Stadtentwicklung

Tiefgaragen-Plan sorgt für Krach in Ahrensburg

| Lesedauer: 7 Minuten
Janina Dietrich
So ähnlich könnte die neue Tiefgarage in Ahrensburg mit 240 Stellplätzen nach ersten Vorstellungen der Planer aussehen.

So ähnlich könnte die neue Tiefgarage in Ahrensburg mit 240 Stellplätzen nach ersten Vorstellungen der Planer aussehen.

Foto: HA

Stadtforum will Bürgerbegehren. FDP erhebt Vorwürfe gegen andere Fraktionen. Sarach: „Behauptungen sind falsch“.

Ahrensburg. Das Thema Parkplätze und die künftige Entwicklung der Ahrensburger Innenstadt haben einen Keil zwischen Politiker, Verwaltung und die Kaufleutevereinigung Stadtforum getrieben. Letztere will nun ein Bürgerbegehren beantragen, „weil wir der Meinung sind, dass die politische Mehrheit momentan nicht zum Wohle der Stadt entscheidet und beratungsresistent ist“, wie der Vorsitzende Götz Westphal sagt.

FDP-Stadtverordneter greift Politik und Verwaltung scharf an

Zum Hintergrund: Der Bau- und Planungsausschuss hatte mit Stimmen von CDU, Grünen und Wählergemeinschaft WAB beschlossen, eine Tiefgarage mit rund 240 Stellplätzen unter dem Stormarnplatz zu errichten. Der Bau eines Parkhauses am südwestlichen Ende, wie von SPD und FDP favorisiert, wurde abgelehnt. Der FDP-Stadtverordnete Wolfgang Schäfer greift wegen dieser Entscheidung in einem Beitrag in einem kostenlosen Anzeigenblatt die drei Fraktionen und den Bürgermeister scharf an. Michael Sarach und Rathausmitarbeitern wirft er beim Thema Tiefgarage „eine tendenziöse und einseitige Informationspolitik in den Fachausschüssen“ vor. Damit hätten sie „das Ja für diese Bausünde vorbereitet“.

CDU, Grüne und WAB stehen hinter ihrer Entscheidung

Der Verwaltungschef ist darüber verärgert. Er finde es „sehr befremdlich, dass die FDP wider besseres Wissen“ Behauptungen aufstelle, die falsch seien. So schreibt Schäfer, das Parkhaus könne innerhalb von fünf Monaten gebaut werden und biete dann sofort Platz für bis zu 300 Autos. Da Kaufhaus-Chef Matthias Timm die Stellplätze errichten wolle, lägen die Kosten für den Steuerzahler bei null Euro. Sarach sagt dazu: „Das ist so nicht haltbar. Zum einen gibt es kein Baurecht für ein Parkhaus auf dem Stormarnplatz. Dazu müsste ein Bebauungsplan erstellt werden, das bedeutet bis zu zwei Jahre Vorlaufzeit.“ Zudem müsse für die Vergabe eines solchen Projektes eine Ausschreibung erfolgen.

CDU fordert konstruktive Ideen von den Kaufleuten

Auch die CDU reagiert empört über die „persönlichen Angriffe und öffentlich verbreiteten Falschinformationen“, wie Fraktionschef Detlef Levenhagen sagt. „Verschiedene Meinungen sind nicht schlimm, aber jeder muss bei den Tatsachen bleiben.“ Auch das Verhalten des Stadtforums könne er nicht nachvollziehen. „Die Geschäftsleute wollen, dass alles bleibt wie bisher, dass sich nichts ändert“, sagt Levenhagen. Aber das Kaufverhalten der Menschen habe sich gewandelt. „Eine schöne Innenstadt regt zum Kaufen an, die Bürger wollen flanieren.“ Von den Kaufleuten erwarte er „konstruktive Ideen zur Verbesserung. Wir wollen dem Handel helfen, investieren Millionen in die Innenstadt, etwa beim Umbau der Hamburger Straße.“ Doch die Anspruchshaltung vieler Autofahrer, direkt vor den Geschäften parken zu können, sei nicht mehr zeitgemäß.

Stadtforum kritisiert Umbau der Hamburger Straße

Der Umbau der Hamburger Straße aber ist Stadtforum-Chef Götz Westphal ein Dorn im Auge. Grund: Die für ein Baustellenmanagement geplante Summe von rund 125.000 Euro sei zu niedrig. „Wir brauchen während der Bauphase viele Aktionen, sonst gibt die Hälfte der Geschäfte bis zum Ende der Arbeiten auf.“ Der Verwaltung wirft er vor, die Bedenken der Anwohner „vom Tisch zu wischen“. Ihm fehle zudem ein Konzept, etwa zum Thema Parken.

„Stattdessen wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Es wird mit Existenzen gespielt, das ist verantwortungslos.“ Zum Inhalt des Bürgerbegehrens will sich Westphal auf Anfrage nicht äußern, nach Abendblatt-Informationen geht es aber um die Parkplatz-Entscheidung auf dem Stormarnplatz. Darauf angesprochen, sagt er: „Das Stadtforum will sich nicht nur auf Parkplätze reduzieren lassen.“

SPD unterstützt Vorhaben des Stadtforums

Unterstützung bekommt die Kaufleutevereinigung von der SPD. „Wir stehen beim Thema Bürgerbegehren gern beratend zur Seite, weil es natürlich in unserem Sinne ist“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Markus Kubczigk.

Nadine Levenhagen, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigt sich irritiert über das Vorhaben des Stadtforums. „Durch ein Bürgerbegehren verzögert sich alles. Dann werden die Parkplätze erst deutlich später errichtet, das widerspricht den Wünschen der Kaufleute.“ Ihre Fraktion stehe voll hinter der Entscheidung für eine Tiefgarage. „Der Stormarnplatz ist ein Sahnestück. Da setzen wir kein Parkhaus drauf“, sagt sie. „Wir stehen für eine autofreie Innenstadt.“ Die Tiefgarage sei für ihre Fraktion vor diesem Hintergrund ein Kompromiss.

WAB: Es geht nicht nur ums Geldsparen

Den Vorwurf, nicht zum Wohle der Stadt zu entscheiden, weist auch Peter Egan zurück. „Wir bekommen von den Bürgern andere Signale“, sagt der Fraktionschef der WAB. „Alle finden es super, wenn in der Innenstadt weniger Verkehr ist.“ Der WAB sei es wichtig, dass sich die Parkplätze städtebaulich einfügten. „Dafür ist eine Tiefgarage besser geeignet“, sagt Egan. Und weiter: „Wenn es nur ums Geldsparen geht, könnten wir in wenigen Monaten einen großen ebenerdigen Parkplatz auf dem Stormarnplatz errichten.“ Aber darum gehe es eben nicht.

„Die FDP und die SPD sehen Kaufhaus-Chef Timm als Heilsbringer, aber er will seine eigenen Interessen vertreten“, sagt Egan. Ähnlich sieht das auch die CDU. „Herr Timm will Geld mit dem Parkhaus verdienen, alles andere ist Quatsch“, sagt Detlef Levenhagen. „Den Gewerbetreibenden kann es doch egal sein, ob wir eine Tiefgarage oder ein Parkhaus bauen. Hauptsache, es entstehen Parkplätze.“ Zudem habe das Stadtforum bislang immer großen Wert darauf gelegt, die Stellflächen so citynah wie möglich zu haben. Auch diesbezüglich sei die Tiefgarage die bessere Wahl.

Bürgermeister warnt, andere Themen nicht zu vergessen

Für den FDP-Stadtverordneten Wolfgang Schäfer ist das Bürgerbegehren eine Folge der Tatsache, „dass Argumente nicht in vernünftiger Weise ausgetauscht werden“. Er sagt: „Andere Fraktionen legen sich zu früh fest und sind dann nicht mehr für Argumente zugänglich.“

Einigen fehle in Ahrensburg der Wille, „das Beste für die Bürger zu machen“. Auf Abendblatt-Anfrage wiederholt er auch die Kritik an Bürgermeister Michael Sarach: „Er sagt immer nur, dass etwas nicht geht“, so Schäfer. „Ich erwarte, dass er uns einen Weg aufzeigt, wie etwas zu schaffen ist.“

Bürgervorsteher mahnt zu mehr Sachlichkeit

Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) mahnt angesichts der emotional geführten Debatte zu mehr Sachlichkeit. Er sagt: „Politik und Handel müssen gemeinsam für Ahrensburg arbeiten.“ Bürgermeister Michael Sarach ärgert, dass das Thema Parkplätze „andere, mindestens genauso wichtige Themen wie Wohnraum“ in den Hintergrund rücke, obwohl es nun endlich einen Beschluss zum Bau der Tiefgarage gebe. Auch sei offenbar vielen nicht klar, dass durch die Tiefgarage und die Bebauung der Alten Reitbahn Hunderte neue Parkplätze entstehen – zusammen 460 Stück.

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