Kinderbetreuung

Kita-Beitragsermäßigung: Eltern aus Stormarn müssen warten

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Ein Junge spielt in einer Kita mit Bauklötzen und einem Spielzeugauto.

Ein Junge spielt in einer Kita mit Bauklötzen und einem Spielzeugauto.

Foto: Bernd Thissen / dpa

Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Bad Oldesloe kommen bei der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. Rückfragen seien sinnlos.

Bad Oldesloe.  Eltern, die Anträge auf Ermäßigung von Kita-Beiträgen oder Geschwisterermäßigungen beantragt haben oder beantragen wollen, müssen sich gedulden. Mindestens sechs Wochen benötigt die Kreisverwaltung derzeit, um die Fälle zu bearbeiten. Um unnötige Härten zu verhindern, will die Verwaltung nun mit den Kita-Trägern verhandeln, ob die Einziehung der Beiträge in bestimmten Fällen ausgesetzt werden kann.

Gewohnte Bearbeitungszeit sei aktuell nicht möglich

Hintergrund ist, dass im Zuge der vom Landtag beschlossenen Kita-Reform entsprechende Anträge ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 direkt bei der Kreisverwaltung zu stellen sind. „Die seit März 2020 andauernden Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dabei nicht nur zur einer teilweisen Verschiebung der Kita-Reform auf den 1. Januar 2021 geführt“, so Kreissprecher Michael Drenckhahn. „Sie haben leider auch den Zeitplan zur Ermäßigung der Kita-Beiträge durcheinander gewirbelt.“

Das neue Team der Kreisverwaltung sei zwar rechtzeitig komplett gewesen, „die geplanten Vorarbeiten ab Mai konnten aber nicht in dem beabsichtigten Umfang erfolgen, da anfangs die Anträge ausblieben“, so der Sprecher. Die Ursache dafür sieht der Kreis im deutlich eingeschränkten Betrieb der Kindertagesbetreuung im Frühjahr.

„Die Anträge auf Ermäßigung oder Übernahme des Elternbeitrages für den Besuch einer Kindertagesstätte beziehungsweise auf Geschwisterermäßigung gehen seit Ende Juni gehäuft und dabei zum Teil unvollständig ein“, so Drenckhahn. „Sie können zum Bedauern der Kreisverwaltung aktuell in der Masse nicht in der gewohnten Bearbeitungszeit beschieden werden.“ Derzeit müsse leider von einer Bearbeitungszeit von nicht unter sechs Wochen ausgegangen werden.

Nachfragen würden zusätzliche Arbeit bedeuten

Drenckhahn weist daraufhin, dass Eingangsbestätigungen für die Anträge aus Effizienzgründen nicht versendet werden. Er bittet darum, von Rückfragen zum Eingang oder zum Bearbeitungsstand abzusehen. „Die Mehrarbeit für die Beantwortung der Anfragen bindet zusätzlich Kapazitäten und verlängert die Bearbeitungszeit so noch weiter.“ Grundsätzlich könne man davon ausgehen, dass der jeweilige Antrag eingegangen sei und schnellstmöglich bearbeitet werde.

„Aufgrund der dreimonatigen Kulanz bei Erstanträgen und der derzeitigen Auslastung wäre ein verspäteter Antragseingang unerheblich“, so der Kreissprecher. Es sei daher ausreichend, sich erst bei der Kreisverwaltung zu melden, wenn zwei Monate nach Antragstellung weder ein Bescheid noch eine Anforderung weiterer Unterlagen beim Antragsteller angekommen sein sollten.

Kreissprecher: Familien mit geringerem Einkommen sollen nicht leiden

Unter dem Bearbeitungsstau sollten nach dem Wunsch der Kreisverwaltung vor allem Familien mit geringerem Einkommen nicht leiden. „Wir haben die Träger der Kindertagesstätten bereits um Unterstützung gebeten“, so Drenckhahn.

„Insbesondere wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, den Einzug der Elternbeiträge während der Übergangsphase noch bis zum Ausgang des jeweiligen Antragsverfahrens auszusetzen – zumindest in den Fällen, in denen eine Antragsstellung bekannt ist oder die Voraussetzungen im abgelaufenen Kindergartenjahr unverändert geblieben sind“, so der Kreissprecher.

( HA )

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