Stormarn
Protest

Linke appelliert an Kioske: NPD-Zeitung nicht verkaufen!

Im Kiosk des Ahrensburger Bahnhofs entdeckten die Linken die NPD-Zeitung.

Im Kiosk des Ahrensburger Bahnhofs entdeckten die Linken die NPD-Zeitung.

Foto: Deutsche Bahn / HA

Mitglieder entdeckten „Deutsche Stimme“ der verfassungsfeindlichen NPD auch in den Bahnhöfen in Ahrensburg und Bad Oldesloe.

Ahrensburg/Bad Oldesloe. Die Linke fordert, dass die „Deutsche Stimme“, eine von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) herausgegebene Monatszeitung, nicht weiter in Läden angeboten wird. Derzeit werde das Blatt an den Bahnhofskiosken in Bad Oldesloe und Ahrensburg, aber auch in anderen Geschäften im Kreis und im Land verkauft.

Die Zeitung sei ein Mittel zur Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Haltung, so der Linken-Kreisverband, die Ortsverbände Bad Oldesloe/Reinfeld, Ahrensburg, Reinbek/Glinde/Oststeinbek und die Fraktionen in Ahrensburg und Bad Oldesloe in einer gemeinsamen Erklärung. Auf Nachfrage habe der Marketingleiter vom Vertriebshändler Valora Retail erläutert, dass Valora sich „als Vertriebshändler in dieser Diskussion neutral verhalten“ müsse, da dies Teil der Pressefreiheit sei.

Bundesverfassungsgericht stufte NPD als verfassungsfeindlich ein

„Pressefreiheit ist ein hohes Gut, doch stellt sich die Frage, ob sie auch den Kiosk-Verkauf des Parteiorgans einer vom Bundesverfassungsgericht eindeutig als verfassungsfeindlich eingestuften Partei bedeutet“, sagt ein Linken-Sprecher. Im Urteil von 2017 zum Verbotsantrag gegen die NPD heiße es, dass die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebe.

Lediglich die Tatsache, dass die NPD aufgrund ihrer fehlenden politischen Bedeutung derzeit nicht in der Lage sei, diese Ziele umzusetzen, habe ein Verbot verhindert. „Es kann nach unserer Auffassung keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit bestehen, durch Vertrieb und Verkauf zur weiteren Verbreitung der Propaganda einer Partei beizutragen, die die Beseitigung der demokratischen Ordnung anstrebt“, so die Linken.