Stormarn
Finanzen

Kreisumlage wird in Stormarn deutlich geringer gesenkt

Die Rückzahlung an die Stormarner Kommunen fällt deutlich geringer aus als ursprünglich geplant (Symbolbild).

Die Rückzahlung an die Stormarner Kommunen fällt deutlich geringer aus als ursprünglich geplant (Symbolbild).

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Finanzausschuss hält ein Minus von 0,65 Prozentpunkten für angemessen. Bürgermeister wollten mindestens einen ganzen Prozentpunkt

Bad Oldesloe. In der Diskussion um die Absenkung der Kreisumlage hat der Finanzausschuss des Kreises Stormarn in seiner jüngsten Sitzung einen Kompromissvorschlag präsentiert, der deutlich unter der ursprünglich anvisierten Marke von einem Prozentpunkt liegt. „Die Mehrheit hat für eine Absenkung um 0,65 Prozentpunkte rückwirkend für 2019, als auch für das Haushaltsjahr 2020 votiert“, so der Vorsitzende des Finanzausschusses Stefan Kehl (Grüne). Er selbst habe sich enthalten, die Linksfraktion den Vorschlag abgelehnt.

„Wegen des deutlichen Haushaltsüberschusses von acht Millionen Euro Ende 2018 sollte die Hälfte wieder an die Kommunen zurückfließen, die Umlage also um einen ganzen Prozentpunkt sinken. Das war und ist unsere Position, weshalb wir uns bei der Abstimmung enthalten haben“, so Kehl. Die Linke zeigte sich an dieser Stelle mit ihrem Nein konsequenter. „Ein voller Prozentpunkt war gewissermaßen unsere rote Linie“, sagt Fraktionsvize Florian Kautter. Die Kommunen, Hauptfinanzier des Kreises, hätten sogar eine höhere Beteiligung an den Überschüssen verdient gehabt. „Doch 0,65 Prozentpunkte sind eindeutig zu wenig“, so Kautter.

Bad Oldesloe rechnet mit Defizit von vier Millionen Euro

Aufgebrochen war die Debatte, nachdem das Kreishaus korrigierte Prognosen zu ihren Planzahlen veröffentlicht hatte. Danach soll sich der Überschuss Ende 2019 auf vier Millionen Euro halbieren, für 2020 wird nun sogar ein Defizit von 3,2 Millionen Euro erwartet.

Angesichts des Schuldenstands der eigenen Kommunen hatten die Bürgermeister eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens einen Prozentpunkt unisono begrüßte. So rechnet Bad Oldesloe allein für 2019 mit einem Jahresdefizit von knapp vier Millionen Euro bei einem Gesamtschuldenstand von rund 25 Millionen Euro. „Die finanzielle Situation der Stadt stellt sich somit deutlich schlechter dar als die des Kreises“, sagt Bürgermeister Jörg Lembke. Die meisten Schulden wird voraussichtlich Reinbek mit 35,8 Millionen Euro ausweisen, gefolgt von Ahrensburg (33 Mio. Euro) und Barsbüttel (31 Mio. Euro).

25.000 Euro für Planungen zum Ausbau der K 80 vorgesehen

Einstimmig angenommen wurde zudem ein Antrag des Forum21-Mitglieds Heinrich Dierking aus Reinbek. Er hatte angeregt, für eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Kreisstraße 80 zwischen Sachsenwaldstraße/Wiesenfeldbrücke und Kreuzung Stemwarder Landstraße/Bahnhofstraße 25.000 Euro in den Kreishaushalt 2020 einzustellen. „Die Kreisstraße K 80 weist mit 31.000 Fahrzeugen täglich und einem hohen Lkw-Anteil eine extrem hohe Verkehrsbelastung auf“, so Dierking. Ziel müsse es sein, mit einer anderen Anordnung der Fahrspuren und dem Ausbau der Fahrbahnen einen optimalen Verkehrsfluss zu gewährleisten.