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Stormarn: Digitaloffensive führt zu Streit um Personalbedarf

Kommunalverwaltungen müssen bis Ende 2022 alle Dienstleistungen auch digital anbieten.

Kommunalverwaltungen müssen bis Ende 2022 alle Dienstleistungen auch digital anbieten.

Foto: Getty Images/iStockphoto

Kommunen wie Bargteheide benötigen allein für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 dringend neue Mitarbeiter

Bargteheide.  Wie viel Personal braucht eine gut funktionierende, bürgerfreundliche Verwaltung? Diese Frage wird derzeit in vielen Stormarner Kommunen leidenschaftlich, zuweilen auch ausufernd diskutiert. Exemplarisch für diese Debatte steht die jüngste Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses Bargteheide. Sie war nach fast sechsstündigen Beratungen erst kurz nach Mitternacht beendet.

„Sollten die von der Verwaltung beantragten 17,5 neuen Stellen von der Stadtvertretung beschlossen werden, hätte die Stadt innerhalb der vergangenen vier Jahre einen Zuwachs um 40 Stellen zu verzeichnen. Das erscheint uns zu viel und in dieser Größenordnung nicht angemessen“, kritisiert Gerrit Kronenberg (SPD).

600 Dienstleistungen müssen digital angeboten werden

Dem widerspricht Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht, Chefin von insgesamt 174 Mitarbeitern. Sie sagt: „Eine Verwaltung hat viele gesetzliche und freiwillige Aufgaben. Deshalb muss der Stellenplan dem Umfang der Aufgaben folgen.“ In beiden Bereichen seien die Anforderungen in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Schließlich sei Bargteheide eine wachsende Stadt. In der die Rathausmitarbeiter Dienstleister nicht nur für die Bürger und Fraktionen, sondern auch für die Wirtschaft sind.

Für eine besondere Herausforderung sorgt die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse – und hier vor allem die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Internetportale auch digital anzubieten. Das betrifft knapp 600 Dienstleistungen, gebündelt in 35 Lebens- und 17 Unternehmenslagen.

Hälfte der neuen Stellen entfällt auf Digitaloffensive

Innerhalb von zwei Jahren müssen das gesamte Dokumentenmanagement der Verwaltungen digitalisiert, Formulare für die Verwendung auf verschiedenen digitalen Endgeräten optimiert und natürlich mit höchsten Sicherheitsstandards versehen werden. Bereits ab März 2022 soll etwa der gesamte Rechnungsverkehr mit Firmen und externen Dienstleistern elektronisch, sprich papierlos, abgewickelt werden.

Rund die Hälfte der von der Verwaltung beantragten 17,5 Stellen stehen direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Digitalisierungsoffensive. „Dahinter stehen gesetzliche Vorhaben, denen sich die Verwaltung gar nicht entziehen kann“, erklärt Miriam Scheib, Fachbereichsleiterin Inneres und Bildung. Ende 2022 sei per se schon mal eine sportliche Vorgabe. Und es müsse eigentlich nachvollziehbar sein, dass die anfallenden Aufgaben auf dem Weg zur Smart City „nicht nebenbei“ zu bewältigen sind.

Doppelte Buchführung bindet erhebliche Ressourcen

Das sieht der Personalrat ebenso. Zumal es wegen des grassierenden Fachkräfte- und Personalmangels mehrere unbesetzte Stellen gebe. „In vielen Fachbereichen ist die Arbeitsbelastung der Kollegen bereits jetzt hoch. Sie wird allein schon durch die Doppik, also die Umsetzung der doppelten Buchführung, kaum geringer. Deshalb begrüßen wir den Stellenzuwachs ausdrücklich“, sagt Thomas Degenhardt.

CDU und Wählergemeinschaft plädierten dennoch dafür, die Mitarbeiter eher durch Stundenaufstockung bestehender Planstellen und die Besetzung der offenen Stellen zu entlasten. „Wir anerkennen die Leistungen der Stadtverwaltung durchaus. Wir müssen aber auch die haushaltspolitischen Auswirkungen eines Stellenaufbaus im Blick behalten“, so CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck.

Hauptausschuss befürwortet nur 11,5 der 17,5 Stellen

Schlugen die Personalausgaben im laufenden Jahr noch mit 8,1 Millionen Euro zu Buche, so würden sie im kommenden Jahr unter Berücksichtigung der tariflichen Anpassungen auf rund 9 Millionen Euro steigen. Wegen der langen Besetzungsverfahren und des Mangels an geeigneten Bewerbern geht die Verwaltung jedoch davon aus, dass die neuen Stellen frühestens Mitte 2020 besetzt werden können. Die nicht benötigten Haushaltsmittel würden daher automatisch in die Deckungsreserve einfließen.

Sorgen bereitete mehreren Ausschussmitgliedern zudem die räumliche Situation der Stadtverwaltung. „Das Rathaus platzt schon jetzt aus allen Nähten, von zeitgemäßen Arbeitsbedingungen kann in vielen Bereichen keine Rede mehr sein“, moniert etwa der parteilose Stadtvertreter Klaus Mairhöfer. Deshalb werden jetzt drei Optionen zwischen Politik und Verwaltung beraten: ein Rathausanbau am rückwärtigen Parkplatz, ein kompletter Neubau und die kurzfristig mögliche Anmietung externer Büroflächen.

Personalaufbau beim Kreis kostet über eine Million Euro

Unabhängig vom Ausgang dieser Entscheidung befürwortete der Hauptausschuss letztlich 11,5 der 17,5 beantragten Stellen. Auf die neu zu schaffende Digitalleitstelle entfällt vorerst nur eine Planstelle, zwei weitere IT-Stellen wird es für die Umsetzung des Digitalpaktes an den Schulen geben.

Zu einer deutlichen Personalaufstockung wird es unterdessen auch in der Kreisverwaltung in Bad Oldesloe kommen. Von den politischen Gremien sind 42 neue Stellen befürwortet worden. Damit stiegen die Personalkosten im kommenden Jahr um rund 1,1 Millionen Euro auf insgesamt 48,6 Millionen Euro.