Zufahrten

Straßenstreit in Oststeinbek steckt in der Sackgasse

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Mary-Nell Hertel
Sie wohnen an der Straße Zum Forellenbach (v. l.): Gisela Frien, Karl Henke, Gerda Henke, Helmut Seifert und Dieter Schlenz.

Sie wohnen an der Straße Zum Forellenbach (v. l.): Gisela Frien, Karl Henke, Gerda Henke, Helmut Seifert und Dieter Schlenz.

Foto: Mary-Nell Hertel

Anwohner sind enttäuscht: Gemeinde will Grundstückszufahrten nicht übernehmen. Geht der Konflikt vor Gericht?

Oststeinbek. Der Streit um die einst herrenlosen Wege an der Straße Zum Forellenbach in Oststeinbek, die ein als „Grundstücksjäger“ bekanntes Unternehmen gekauft hat, geht weiter. Die Gemeinde hat die Forderung von Anliegern, dass sie die Grundstückszufahrten in ihr Eigentum übernehmen solle, jetzt abgelehnt. Ein entsprechendes Schreiben bekam Anwohner Helmut Seifert (74) von einem auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt zugeschickt, den er beauftragt hatte.

Die Kanalisation sollte saniert werden

Ende 2013 waren die betroffenen Haushalte von der Gemeindeverwaltung benachrichtigt worden, dass die drei Zufahrtswege, die von der Straße Zum Forellenbach zu den zwölf Atriumhäusern führen, herrenlos sind, also keinem gehörten. „Die Überlegung damals war, die Straßen von den Anliegern übernehmen zu lassen“, sagt Bürgermeister Jürgen Hettwer. Zu dem Zeitpunkt waren die Bürger jedoch nicht dazu bereit. Das begründet Helmut Seifert so: „Was wollen wir mit einer Straße? Wenn ich Eigner bin, habe ich auch die Verantwortung.“

Die andere Möglichkeit einer öffentlichen Eingliederung durch Oststeinbek war an Bedingungen geknüpft: Die Kanalisation sollte saniert werden. „Wir wollten die Baukosten nicht vollständig übernehmen“, so Bürgermeister Hettwer. Die Anwohner sollten mit 55 Prozent an dem Projekt beteiligt werden. Das Vorhaben scheiterte an Uneinigkeit der Bewohner.

Zufahrten wurden im Internet für 6000 Euro ersteigert

Zwei Jahre später beschloss die Gemeindevertretung, dass die Straßen in Privatbesitz übergehen sollen, jeder Anwohner Teile der Wege ohne finanzielle Gegenleistung erwerben kann. Von der Kanalisation war damals keine Rede mehr. „Allerdings sind nur zwei Haushalte telefonisch vom Bürgermeister verständigt worden. Meine Frau und ich sowie ein Nachbar“, sagt Forellenbach-Anlieger Karl Henke (79). Er sei damals davon ausgegangen, dass auch die anderen Bescheid wüssten. Henke sagte zu und ist seit September 2017 genauso wie drei weitere Nachbarn Eigentümer von den Stichstraßen.

Die anderen Zufahrten wurden im Internet für 6000 Euro ersteigert. Über den Immobilienmakler Wolfgang Dutiné aus der Region Frankfurt, der für die im Hintergrund agierenden Eigentümer vertritt, wurden die Straßenabschnitte dann den Anliegern zum Kauf angeboten. Er habe von den jetzt noch acht betroffenen Anwohnern jeweils 10.000 Euro für die Zufahrten haben wollen, so Dieter Schlenz.

Anlieger glaubten, ihre Zuwegungen seien öffentliche Straßen

Die gingen darauf aber nicht ein. Im Frühjahr 2019 waren plötzlich die betroffenen Einfahrten durch Betonringe blockiert, mit dem Auto gab es kein Durchkommen mehr. Helmut Seifert veranlasste eine einstweilige Verfügung. „Mithilfe meines Anwalts ist es gelungen, dass der Besitzer die Betonringe entfernen musste“, sagt er. Im gleichen Zug wurde eine Klage gegen die Gemeinde angeschoben mit der Forderung, dass Oststeinbek die Straßen übernimmt.

Die Zum-Forellenbach-Anlieger glaubten über Jahrzehnte, ihre Zuwegungen seien öffentliche Straßen. Doch die Kommune war tatsächlich nie Eigentümer. Aus unbekannten Gründen hatte der Bauträger die Straßen an den Landwirt Soetbeer, von dem er die gesamte Koppel als Neubaugebiet erworben hatte, zurückgegeben. 1992 gaben die Erben des Landwirts dieses Eigentum auf – in der Folge waren die Wege über viele Jahre herrenlos.

Anlieger berichten von rund 80.000 Euro Anwaltskosten

Helmut Seifert ist verärgert über die Gemeindevertretung, die aus seiner Sicht den Anwohnern nicht helfen wolle. Er sagt: „Die Anwaltskosten für mich und meine Nachbarn belaufen sich inzwischen auf rund 80.000 Euro.“

Auch Gisela Frien (83) ist betroffen. Sie wolle ihre Immobilie in naher Zukunft verkaufen, um ins Betreute Wohnen überzugehen. Die Rentnerin sagt: „Nun weiß ich gar nicht mehr, wie viel mein Haus wert ist, da die Zufahrt privat ist und offiziell nicht befahren werden darf.“ Bürgermeister Hettwer erinnert daran, dass die Anlieger die Wege ja hätten übernehmen können: „Die Chance war für sie da, nicht in die heutige Situation zu kommen.“

Seiferts Anwalt hatte auch vorgeschlagen, dass die Gemeinde den Ersteigerer enteigne. Das ist laut Verwaltungschef Hettwer nicht machbar: „Wir haben kein Recht auf Enteignung. Es ist nun eine Sache zwischen den Anliegern und der Drittperson. Wir erwarten ein gerichtliches Verfahren.“ Seiferts Anwalt ist noch im Urlaub. Nach der Rückkehr will er erneut mit der Gemeinde reden.

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