Auseinandersetzung

Freibad-Streit: Kritik an Bargteheides Bürgermeisterin

Bargteheides Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht

Bargteheides Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht

Foto: HA

Auseinandersetzung zwischen Kommunalpolitik und Birte Kruse-Gobrecht. CDU und SPD sehen sich bei Entgeltsatzung zu spät beteiligt.

Bargteheide.  Die Auseinandersetzungen zwischen der Kommunalpolitik und Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht (parteilos) haben sich in der letzten Sitzung der Stadtvertretung vor der Sommerpause noch einmal zugespitzt. Anlass war die neue Entgeltsatzung für das Freibad Bargteheide. „Dass die Bürgermeisterin Eintrittspreise und Vergünstigungen im Pandemiebetrieb allein festgelegt, ohne die Politik zu beteiligen, ist nicht hinnehmbar“, so CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck.

„Über die Höhe der Entgelte entscheidet allein die Kommunalpolitik“

Um das Freibad rasch wieder öffnen zu können, hatte die Stadtverwaltung eine modifizierte Satzung in Kraft gesetzt. Wegen der geltenden Hygieneauflagen und Abstandsregeln musste etwa der Besucherzugang limitiert werden. „Deshalb war es notwendig, die Entgelte anzupassen“, so Kruse-Gobrecht. Dazu sei sie als Bürgermeisterin laut Gemeindeordnung per Eilentscheid in Notsituationen wie der Corona-Krise durchaus berechtigt. Über solche Maßnahmen sei in den Videokonferenzen mit den Fraktionschefs während des Lockdowns auch mehrfach gesprochen werden.

CDU und SPD monieren nun aber, dass die neue Satzung der Stadtvertretung von der Bürgermeisterin dann nicht zur nachträglichen Beschlussfassung vorgelegt worden sei. Dafür hätte es erst eines Antrags der beiden Fraktionen bedurft. „Über die Höhe der Entgelte entscheidet allein die Kommunalpolitik, die Verwaltung kann allenfalls Vorschläge machen“, so SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc. Beschlossen wurden am Freitag dann auf Vorschlag der CDU zudem eine Entlastung der Jahreskartenbesitzer um 20 Euro oder eine Anrechnung von 30 Euro beim Kauf einer Jahreskarte für 2021 sowie auf Vorschlag der SPD eine Reduzierung des Eintrittspreises für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren um 50 Prozent auf einen Euro.

( luka )

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