Stormarn
Aufenthaltsrecht

Großer Andrang: Ausländeramt vergibt Termine am Telefon

Andreas Rehberg ist Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Gefahrenabwehr

Andreas Rehberg ist Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Gefahrenabwehr

Foto: Finn Fischer

Die Oldesloer Behörde will lange Wartezeiten künftig verhindern. Es gibt sechs neue Mitarbeiter für den Kundenbetrieb.

Bad Oldesloe.  Die Ausländerbehörde des Kreises Stormarn organisiert ab 1. Juli ihren Kundenbetrieb neu. Für alle Besuche in Fragen des allgemeinen Aufenthaltsrechts bedarf es künftig einer Terminvereinbarung. Die Kreisverwaltung reagiert damit auf die teilweise extrem langen Wartezeiten und die Überlastung der Mitarbeiter. „Außerdem haben wir die Behörde personell deutlich aufgestockt“, sagt Andreas Rehberg, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Gefahrenabwehr.

Lange Schlangen und Wartezeiten von bis zu drei Stunden waren auch nach dem Umzug der Ausländerbehörde in die ehemalige Dependance der Deutschen Rentenversicherung (DRV) am Bahnhof Bad Oldesloe keine Seltenheit. „Ja, es gab immer wieder Fälle, in denen Besucher unverrichteter Dinge wieder gehen mussten“, bestätigt Rehberg. Mehrfach sei das Ticketsystem abgeschaltet worden, die durchschnittliche Wartezeit habe eine Stunde und 45 Minuten betragen.

Nach aufgeheizter Stimmung gab es Platzverweise

Bis zu 25 Kunden pro Tag müssen versierte Sachbearbeiter bedienen. Dafür haben sie im Schnitt 8,5 Minuten Zeit. Teilweise sind Anträge wegen Sprachproblemen aber gar nicht oder nur unzureichend bearbeitet worden. Um eine fachgerechte Bearbeitung gewährleisten zu können, mussten die Öffnungszeiten der Behörden sogar reduziert werden.

Da immer wieder „übergriffiges Verhalten“ durch Besucher registriert wurde, hat die Behörde bereits Anfang des Jahres eine private Sicherheitsfirma engagiert. „Es ist zu verbalen Attacken auf Sachbearbeiter, wie zu aggressiven Reaktionen unter den Wartenden gekommen, insbesondere gegen weibliche Kunden“, sagt Andreas Rehberg.

Höhepunkt sei ein Vorfall im Dezember 2018 gewesen, als sich mehrfach Besucher ohne Aufforderung in ein Büro gesetzt hätten und nicht bereit gewesen seien, dieses bis zur Bearbeitung ihres Anliegens wieder zu verlassen. „Die Stimmung im Wartebereich war so aufgeheizt, dass sich die Mitarbeiterinnen nicht einmal mehr zur Toilette trauten“, heißt es in einer offiziellen Antwort der Kreisverwaltung auf eine dezidierte Anfrage der Linken-Fraktion im Kreistag. Letztlich habe die herbeigerufene Polizei einen Platzverweis veranlassen müssen.

Durch die Präsenz des Sicherheitsdienstes hat sich die Lage laut Rehberg „deutlich entspannt“. Überdies ist die Behörde bereits im April um drei Sachbearbeiter aufgestockt worden. Eine weitere Planstelle soll Ende dieses Monats temporär verlagert werden. Hinzu kommen noch zwei Mitarbeiter auf Teilzeitbasis, die künftig die Terminvergabe per Telefon managen sollen.

Adressänderungen sollen die Kommunen übernehmen

Termine zu Aufenthaltserlaubnissen, Gestattungen und Aufenthaltskarten für Angehörige von EU-Staatsangehörigen können ab 1. Juli von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.30 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 17 Uhr unter Telefon 04531/160 18 22 oder per E-Mail an termine-abh@kreis-stormarn.de vereinbart werden.

Besuchseinladungen, Einreisevisa für Daueraufenthalte, Einbürgerungen, Fragen des Ausreisemanagements, die Abholung von Aufenthaltstiteln sowie alle Vorgänge rund um Niederlassungserlaubnisse werden von der Ausländerbehörde weiter ohne Terminvereinbarung im Rahmen der normalen Öffnungszeiten bearbeitet. Einfache Adressänderungen sollen schon bald in den Meldeämtern der jeweiligen Kommunen möglich sein. Landrat Henning Görtz sagt: „Das spart dann einen Behördengang.“