU die Hand. „Mich hat das Verhalten der Sozialdemokraten gewundert“, sagt Grünen-Fraktionschefin Angela Tsagkalidis. Sie verurteilt, dass die SPD öffentlich Straßenbeiträge ablehnt, nun aber eine Vorlage gutheißt, die dazu führen wird, dass Anlieger zahlen müssen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Hanser begründet das Vorgehen seiner Partei so: „Es war eine Abwägungsfrage im Planungsausschuss. Sollte die Straße gebaut werden, muss aus unserer Sicht ausschließlich die Gemeinde dafür aufkommen.“ Die Sozialdemokraten werden zu gegebener Zeit einen Antrag auf Streichung der Satzung stellen. Ohne deren Wegfall wird die Partei der Sanierung in Willinghusen nicht zustimmen. Grunderneuerungen ohne Anliegerbeiträge kann sich Hanser allerdings abschminken. BfB und CDU, die im Gemeindeparlament eine Mehrheit haben, werden an der Satzung festhalten. „Wir haben kein Geld für eine andere Variante“, sagt CDU-Fraktionschef Henri Schmidt. Barsbüttel hat inzwischen 22 Millionen Euro Schulden. Und es werden noch mehr. „Die Straße Bei den Tannen ist in einem schlechten Zustand und wird auch gemacht“, so der Christdemokrat. Eine Einigung mit den Anliegern scheint kaum noch möglich und die Klage eine Frage der Zeit zu sein.