Bürgerprotest

Bargteheider Politik vertagt Beschluss zu Ausbaubeiträgen

Die Anlieger des Bargteheider Hasselbuschs fordern eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die Anlieger des Bargteheider Hasselbuschs fordern eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Foto: Lutz Kastendieck

Fraktionen wollen Neuordnung der Grundsteuer durch den Bundestag abwarten und fordern konkrete Zahlen zur Gegenfinanzierung

Bargteheide. Zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bargteheide wird es zeitnah nicht kommen. Statt einer Beschlussempfehlung für die nächste Stadtvertretung votierten die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit großer Mehrheit für eine erneute Vertagung. „Dass es offenbar noch immer so großen Klärungsbedarf in der Kommunalpolitik gibt, finde ich unglaublich“, sagt Gabriele Notes von der Initiative Hasselbusch.

Die Anrainer der Straße hatten die Diskussion um die Abschaffung der Beiträge neu befeuert. Wie bereits berichtet, plant die Stadt im Hasselbusch einen neuen Abwasserkanal zu verlegen. Im Zuge dieser Baumaßnahme sollen zudem elf Linden gefällt werden. Zwar kommt für die Kosten des Kanals die Abwasserentsorgung Bargteheide (AbaG) auf. Doch für die Wiederherstellung der Straße und die Neuanlage der Fußwege werden die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zur Kasse gebeten.

92 Personen haben Online-Petition unterstützt

Nach Schätzungen der Verwaltung wird der Finanzbedarf rund 800.000 Euro betragen. Davon sollen die Anwohner etwa ein Drittel tragen. „Ein Unding angesichts der Tatsache, dass wir in der Vergangenheit schon mehrfach Baumaßnahmen für die Straße bezahlt haben. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit“, fragt Botes. Inzwischen haben die Anwohner über das Portal www.openpetition.de eine Online-Petition auf den Weg gebracht, die bislang 92 Personen unterzeichnet haben.

Mitte September hatte die SPD als erste Fraktion einen Verzicht auf die Erhebung der Ausbaubeiträge ab 2020 gefordert. Sie hätten in zahlreichen Fällen „zu großen finanziellen Belastungen der Bürger und auch zu sozialen Härten geführt“, weil in Einzelfällen Beiträge im fünfstelligen Bereich fällig geworden seien, so Fraktionschef Mehmet Dalkilinc.

Laut Verwaltung würden pro Jahr 100.000 Euro fehlen

Deshalb sei es immer wieder zu Widersprüchen und langwierigen Verfahren gekommen. Im Hinblick auf anstehende Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Radwege sei mit einer Zunahme diese Rechtsstreitigkeiten zu rechnen. „Außerdem spricht der große Verwaltungsaufwand gegen die Erhebung dieser Gebühren“, argumentiert Dalkilinc.

Laut Bargteheider Verwaltung würden jährlich im Schnitt 100.000 Euro im Haushalt fehlen, wenn künftig auf die Straßenausbaubeiträge verzichtet werde. „Das Finanzkonstrukt der Stadt würde deshalb aber nicht in Schieflage geraten“, sagt Kämmerer Joachim Teschke. Zumal es verschiedene Möglichkeiten der Gegenfinanzierung gäbe.

Neuregelung der Grundsteuer tritt erst 2025 in Kraft

„Grundsätzlich wäre es sicher besser, wenn der Straßenausbau generell steuerfinanziert wird“, so Gerhard Artinger von der Wählergemeinschaft (WfB). Seine Fraktionskollegin Marion Luig-Wölffel fordert zuvor aber konkrete Zahlen zur Gegenfinanzierung und den bislang noch nicht abgerechneten Ausbauprojekten der Stadt.

Grüne und FDP plädieren dafür, mit einer Entscheidung zu warten, bis die Neuordnung der Grundsteuer abgeschlossen sei. „Selbst wenn das im nächsten Jahr passiert, würde die Neuregelung aber erst ab 2025 gelten. So lange sollten wir mit einer Entscheidung aber nicht warten“, fordert Jürgen Weingärtner (SPD), Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.