Reinbek

Grenzkontrollen: SPD-Politiker fordert mehr Toleranz

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat

Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat

Foto: HA

Martin Habersaat aus Reinbek will, dass Spaziergänge, Joggingrunden und Radtouren in der Coronakrise möglich bleiben.

Reinbek. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat hat im Konflikt um die coronabedingten Einreisebeschränkungen in Schleswig-Holstein zu Toleranz und Respekt aufgerufen. Auf der einen Seite ignorierten Tagestouristen aus Hamburg die geltenden Regeln und besuchten zu Hunderten Nord- und Ostsee, sagt der Reinbeker. Auf der anderen Seite habe es Reaktionen „weit über das Ziel hinaus“ gegeben. Dazu zählten seiner Ansicht nach die Zurückweisung von Spaziergängern aus Hamburg an der Landesgrenze und eine „Blockwart-artige Verfolgung von Autos mit Hamburger Kennzeichen“, so Habersaat weiter.

In schweren Zeiten sei eine gute Nachbarschaft wichtig

Wie berichtet, hatte die Landespolizei in Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende eine Kontrolloffensive gestartet, um das coronabedingte Einreiseverbot von Touristen zu überprüfen. An mehreren Orten entlang der Grenze zu Hamburg hatten die Beamten Autos angehalten. Allein in Tangstedt mussten rund 150 Fahrzeuge wieder umkehren. In Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) schickte die Polizei innerhalb von vier Stunden 80 Autofahrer aus Hamburg und Niedersachsen wieder heim. Für solche Verstöße droht ein Bußgeld von 150 bis 500 Euro.

„Einerseits möchte ich darauf hinweisen, dass auch viele Schleswig-Holsteiner ein Auto mit Hamburger Kennzeichen fahren, weil sie es nach dem Umzug behalten haben oder weil es sich um einen Dienstagwagen handelt“, sagt Habersaat. „Andererseits möchte ich mir diesen Hinweis ersparen, weil Respekt und Anstand natürlich völlig unabhängig von Autokennzeichen jetzt gefragt sind. Gerade in schweren Zeiten ist gute Nachbarschaft wichtig.“

Touristische Beschränkungen für Tagesausflüge seien sinnvoll

Die Hamburger Polizei weise niemanden aus Schleswig-Holstein zurück, der in der Metropole einen Baumarkt oder Supermarkt besuchen wolle. „Dasselbe muss natürlich auch umgekehrt gelten“, fordert der Reinbeker. Zudem müssten auch „grenzüberschreitende“ Spaziergänge, Joggingrunden und Radtouren möglich bleiben. „Zumal man diese Grenze zum Beispiel zwischen Wentorf und Bergedorf oder in der Feldmark von Barsbüttel und Rahlstedt nicht einmal sieht“, sagt Habersaat.

Auch sein Parteikollege Kai Vogel aus Pinneberg betont, dass touristische Beschränkungen für Tagesausflüge zu den jeweiligen Hot-Spots sinnvoll und zum Schutz der Bevölkerung zwingend einzuhalten seien. Der gegenseitige „kleine Grenzverkehr“ zwischen Hamburg und den angrenzenden Kreisen müsse aber weiterhin problemlos möglich sein, so der Vorsitzende des Landtagsausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Er sagt: „Ein Zurückweisen von Fahrzeugen, Fahrradfahrern und Fußgängern aus Hamburg sollte nur dann geboten sein, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten werden und der Gesundheitsschutz gefährdet wird.“

( jjd )

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