Anlieger-Initiative

Bargteheider Bürger müssen für neue Straße zahlen

Trotz Protesten der Anwohner wird der Hasselbusch im Anschluss an notwendige Kanalbauarbeiten neu ausgebaut.

Trotz Protesten der Anwohner wird der Hasselbusch im Anschluss an notwendige Kanalbauarbeiten neu ausgebaut.

Foto: Lutz Kastendieck

Am Hasselbusch werden erneut Ausbaubeiträge erhoben. Mit einer Online-Petition soll das verhindert werden.

Bargteheide. Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Bargteheider Ratssaal, als die Stadtverwaltung jetzt Bewohner des Hasselbuschs über den Ausbau ihrer Straße informierte. Am Ende des Abends dürften sich die Hoffnungen vieler der 40 Bürger kaum erfüllt haben. Denn trotz vieler Einwendungen und Proteste werden sie an den Kosten erneut beteiligt. „Das wird für nicht wenige von uns einen finanziellen Kraftakt und damit soziale Härten bedeuten“, sagt zum Beispiel Gabriele Botes.

Die Anwohner wehren sich gegen die Baumaßnahme

Wie berichtet, steht der beschauliche Hasselbusch vor dem nächsten große Umbau. „Im Grunde werden seit Anfang der 2000er-Jahre immer wieder Mängel behoben“, berichtete Johannes Krumm vom Planungsbüro Petersen & Partner Kiel. Da nun auch noch ein neuer Schmutzwasserkanal gebaut werden müsse, sei ein kompletter Neubau der Straße unumgänglich.

Dagegen laufen die Anrainer seit Bekanntwerden der Baumaßnahme in Bargteheide Sturm. Aus ihrer Sicht sei es in den vergangenen Jahren zu einer „unsäglichen Flickschusterei“ gekommen, wie es Henry Schulz formuliert. Nun müssten die Anwohner die Versäumnisse der Vergangenheit ausbaden.

Begonnen habe das „ganze Drama“ mit der Pflanzung von Linden in den 1970er-Jahren. Sie haben mit ihren mächtigen Wurzeln inzwischen mehrere Bordsteine ausgehebelt, Fußwege aufgerissen und sogar die Fahrbahn beschädigt. „Vielleicht waren das ja doch nicht die richtigen Bäume für solch eine enge Straße“, sinniert Gabriele Botes. Zwar hätten die Anwohner seinerzeit kein Mitspracherecht gehabt, „aber bezahlten mussten wir sie“.

Einige Anrainer müssen zusätzliche Gebühren zahlen

Als es vor drei Jahren nach heftigen Regenfällen zu einer regelrechten Überschwemmung im Hasselbusch kam, war klar, dass ein neuer Abwasserkanal gebaut werden muss. Für die entstehenden Kosten kommt die Abwasserentsorgung Bargteheide (AbaG) auf. Überdies müssen alle Anrainer, deren Grundstücke bislang nicht an die bereits bestehende Kanalisation angeschlossen sind, zusätzlich Anschlussgebühren zahlen.

Die sind, gemessen an den Ausbaubeiträgen, derweil marginal. Laut Susann Jandt-Wahls von der Stadtverwaltung werden alle Eigentümer der an den Hasselbusch angrenzenden Grundstücke mit Ausbaubeiträgen zwischen 8,50 und zehn Euro pro Quadratmeter beteiligt. „Wir haben in Bargteheide eine gültige Ausbausatzung, die eine Anliegerbeteiligung von bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten vorsieht“, erklärt Bauamtsleiter Jürgen Engfer.

Ausbaubeiträge von bis zu 10.000 Euro sind möglich

Da es am Hasselbusch noch etliche ungeteilte Grundstücke in einer Größe von etwa 1000 Quadratmetern gibt, droht den betroffenen Eigentümern eine Kostenbeteiligung von bis zu 10.000 Euro. „Das hat bei so Manchem zu Existenzängsten geführt“, weiß Botes. In der Nachbarschaft gebe es viele Senioren und alleinstehende Frauen, die solche Beträge von einer kleinen Rente kaum bestreiten könnten: „Und Kredite bekommt man in diesem Alter auch nicht mehr.“ Doch auch für junge Familien seien die hohen Ausbaubeiträge ein Problem. Botes: „Wenn die Hypotheken für Grunderwerb und Hausbau noch nicht mal getilgt sind, gibt es kaum finanziellen Spielraum für einen zusätzlichen Kostenblock in diesem Umfang.“

So erneuerten die Hasselbuscher ihre Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es spricht allerdings wenig dafür, dass die Stadtvertretung zeitnah solch einen Beschluss fasst. Schon gar nicht, bevor das Bundesfinanzministerium seinen Entwurf für die generelle Neubewertung der Grundsteuer vorgelegt hat. Außerdem haben mehrere Bargteheider Fraktionen erklärt, über eine Abschaffung der Ausbaubeiträge könne erst befunden werden, wenn die Verwaltung verlässliche Eckdaten zu den der Stadt entstehenden Folgekosten vorgelegt habe. Ungeachtet dessen hat Gabriele Botes kürzlich eine Online-Petition zur Abschaffung der Beiträge auf den Weg gebracht.

Jüngst wurde eine dritte Ausbauvariante entwickelt

Unterdessen konnten die Hasselbuscher dennoch einen Teilerfolg verbuchen. Noch während der Infoveranstaltung wurde eine dritte Ausbauvariante entwickelt, die vom anschließenden Bauausschuss sogleich einstimmig bestätigt wurde. Danach bleiben entgegen der ursprünglichen Entwürfe die beiden vorhandenen Fußwege bestehen. Auf der Nordseite entfallen dafür die Parkbuchten. Entfernt werden zudem jene zehn Linden, die maßgeblich für den bevorstehenden Ausbau verantwortlich sind.