Prozess

Mann nach Fahrrad-Sturz in Stacheldraht gelähmt: Wer haftet?

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Der Radfahrer stürzte über Stacheldrähte, die quer über einen Feldweg gespannt waren (Symbolbild).

Der Radfahrer stürzte über Stacheldrähte, die quer über einen Feldweg gespannt waren (Symbolbild).

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Bundesgerichtshof verhandelt im Januar schweren Unfall auf Feldweg in Stormarn. Bundeswehroffizier wurde zum Pflegefall.

Schleswig/Stormarn. Das Fahrrad war für Christian G. (43, Name geändert) mehr als ein Fortbewegungsmittel. Auf seinem Mountainbike fuhr der Bundeswehroffizier regelmäßig zur Arbeit, in der Freizeit unternahm er ausgedehnte Touren. Bis ihn zwei Stacheldrähte quer über einem Feldweg aus seinem aktiven Leben rissen. Die Folgen des schweren Sturzes sind katastrophal: G. ist komplett querschnittgelähmt und bleibt wohl lebenslang auf intensive Pflege rund um die Uhr angewiesen.

Wer trägt die Verantwortung für den schrecklichen Unfall? Wer kommt für die Behandlung und kostenintensive Dauerbetreuung des Patienten auf? Hat das Opfer Anspruch auf Schmerzensgeld? Diese Fragen beschäftigen am 16. Januar 2020 den Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 250 und 251/17). Ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe soll den langen Weg des Klägers durch die Instanzen abschließen. Der Unfall in einer 1000-Einwohner-Gemeinde im Süden Stormarns liegt schon siebeneinhalb Jahre zurück.

Die Bundesrepublik verlangt Schadenersatz von der Gemeinde

Christian G. und die Bundesrepublik als sein ehemaliger Dienstherr fordern Schadenersatz von der Gemeinde. Diese habe mit den schwer zu erkennenden Stacheldrähten „eine Falle für Radfahrer“ genehmigt. Verklagt wurden auch zwei Jagdpächter. Sie sollen die mit einer Schlaufe versehene Absperrung gewartet und regelmäßig auf dem Weg zu ihrem Jagdwagen geöffnet haben.

Christian G. erkannte die Gefahr zu spät, als er am späten Nachmittag des 15. Juni 2012 den unbefestigten Feldweg in Richtung Wald befuhr. Die verhängnisvolle Sperre bestand aus zwei übereinander gespannten Stacheldrähten, zwischen denen ein Verbotsschild für Kraftfahrzeuge befestigt war. Weil das Schild an zwei senkrecht stehenden Holzlatten hing, glaubte G. möglicherweise, Radfahrer könnten das Hindernis seitlich ungehindert passieren. Mit der irreführenden Konstruktion wollte die Gemeinde nach eigenen Angaben „illegale Müllentsorgung, Autorennen und Treffen aus dem Rotlichtmilieu“ vom Waldrand fernhalten. Wie die Staatsanwaltschaft Lübeck später ermittelte, bremste der Radfahrer etwa zwei Meter vor dem Hindernis scharf ab, stürzte kopfüber in den doppelt gespannten Stacheldraht und blieb hilf- und bewegungslos darin hängen.

Unfallopfer fordert hohes Schmerzensgeld

Erst zwei Stunden später entdeckte ihn dort zufällig ein Jagdpächter. Als die Rettungskräfte eintrafen, lag Christian G. bäuchlings über dem Hindernis, auf ihm lag das Mountainbike. Durch den Sturz hatte der Schwerverletzte einen Bruch unterhalb des vierten Halswirbels mit kompletter Querschnittlähmung erlitten. Seit dem Unfall ist G. hochgradig pflegebedürftig und bedarf nach ärztlichen Angaben lebenslanger Behandlung. Im Zivilprozess fordert G. mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld sowie die Erstattung aller materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall inklusive Rechtsanwaltskosten. Die Bundesrepublik verlangt Ersatz für bereits bezahlte Behandlungs- und Pflegeleistungen in Höhe von rund 583.000 Euro.

Gemeinde und Jagdpächter weisen jegliche Verantwortung zurück. Die Stacheldrähte seien weithin sichtbar gewesen. Die Konstruktion stehe schon mehr als 30 Jahre, in denen nichts passiert sei. Der Radfahrer, behaupten sie, sei unaufmerksam gewesen und zu schnell gefahren. Christian G. gab als Maximaltempo 15 Kilometer pro Stunde an.

Landgericht wies die Klage in erster Instanz ab

Das Landgericht Lübeck hatte die Klage in erster Instanz gänzlich abgewiesen. G. legte Rechtsmittel beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ein und erzielte einen Teilerfolg. Einerseits urteilte auch der 7. Zivilsenat im August 2017, G. sei im unbefestigten, ihm unbekannten Gelände zu schnell gefahren. Die OLG-Richter warfen ihm Fahrlässigkeit und „erhebliche Sorgfaltspflichtverletzungen“ vor. So habe G. sich nicht hinreichend mit den Eigenschaften seines erst zwei bis drei Monate zuvor gekauften 30-Gang-„Sportgeräts“ mit Scheibenbremsen auseinandergesetzt. Er hätte laut Urteil die Klickpedale nicht einsetzen dürfen, um die Beine zum Abstützen frei zu haben. Das OLG lastete der Gemeinde und den Jagdpächtern ein Mitverschulden von 25 Prozent an. Die Richter erklärten zwar die „ungewöhnliche“ und „irreführende Feldheck-Absperrung“ als „verkehrssicherungswidrig“. Die Beklagten hätten dort aber „lediglich übersehen, dass aufgrund des geänderten Freizeitverhaltens man nicht nur mit Fußgängern, sondern auch mit deutlich schnelleren Mountainbike-Fahrern rechnen musste“.

( gey )

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