Umwelt

Hickhack um Abschaffung der Glinder Baumschutzsatzung

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René Soukup
Bäume ab einem 80-Zentimeter-Stammumfang bei Messung in einem Meter Höhe sind in Glinde durch die Satzung geschützt. Das Fällen muss bei der Stadt beantragt werden.

Bäume ab einem 80-Zentimeter-Stammumfang bei Messung in einem Meter Höhe sind in Glinde durch die Satzung geschützt. Das Fällen muss bei der Stadt beantragt werden.

Foto: E. Teister / picture alliance

Rathaus will Vorschrift zum zweiten Mal aufheben. SPD und Grüne sind empört. Bauausschuss diskutiert über das Thema.

Glinde.  SPD und Grüne in Glinde sind entsetzt. Die beiden Parteien kritisieren die Verwaltung, weil diese die erst im Mai 2018 installierte Baumschutzsatzung schon wieder abschaffen will. Über einen entsprechenden Beschlussvorschlag soll im Bauausschuss am 13. August abgestimmt werden. „Das Signal wäre verheerend, wenn wir die Satzung kippen“, sagt Grünen-Politiker Jan Schwartz. Es wäre das zweite Mal. Schon im Jahr 2011 war eine solche Vorschrift aufgehoben worden.

Verwaltung begründet Vorstoß mit zu viel Aufwand

Das Rathaus will diesen Schritt jetzt wieder gehen und begründet den Vorstoß unter anderem mit zu viel Aufwand für die Mitarbeiter. In der Vorlage heißt es: „Die Bearbeitung der Anträge, der Widersprüche und die Kontrolle der Ersatzpflanzungen bindet viele zeitliche und personelle Ressourcen, sodass andere wichtige Themen aus Umweltschutz und Stadtplanung zurzeit kaum bearbeitet werden können.“ Genannt werden als Beispiele das Monitoring des Ausgleichsflächenkatasters und die Umsetzung des Lärmaktionsplans.

Die Zahl der Anträge auf Baumfällungen ist seit Wiedereinführung der Satzung kontinuierlich gestiegen. 2018 sind im Rathaus 23 eingegangen, 2019 waren es schon 41 und bis Mitte Juni dieses Jahres 22. Auch wenn es viele Anträge gebe, zeige die Erfahrung aus den Gesprächen bei Besichtigungsterminen, dass die Akzeptanz der Satzung unter den Baumeigentümern nur sehr gering sei, bemängelt das Rathaus.

Nicht alle Bürger kommen Verpflichtung nach

Für diese Feststellung legt das Bauamt Zahlen vor: Demnach wurden bisher lediglich zehn Prozent der geforderten Ersatzpflanzungen ordnungsgemäß umgesetzt. 27 Prozent sind überfällig. Das heißt: Ein nicht unerheblicher Teil der Bürger kommt seinen Verpflichtungen überhaupt nicht nach.

Bürgermeister Rainhard Zug weilt noch im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Verwaltungsvorlage hat Bauamtsmitarbeiterin Sabrina Guder verfasst. Sie sagt: „Die Betroffenen werden wiederholt aufgefordert, die Ersatzpflanzungen zu tätigen.“ Passiere dann nichts, gebe es andere Wege wie die Androhung von Bußgeld.

Rathaus müsste eventuell Prozesskosten tragen

Bei fünf Genehmigungen haben Bürger in Sachen Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen Widerspruch eingelegt. Solche Angelegenheiten können vor Gericht enden. Das Rathaus fürchtet, dass die Stadt im schlimmsten Fall zwischen 7000 und 10.000 Euro pro Verfahren zu zahlen hat, wenn sie einen Prozess verlieren sollte.

SPD-Fraktionschef Frank Lauterbach hat kein Verständnis für das Vorgehen der Verwaltung, sagt: „So eine schwache Begründung habe ich noch nie gelesen. Das ist einfach nur peinlich.“ Die Sozialdemokraten wollen an der Satzung festhalten. „Ansonsten wäre das ja so, als wenn wir Verkehrsregeln aufheben würden.“

CDU sieht Satzung als Bevormundung an

Es gab allerdings Zeiten, da hatte die SPD eine andere Meinung. Mit ihren Stimmen und jenen der CDU war die Baumschutzsatzung vor neun Jahren abgeschafft worden. Danach fällten Bürger auch geschützte Bäume, weil sie von den anderen rechtlichen Vorgaben gar nichts wüssten, klagten Grüne und Sozialdemokraten unisono und forderten eine neue Vorschrift. Insbesondere Peter Michael Geierhaas (SPD) und Martin Rusche (Grüne) waren seinerzeit treibende Kräfte. Sie erhofften sich weniger Verwaltungsaufwand, klare Zuständigkeiten und für alle verständliche Regeln.

Im Mai 2018 beschloss Glinde die neue Satzung. Die CDU war allerdings nicht auf einer Linie mit SPD und Grünen, beklagte einen Eingriff in das Recht, seinen Garten selbst zu gestalten. Außerdem sahen die Christdemokraten zusätzliche Bürokratie und mehr Personal sowie mehr Kosten auf das Rathaus zukommen. Jetzt fühlen sie sich bestätigt. Der Bauausschussvorsitzende Stefan Nowatzki (CDU) sagt: „Wir werden der Vorlage zustimmen.“ Die Satzung sei eine Bevormundung der Bürger.

Stadtvertretung entscheidet als letzte Instanz

Mittlerweile ist auch die FDP wieder im Stadtparlament vertreten, das als letzte Instanz am 27. August entscheidet und vom Bauausschuss eine Empfehlung bekommt. Die Liberalen hatten sich bei der Kommunalwahl 2018 gegen die Baumschutzsatzung positioniert. „Wir müssen das Thema jetzt noch mal diskutieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kopsch. Es spreche jedoch wenig dafür, dass die Liberalen eine 180-Grad-Drehung machten.

In der Stadtvertretung haben SPD und Grüne die knappe Mehrheit von einer Stimme. Schert ein Fraktionsmitglied aus, könnte es das Aus für die Satzung bedeuten. Doch auch ohne die städtische Vorschrift darf nicht jeder Glinder auf seinem Grund nach Belieben Bäume fällen. Unter anderem gilt das Landesnaturschutzgesetz. „Dann sind andere Behörden und nicht mehr die Stadt Glinde zuständig“, so Rathausmitarbeiterin Sabrina Guder. Jan Schwartz von den Grünen sagt, er hoffe auf eine Mehrheit, um die Pläne der Verwaltung zu stoppen.

Bauausschuss Glinde, Donnerstag, 13. August, 19 Uhr, Marcellin-Verbe-Haus, Markt 2

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