Ahrensburg. Die Stadt Ahrensburg nimmt jährlich fast 200.000 Euro Sondernutzungsgebühren ein. Das Geld zahlen Investoren, die mit Baustellen öffentliche Straßen blockieren, ebenso wie Restaurants und Cafés, die ihre Tische auf Wege stellen, und Veranstalter von Festen aller Art. Dazu zählt auch die Kaufleutevereinigung Stadtforum, die fürs Stadtfest rund 6000 Euro überweist.
Stadtfest sei größte Veranstaltung in Stormarn
Die FDP möchte das Stadtforum künftig von dieser Verpflichtung befreien. Sie beantragt, das Geld aus dem Topf für Stadtmarketing zu nehmen – also von der Stadt für die Stadt. „In anderen Orten gibt es sogar Zuschüsse“, sagt Fraktionschef Thomas Bellizzi, „wäre die Stadt der Träger, würde es für sie richtig teuer.“ In Schwarzenbek (Herzogtum Lauenburg), wo er bis zu seinem Wechsel ins Kieler Sozialministerium im Rathaus gearbeitet hat, habe die Stadt 25.000 Euro dazugegeben. Und auch Bad Oldesloe beteilige sich an den Kosten.
„Es ist merkwürdig, dass ein Verein noch zahlen muss, wenn er etwas für seine Stadt tut“, so Bellizzi. Das Stadtfest sei mit etwa 100.000 Besuchern die größte Veranstaltung in Stormarn, die Gäste gäben in Geschäften und bei Gastronomen Geld aus. Im Antrag verweisen die Liberalen darauf, dass das Stadtfest „eine der derzeitigen zentralen Maßnahmen eines Stadtmarketings zur Belebung der Innenstadt“ sei. Im Vorjahr hätten sich 37 heimische Institutionen und Vereine mit circa 600 Menschen beteiligt.
Konstellation beim Stadtfest sei kompliziert
Für die anderen Parteien war die Frage bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses dagegen nicht so eindeutig zu beantworten. „Andere Veranstalter müssen auch zahlen, zum Beispiel beim Wein- und Oktoberfest“, sagt Detlef Levenhagen (CDU). „Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung ist das schwierig“, meint Benjamin Stukenberg (Grüne). Und Peter Egan (Wählergemeinschaft WAB) sagt: „Wir gewähren freiwillige Leistungen nur dann, wenn sich ein Angebot nicht selbst trägt.“
FDP-Mann Bellizzi entgegnet, dass das Stadtforum ein Verein sei und keine Firma. Die Konstellation beim Stadtfest ist allerdings etwas komplizierter, wie der Stadtforum-Vorsitzende Götz Westphal im Ausschuss erläuterte. „Wir haben den Hut auf, schließen aber einen privatrechtlichen Vertrag mit einem wirtschaftlichen Träger“, sagt er. Das ist seit dem Vorjahr die Agentur E. wie Event von Arno Teegen aus Wahlstedt (Kreis Segeberg), die die Aufgabe bis 2022 übernehmen soll. Sie trage damit auch das finanzielle Risiko. Das Stadtforum erhalte als Provision „einen mittleren vierstelligen Betrag“ – offensichtlich eine Summe im Bereich der Sondernutzungsgebühren. Man sei zwar ein eingetragener Verein, aber kein gemeinnütziger. Organisatorisch sei das Stadtforum für die Bühne auf der Hagener Allee und das Vereinsdorf zuständig.
Stadtforum und Rathaus einigen sich auf Pauschale
Jochen Proske (SPD) erinnert an den Mehrheitsbeschluss, der Dorfgemeinschaft Ahrensfelde für das Fest zum 825-jährigen Bestehen des Ortes im September 10.000 Euro zu gewähren. „Wir sollten alle noch mal in Ruhe über die Vergleichbarkeiten nachdenken“, sagt er. Einig ist er sich mit seinem CDU-Kollegen Levenhagen („Wir müssen wissen, was wir von allen kassieren“), dass eine Übersicht aus der Verwaltung sinnvoll ist. Die soll zur Sitzung am 16. März vorliegen, so Bürgermeister Michael Sarach. Er sagt: „Wir möchten auch gern deutlich machen, wer wofür zahlen muss.“
Die im Hauptausschuss geäußerte Vermutung, der Hamburger Bergmanngruppe werde für das Weinfest keine Rechnung für die Sondernutzung der Großen Straße erstellt, kann Ulrich Kewersun, Fachdienstleiter im Rathaus, schon jetzt widerlegen. „Der Betrag liegt bei mehr als 3000 Euro“, sagt er auf Abendblatt-Anfrage. Die Verwaltung sei an die städtische Satzung gebunden, Ausnahmen seien nur selten möglich. „Das ist bewusst eng gehalten“, so Ulrich Kewersun.
Mit dem Stadtforum sei eine Pauschale vereinbart worden, um nicht alljährlich über jeden Quadratmeter diskutieren zu müssen. Beispielsweise müsse auch jede Handwerksfirma die Gebühr zahlen, wenn sie einen Werbestand aufbaue. Bei Baustellen wie zuletzt an der AOK-Kreuzung komme eine Regulierungswirkung hinzu: Je länger die Straße benutzt werde, desto teurer wird’s.
Aus der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen:
§ 12 (Gebührenfreiheit) in der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Sondernutzung und deren Gebühren an öffentlichen Straßen regelt die Ausnahmen. Befreit sind unter anderem Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, politische Parteien, Gewerkschaften und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, Brief- oder Postablagekästen, Fahrscheinautomaten und Fahrplantafeln, Blumenkübel und Fahrradständer (vorausgesetzt, es handelt sich nicht um Werbeeinrichtungen oder gewerblich genutzte Anlagen) sowie Mülleimer. Absatz (2) lautet: „Im Übrigen kann eine Befreiung gewährt werden, wenn im Einzelfall an der Sondernutzung ein öffentliches Interesse besteht oder die Sondernutzung einem gemeinnützigen Zweck dient (z. B. Sportvereinen, ein Stellschild oder mobiles Werbesegel vor dem Ladengeschäft).