Scharfe Kritik

Bargteheide: CDU- und SPD-Fraktion attackieren Rathaus

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SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc kritisiert Alleingänge der Bürgermeisterin. 

SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc kritisiert Alleingänge der Bürgermeisterin. 

Foto: Timon Kronenberg

Trotz eines Sperrvermerks hat die Verwaltung 30.000 Euro für ein Stadtentwicklungskonzept bereits ausgegeben. Nun erntet sie Kritik.

Bargteheide.  Hat sich die Stadtverwaltung in Bargteheide bewusst über kommunalpolitische Beschlüsse hinweggesetzt? Diese Frage stand in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung plötzlich im Raum, als es um die Aufhebung eines Sperrvermerks zur Haushaltsposition „Stadtentwicklungskonzept“ ging.

Dalkilinc kritisiert Alleingänge der Bürgermeisterin

Um begleitende Maßnahmen für den Prozess finanzieren zu können, hatte die Stadtvertretung bereits 2018 eine Summe von 30.000 Euro pro Jahr beschlossen. „Weil die Politik aber Einfluss darauf nehmen wollte, wofür das Geld konkret ausgegeben wird, hat sie die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk versehen“, sagt CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck. Aus einer Tischvorlage zur Sitzung der Stadtvertretung ging dann aber hervor, dass das Geld bereits ausgegeben worden ist. Unter anderem für die Projektbegleitung durch das Büro BCS Stadt und Region. Dafür war Geld aus anderen Haushaltstiteln herangezogen worden, das nun wieder zurückgeführt werden soll.

„Damit hat sich die Verwaltung über politische Mehrheitsbeschlüsse hinweggesetzt und versucht ihr Handeln nun im Nachhinein durch die Hintertür zu legitimieren“, moniert Steinbuck das Vorgehen. Eine Ansicht, die SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc ohne Abstriche teilt: „Aus unserer Sicht ist das haushaltsrechtlich nicht zulässig. Wie ohnehin immer deutlicher wird, dass die Bürgermeisterin nur die Themen forciert, die ihr besonders am Herzen liegen.“

Konflikte brechen nach Corona-Pause wieder auf

So aber könne eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rathaus und Politik nicht funktionieren. „Die Verwaltung muss umsetzen, was die Stadtvertreter beschließen“, so Dalkilinc. Stattdessen werde die Kommunalpolitik in Bargteheide zunehmend ausgehebelt.

Nach der coronabedingten „Friedensphase“, in der sich die Fraktionen selbst eine gewisse Zurückhaltung bei Prüfaufträgen und nicht zwingend notwendiger Anfragen auferlegt hatten, scheinen die latent gärenden Konflikte nun wieder aufzubrechen.

Wende hinsichtlich der Neuauslegung des Projekts „Südtor“

Schon in der Debatte zum Nachtragshaushalt hatte Dalkilinc scharfe Kritik geäußert. „Wir haben das Gefühl, die Politik soll tüchtig sparen, aber die Verwaltung gibt das Geld aus, wie es ihr gefällt.“ Im vorangegangenen Hauptausschuss hatte es bereits erhebliche Dissonanzen im Zusammenhang mit dem Nachtrag zum Stellenplan gegeben. Dabei ging es um höhere Personalkosten von 111.200 Euro für 2020. Und die „unklare Definition“ einer Reservestelle, für die die Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht offenbar schon eine „geeignete Kandidatin“ ausgemacht hat.

Eine überraschende Wende gab es hinsichtlich der Neuauslegung für das Projekt „Südtor“. Nachdem sie im Planungsausschuss noch verworfen worden war, votierte die Stadtvertretung nun mit deutlicher Mehrheit dafür. Notwendig wird die Neuauslegung, weil der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr eine Zufahrt zum Areal am Südring abgelehnt hatte. Nun soll sie von der Hamburger Straße aus realisiert werden.

( luka )

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