Stormarn
Bargteheide

Sitzungsgeld für Kinder – wie viel darf es denn sein?

Wer sich im Kinder- und Jugendbeirat seiner Kommune engagiert, soll dafür durchaus entschädigt werden.

Wer sich im Kinder- und Jugendbeirat seiner Kommune engagiert, soll dafür durchaus entschädigt werden.

Foto: Ralph A. Klingel-Domdey / Ralph A. Klingel Domdey

In Bargteheide ist die Zeit reif für einen Jugendbeirat. In Ahrensburg und Glinde erhalten die Mitglieder den vollen Satz.

Bargteheide. Es ist eines der großen Wunschprojekte der Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht, steht aber ebenso bei Fraktionen der Stadtvertretung bereits seit Jahren auf der Agenda: die Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates. Nun soll es auch in Bargteheide so weit sein. Die Stadtvertretung gab in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für jenes Gremium, das die Interessen der Kinder und Jugendlichen aktiv in die Kommunalpolitik tragen soll. Die Wahl ist für November dieses Jahres geplant.

„Wir sind froh, dass es nach 14 Jahren endlich gelungen ist, diesen Beirat auch in unserer Stadt zu etablieren“, sagt Susanne Danhier (SPD), die mit ihrer Fraktion immer wieder für das Jugendgremium geworben hatte. Dass es auf der Zielgeraden dann aber doch noch „Geburtswehen“ gebe, könne ihr Freude nicht trüben.

In Ahrensburg bekommen die Jugendlichen 35 Euro

Dabei hat das, was die Sozialdemokratin so blumig umschrieb, sowohl im Haupt- und Sozialausschuss, wie auch in der Stadtvertretung für eine lebhafte Debatte gesorgt. Nämlich über die Frage, ob und wenn ja, wie viel Sitzungsgeld ein Mitglied des Beirats für sein Engagement erhalten sollte.

Aufgeworfen hatte sie CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck. „Offen gestanden habe ich ein Problem damit, Achtjährigen mal eben 35 Euro zu geben“, so Steinbuck. Das sei für Kinder in diesem Alter schon eine gewisse Größenordnung, mit der sie erst einmal umgehen müssten. Letztlich könne ja niemand genau wissen, was sie mit dem Geld anstellen würden.

37 Euro beträgt laut Entschädigungssatzung der Stadt Bargteheide die Monatspauschale für Mitglieder der Stadtvertretung. Hinzu kommen weitere 21 Euro pro Sitzung. Nach Auffassung nicht weniger Stadtvertreter zu viel für Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates (KiJuB), deren Zeit- und Arbeitsaufwand deutlich geringer sein dürfte.

Aber wie viel darf es dann sein? Nachfragen beim Seniorenrat ergaben ein Sitzungsgeld von 30 Euro pro Mitglied für maximal elf Sitzungen im Jahr. 30 Euro erhalten zudem die bürgerlichen Mitglieder in Ausschüssen und Beiräten. Doch auch diese Summe fanden nicht alle Stadtvertreter zwingend angemessen für Mitglieder des Jugendbeirats.

Laut Recherchen der Stadtverwaltung erhalten Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats in Ahrensburg und Glinde ein Sitzungsgeld von 35 Euro. In Bad Oldesloe sind es zehn Euro, der Beiratsvorsitzende bekommt 30 Euro. „Es gibt aber auch Kommunen, in denen es gar nichts oder nur Sachleistungen gibt“, sagt Stadtsprecher Alexander Wagner.

Der Beirat soll maximal zwölf Mitglieder haben

Ihm seien zudem noch andere Modelle der Vergütung bekannt. So sei es in einigen Kinder- und Jugendbeiräten durchaus üblich, dass die Mitglieder nur einen Teil des Sitzungsgelds für sich behalten und den verbleibenden in Mandatsprojekte investieren. „Die Spanne, wie die Aufwandsentschädigung ausgestaltet sein kann, ist tatsächlich beträchtlich“, so Wagner. Wie die Vergütung in Bargteheide letztlich ausfallen wird, soll über die Geschäftsordnung des Beirates geregelt werden.

„Die Mitglieder werden sie eigenverantwortlich erarbeiten und dabei selbst einen Vorschlag für das Sitzungsgeld unterbreiten. Orientieren muss er sich natürlich an den rechtlichen Rahmenbedingungen, die unter anderem in der Entschädigungssatzung der Stadt definiert sind“, erklärt Joachim Brodmann, Leiter des Jugendarbeitsteams Bargteheide, das die Satzung des Kinder- und Jugendbeirats erarbeitet hat. Darin sind wesentliche Eckpunkte des Gremiums bereits festgehalten.

So soll es maximal zwölf Mitglieder haben und ausschließlich Acht- bis 21-Jährigen vorbehalten sein, die entweder in Bargteheide wohnen, oder aber ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt haben. Wie oft sie tagen werden, entscheiden sie selbst. Die Stadt geht aber schon mal von einem monatlichen Budget für den KiJuB von bis zu 1000 Euro aus.

Mehr aus Bargteheide: Stadt darf Ökostrom ordern – aber nur den ohne Neuanlagenquote

Auf Antrag der Fraktionen WfB, CDU und FDP ist der Beschluss der Stadtvertretung vom 16. Mai 2019 zum Bezug von Ökostrom mit Neuanlagenquote für alle städtischen Liegenschaften wieder aufgehoben worden.

In der Mai-Sitzung war es zu einer Zufallsmehrheit gekommen, weil mehrere Abgeordnete der Wählergemeinschaft und der CDU-Fraktion fehlten.

In der Begründung verwiesen die Antragsteller darauf, dass es bei allen Vorberatungen in drei Fachausschüssen durchweg ein mehrheitliches Votum für Ökostrom ohne Neuanlagenquote gegeben habe, dies in der Sitzungsvorlage aber unzureichend berücksichtigt worden sei.

Ökostrom stammt zwar zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wasser, Wind). Doch nur mit Neuanlagenquote kommt der Strom aus modernen Kraftwerken, die maximal vier bis sechs Jahre alt sind.

Die Mehrkosten des „guten“ Ökostroms für die Stadt Bargteheide würden sich groben Schätzungen zufolge auf rund 30.000 Euro belaufen. Laut SPD-Fraktionschef Jürgen Weingärtner könnte die Differenz je nach Angebot sogar nur zwischen 4000 und 10.500 Euro liegen.

Nach Umstellung der staatlichen Liegenschaften auf Ökostrom mit Neuanlagenquote zahlt Nordrhein-Westfalen 2019 acht Millionen Euro weniger als 2018.