Investitionsstau

Warum der Kreis Stormarn auf einem Batzen Geld sitzt

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Lutz Kastendieck
Zu den in Stormarn aufgeschobenen Bauvorhaben gehörte auch der Ausbau von wichtigen Kreisstraßen.

Zu den in Stormarn aufgeschobenen Bauvorhaben gehörte auch der Ausbau von wichtigen Kreisstraßen.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Viele große Bauprojekte in Stormarn kreiseln in der Warteschleife. 20 Millionen Euro blieben im Vorjahr ungenutzt

Bad Oldesloe.  In Stormarn standen im Vorjahr zwar knapp 31 Millionen Euro für wichtige Bauprojekte des Kreises zur Verfügung, etwa für den den Straßenbau. Tatsächlich verbraucht wurden indes nur 11,3 Millionen Euro. Damit sank die Investitionsquote auf 36,5 Prozent. Weil mindestens 60 Prozent als „gerade noch vertretbar“ gelten, hatte das schleswig-holsteinische Innenministerium „kommunalaufsichtliche Maßnahmen“ angedroht, sollte die Quote 2019 nicht signifikant steigen. Für das laufende Jahr rechnet die Kreisverwaltung nun mit 52 Prozent.

Für neues Rettungszentrum blieben 2,8 Millionen Euro liegen

„Es ist leider zu konstatieren, dass im Vorjahr verschiedene Projekte mit relativ hohen Planungssummen nicht umgesetzt werden konnten“, sagt Kreiskämmerer Lars-Christian Driever auf Abendblatt-Anfrage. Dadurch sei die Quote 2018 so tief gefallen. Unter anderem blieben 2,8 Millionen für das neue Rettungszentrum Katastrophenschutz unangetastet, 1,18 Millionen Euro für die Erweiterung der beruflichen Schule Bad Oldesloe, 1,03 Millionen Euro für den Ausbau der Kreisstraße 81 von Wilstedt bis zur Kreisgrenze Segeberg und 1,1 Millionen Euro für den Ausbau der K 12-Ortsdurchfahrt Tremsbüttel sowie 537.000 Euro für die Erneuerung von Wegen und Radwegen, unter anderem in Papendorf.

Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren verzögern Projekte

Die Gründe sind laut Lars-Christian Driever zwar vielfältig. Einen direkten Zusammenhang mit der bekannt hohen Auslastung in der Baubranche sieht er erstaunlicherweise nicht: „Vielmehr sind oft die einem Baubeginn vorgeschalteten Planungsprozesse und notwendigen Genehmigungen Ursache für die Verzögerung von Projekten und dem damit zusammenhängenden Abfluss von Investitionsmitteln.“ So hat sich etwa die Zahl der Bauvorschriften seit 1990 auf 20.000 fast vervierfacht.

Gemeinde Tremsbüttel wartet auf Fördergeld vom Bund

Die planmäßige Umsetzung von Vorhaben scheitere in der Regel an dem immer komplexer werdenden Mix aus verkehrs-, umwelt- , bau- und förderrechtlichen Regelungen. „Sie beeinflussen in den jeweils laufenden Haushaltsjahren die Planungsabläufe maßgeblich und führen zu zeitlichen Verschiebungen“, so Driever. Hinzu kämen ungeklärte Rahmenbedingungen, etwa bei notwendigen Eigentumsübergangen.

Immerhin stellt die Kreisverwaltung die Realisierung einiger Baumaßnahmen in Aussicht, für die im Vorjahr zumindest schon die Planungsprozesse abgeschlossen werden konnten. So erging der Bauauftrag für den Ausbau der Kreisstraße 81 im Dezember 2018. Baubeginn war im März, die Fertigstellung soll im August erfolgen.

Radwanderweg Trittau-Glinde ist ein Langzeitprojekt

So schnell wird es im Fall der Kreisstraße 12-Ortsdurchfahrt Tremsbüttel nicht gehen. Hier stehen vor der Erneuerung der Fahrbahndecke noch aufwendige Kanalarbeiten für die Ortsentwässerung an. Die Umsetzung erfolgt in Kooperation mit der Gemeinde Tremsbüttel. „Da für dieses Vorhaben 2019 Fördermittel des Bundes aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erwartet werden, ist mit der Erteilung des Bauauftrags voraussichtlich erst im vierten Quartal zu rechnen“, erklärt Driever. Bei der Erneuerung des kreiseigenen, asphaltierten Radwanderwegs zwischen Glinde und Trittau handelt es sich um ein Langzeitprojekt, das bereits 2014 angelaufen ist. Ende 2018 waren die Planungen für den Abschnitt Papendorf abgeschlossen worden. „Das Vorhaben wurde Anfang dieses Jahres öffentlich ausgeschrieben, die bauliche Umsetzung ist ab Ende Juni vorgesehen“, sagt Günter Fischer, der Fachdienstleiter Planung und Verkehr.

Zudem sei ebenso die Erhaltung der Bausubstanz von Kreisgebäuden ein fortlaufender Prozess, bei dem es immer wieder zu Modifikationen und Anpassungen komme. „Auch hier bedarf es oft der Klärung von Rahmenbedingungen und rechtlichen Vorgaben, ehe die Projekte vorangetrieben und umgesetzt werden können“, erläutert Kämmerer Lars-Christian Driever. Inwieweit die zeitliche Verzögerung von Bauvorhaben zu Kostenaufschlägen abweichend von den Schätzungen führen, dazu mochte sich der Kreiskämmerer gegenüber dem Abendblatt nicht konkret äußern.

Kosten für Straßenbau sind inzwischen stark angestiegen

Eine seriöse Antwort sei hier nicht möglich, weil eine Prognose „einem Blick in die Glaskugel“ gleiche. Experten gehen davon aus, dass jeder Zeitverzug die Kommunen – und damit auch den Kreis – teuer zu stehen kommt. Insbesondere bei Neubauprojekten. Kostete vor 20 Jahren ein Kilometer Kreisstraße noch zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro, so sind es heute bis zu 2,5 Millionen. Müssen dabei auch noch Brücken geplant werden, wird gar eine Million Euro zusätzlich fällig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kletterten die Baupreise für Gebäude im Mai des Vorjahres gegenüber 2017 um 4,1 Prozent, für Betonarbeiten um 5,4 Prozent. Das sei der stärkste Anstieg seit mehr als zehn Jahren. Bei Instandhaltungen und Modernisierungen stiegen die Preise um 3,8 Prozent.

Das gleiche gilt für die Materialkosten. Von Februar 2017 zu Februar 2018 gab es bei Beton einen Aufschlag von 2,7 Prozent, bei Betonstahl von 19,9 Prozent, bei Bitumen von 8,6 Prozent und bei Nadelholz von 4,5 Prozent.

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