Stapelfeld

Streit um MVA: Die Sicht der Gegner und der Betreiber

| Lesedauer: 14 Minuten
Hinnerk Blombach und Marc R. Hofmann
So soll der Neubau MVA Stapelfeld aussehen.

So soll der Neubau MVA Stapelfeld aussehen.

Foto: EEW Energy from Waste

Der Betreiber der Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld will die Anlage ersetzen und um eine Klärschlammverbrennung erweitern.

Ahrensburg/Hamburg-Rahlstedt.  Umstrittenes Großprojekt in Stapelfeld: Die bisherige MVA soll durch einen Neubau ersetzt und um eine Klärschlammverbrennungsanlage erweitert werden. Bürgerinitiative und Umweltverein kämpfen für ihre Interessen, der Betreiber für seine – allerdings auf getrennten Veranstaltungen. Ein direkter Austausch der Argumente ist dadurch kaum möglich. Das Abendblatt hat daher beide Termine besucht und dokumentiert den Ablauf der Abende.

Die Veranstaltung der Bürgerinitiative: Anwohner fürchte höhere Belastung der Umgebung

Es ist drückend heiß an diesem Abend im ersten Obergeschoss der Ahrensburger Stadtbücherei. Die Fenster stehen weit geöffnet, der Durchzug soll für ein bisschen frische Luft für die rund 60 Besucher in den dicht besetzten Stuhlreihen sorgen.

Frische Luft ist es unter anderem auch, worum es an diesem Abend gehen soll. Denn geladen hat die „Bürger-Interessen-Gemeinschaft BIG! Stapelfeld e.V.“, das große Thema ist der Neubau der Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld sowie deren Erweiterung um eine Klärschlammverbrennungseinheit. Die Vorsitzende der BIG, Katrin Delfs, begrüßt die Gäste und spricht ein Fotografierverbot aus. Danach skizziert der 2. Vorsitzende Gerhard Schack den Weg der bisherigen MVA von ihrer Inbetriebnahme im Jahr 1979 als kommunales Unternehmen im Eigentum von Hamburg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bis zu ihrem heutigen Betreiber, der EEW-Gruppe, die wiederum Teil des chinesischen Konzerns Beijing Enterprises ist. Und dieser werde, so Schack, von der chinesischen Staatspartei kontrolliert.

Schornstein soll nur noch 63 Meter hoch werden

Gerhard Schack berichtet, dass die neue MVA die Abfallentsorgung für 200 Kommunen mit 1,2 Millionen Einwohnern sicherstellen soll. Er trägt vor, dass die Kapazität von 320.000 bis 350.000 Tonnen pro Jahr nicht erweitert, aber dafür nur noch in einem statt wie bisher in zwei Öfen verbrannt werden soll. „Das Ziel von EEW ist es“, so Schack, „bei gleicher Abfallmenge 100 Prozent mehr Strom zu erzeugen und so die Gewinne zu steigern.“ Schack geht von einer höheren Schadstoffbelastung in der Umgebung aus und begründet dies damit, dass die Abgasreinigung nicht verbessert werde und die Schornsteinhöhe von jetzt 110 auf dann 63 Meter reduziert werden soll.

Auch das Abendblatt wird kritisiert

Nun tritt Klaus Koch als Referent des Abends an das Mikro. Er ist Vorsitzender des Umweltverbands „Das bessere Müllkonzept e.V.“ in Schleswig-Holstein und begleitet die MVA seit Jahrzehnten kritisch. Er beginnt seinen Vortrag mit einer Vorbemerkung, in der er einen Bericht des Hamburger Abendblatts scharf kritisiert. Dort seien „Behauptungen frei erfunden“, er spricht von „digitalem Rufmord“. Koch bezieht sich auf einen am 29. April 2019 erschienenen Artikel, in dem das Abendblatt über die Vorermittlungen der für Korruption zuständigen Abteilung der Kieler Staatsanwaltschaft gegen die Kreisverwaltung berichtet hat. Tatsächlich hieß es in dem Text, dass die BIG beziehungsweise Klaus Koch „Strafanzeige“ gegen den Kreis Stormarn erstattet hätten. Richtig ist vielmehr, wie es die Kieler Behörde dem Abendblatt bestätigt: „Das Verfahren geht auf eine umfangreiche schriftliche Eingabe nebst Anlagen seitens der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Stapelfeld an den Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein zurück, mit welcher insbesondere öffentlich diskutierte Zahlungen an die Kreise Stormarn und Herzogtum-Lauenburg gerügt werden“, so Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Es sei zwar nicht ausdrücklich „Strafanzeige“ erstattet worden, was im Ergebnis aber keinen Unterschied mache.

Klaus Koch erläutert auch an diesem Abend in der Ahrensburger Stadtbücherei, was ihn an dem Vorgang so sehr stört. Es sei vor allem die Tatsache, dass der Kreis Stormarn „ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen im Jahr 2017 auf sein Mitbestimmungsrecht verzichtet hat und dafür, ebenso wie der Kreis Herzogtum Lauenburg, 400.000 Euro erhalten hat“. Landrat Henning Görtz hatte im Abendblatt diesen Vorgang damit erklärt, dass der Kreis nicht Genehmigungsbehörde sei, sondern lediglich als ehemaliger Eigentümer ein vertraglich zugesichertes Mitbestimmungsrecht hatte. Die Verhandlungen darüber seien privatrechtlich und deshalb in nicht öffentlichen Sitzungen geführt worden.

Heftiges Wortgefecht zwischen Referent und Zuschauer

Klaus Koch indes wirft Landrat Görtz vor, die Unwahrheit zu sagen, wenn er behauptet, der Kreis habe den Neubau nicht verhindern können. Als kurz darauf einer der Besucher seinerseits Koch bezüglich einer Aussage „Unwahrheit“ vorwirft, droht eine Eskalation. Ein lautes Wortgefecht zwischen Koch und dem Ahrensburger entwickelt sich. Aus dem Hintergrund erscheint ein Ordner, der den Besucher „hinausbegleiten“ möchte. Erst als Thomas Patzner, der Leiter der Stadtbücherei, beruhigend eingreift, darf der Mann sitzen bleiben. Es war Klaus Goldbeck, Bürgerliches Mitglied für die CDU im Ahrensburger Umweltausschuss.

Koch widmet sich in der Folge vor allem der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage, die er für „völlig überflüssig“ hält. Er begründet dies unter anderem damit, dass der in Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg anfallende Klärschlamm ohne Weiteres in anderen Anlagen, etwa in Hamburg, entsorgt werden könne. Eine Besucherin merkt unter Verweis auf das „Sankt-Florians-Prinzip“ an, dass sich dann ja auch die Hamburger darüber beschweren könnten. Koch entgegnet, dass ihm nicht bekannt sei, dass es in Hamburg eine entsprechende Bürgerinitiative gebe.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die verringerte Schornsteinhöhe, die im näheren Umfeld der MVA für eine höhere Schadstoffbelastung sorgen könne. Zudem sei dadurch der Radius der zu beteiligenden Gemeinden kleiner geworden. „So sind gezielt kritische Gemeinden wie Großhansdorf von einer Beteiligung ausgeschlossen worden“, vermutet Koch. Thomas Patzner merkt in diesem Zusammenhang an, dass durch die geringere Schornsteinhöhe allerdings auch die Streuung der Schadstoffe geringer werden und beispielsweise Ahrensburgs Norden geringer betroffen sein könnte.

Ein Besucher fragt, ob die neuen Anlagen nicht unter das Bundesimmissionsschutzgesetzt fielen und die dortigen Grenzwerte einzuhalten seien. Das bejaht Klaus Koch. Ihm gehe es aber nicht um die Grenzwerte, sondern darum, dass auch nach Angaben von EEW mehr Schadstoffe als bisher ausgestoßen werden könnten.

Besucher regen an, Bodenproben zu nehmen

Zum Thema Schadstoffe kommt aus den Reihen der Besucher noch eine Anregung, dass doch Bürger Bodenproben ihrer Grundstücke untersuchen lassen könnten, um so ein Bild von der Belastung zu bekommen. Katrin Delfs von der BIG findet die Idee gut, berichtet, dass eine solche Probe etwa 80 Euro koste. Die Initiative werde gern die Daten sammeln.

So wie der Vortrag von Klaus Koch begonnen hat, endet er auch. Erneut kritisieren er und Delfs die Presse. Sie sagen, dass immer nur die Sichtweise der EEW wiedergegeben werde und verweisen auf ihre Facebook-Seite. Dort werden indes zahlreiche Abendblatt-Artikel geteilt, die sich vornehmlich mit den Sorgen der betroffenen Bürger und Kommunen beschäftigen.

Die Veranstaltung des Betreibers: EEW will geringstmöglichen Schadstoff-Ausstoß erreichen

Nur einen Tag später und wenige Kilometer von Ahrensburg entfernt geht es erneut um die Müllverbrennungsanlage Stapelfeld. Doch ist die Stimmung in der Mensa des Gymnasiums Rahlstedt in der Scharbeutzer Straße eine andere. Rund 35 Besucher sind der Einladung des Bezirksamts Wandsbek gefolgt, um sich von der Firma Energy from Waste EEW über deren Konzept für eine neue Anlage mit zusätzlicher Klärschlammverbrennung informieren zu lassen.

Nach mehreren gut besuchten Info-Veranstaltungen mit mitunter kontrovers geführten Diskussionen in Stapelfeld, Ahrensburg und Großhansdorf erklären MVA-Geschäftsführer Morten Holpert und sein Team bei der ersten Info-Veranstaltung auf Hamburger Boden routiniert ihr Vorhaben. Projektleiter Holger Heinig: „Wir wollen mit der neuen Anlage bei etwa gleicher Verbrennungskapazität und Fernwärme-Ausbeute doppelt so viel Strom produzieren.“ Kollege Rolf Kaufmann erklärt, wozu die Klärschlammverbrennung dienen soll: „Der Schlamm aus Klärwerken darf nicht mehr auf die Felder und außerdem soll der Rohstoff Phosphor zurückgewonnen werden.“ Der Bedarf dafür sei da, zumal EEW mit seiner neuen Anlage schneller als die Mitbewerber in Hamburg und Kiel auf dem Markt sein wolle.

Ausstoß soll deutlich unter den Grenzwerten liegen

Die technischen Details erklärt wieder Projektleiter Heinig, zeigt die aus den Veranstaltungen auf Stormarner Gebiet bekannten Folien, die das Unternehmen auch auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Die Besucher wirken interessiert, lauschen ruhig den Ausführungen des Unternehmens. Im Unterschied zu der Veranstaltung der Bürgerinitiative in Ahrensburg am Vortag darf fotografiert werden. Unter den Gästen ist auch der ehemalige schleswig-holsteinische Umweltminister Rainder Steenblock, der die Info-Veranstaltung der Stormarner Grünen Anfang März moderiert hatte. Auch Katrin Delfs und Gerhard Schack von der Bürgerinitiative „BIG! Stapelfeld“ sind nach Hamburg gekommen.

Ab und an gibt es einen Zwischenruf, etwa, als Holger Heinig die Höhe des neuen Schornsteins von nur noch 63 Metern erklärt. „Der Höhe liegen Richtlinien des Gesetzgebers zugrunde.“ Eine Besucherin wendet ein, dass dies nur eine Mindesthöhe sei. Das Unternehmen macht unterdessen deutlich, damit alle gesetzlichen Regelungen einzuhalten, geht jedoch nicht darauf ein, ob es freiwillig – als Entgegenkommen an die Bürger in unmittelbarer Umgebung – auch einen höheren Kamin hätte beantragen können.

Dafür erklärt Geschäftsführer Holpert, wie sich der Schadstoffausstoß von Müll- und Klärschlammverbrennung verändern wird: „Da wir noch keine eigene Klärschlammverbrennungsanlage betreiben, haben wir die Werte der Hamburger VERA zugrundegelegt.“ Gezeigt wird eine Grafik, die den kombinierten Schadstoffausstoß beider Linien zeigt, der nur wenige Prozent über den Werten der reinen Müllverbrennung liegt und damit weiter deutlich unter den für die bisherige Anlagen geltenden Grenzwerten. Diese seien teilweise schärfer gefasst als die gesetzlichen Vorgaben. Auf die Angabe absoluter Zahlen verzichtet das Unternehmen wie in vorherigen Präsentationen zum Unmut der Bürger jedoch. „Unser Ziel ist es, noch besser zu sein, sodass es am Ende vielleicht gar keine höhere Belastung gibt“, sagt Holpert. Nur könne das Unternehmen das eben noch nicht garantieren.

Welche Kapazitäten sind nötig?

Zentral bleibt der Zweifel der Bürger, ob die zusätzliche Klärschlammverbrennungskapazität nötig ist. Davon ist zumindest Ex-Umweltminister Steenblock nicht überzeugt. „Kreise wie Pinneberg und die Stadt Lübeck haben sich schon anderweitig Verbrennungskapazitäten gesichert“, wendet er ein. Holpert kontert: „50 Prozent unserer Kapazität von 32.500 Tonnen Trockensubstanz sind bereits vergeben.“ Weitere Städte und Kreise, die keine eigenen Anlagen beitreiben, müssten die Vergabe ihres Klärschlamms noch ausschreiben. Auf Nachfrage eines weiteren Bürgers macht er deutlich, dass in Stapelfeld nur Klärschlamm aus kommunalen Anlagen und nicht etwa Gülle oder industrielle Abfälle verbrannt werden sollen. „Dazu müsste die Anlage ganz anders aussehen.“

Für Gerhard Schack von der Bürgerinitiative, der sich aus dem Publikum heraus meldet, ist das kein Argument: „Rund 20.000 Tonnen Klärschlamm werden in der VERA verbrannt, und noch einmal die gleiche Menge in bestehenden Müllverbrennungsanlagen.“ Holpert entgegnet: „In der Mitverbrennung in anderen Anlagen kann kein Phosphor zurückgewonnen werden.“ Kollege Heinig ergänzt: „Außerdem reduzieren sich die Möglichkeiten, weil Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.“ Als Zeichen der Transparenz versprach Holpert den Bürgern jedoch, die aktuell gemessenen Schadstoffwerte der Anlage künftig nicht nur vor dem Betriebsgelände, sondern auch auf der Homepage zu veröffentlichen. „Daran arbeiten wir.“

Gemeinsame Veranstaltung ist bisher gescheitert

Deutlich wird: Betreiber und eingefleischte Anlagen-Gegner kommen auch in Hamburg nicht zusammen – obwohl BIG-Vorstand Schack im Gespräch mit dem Abendblatt am Rande der Veranstaltung betont: „Wir hätten gern eine gemeinsame Veranstaltung organisiert.“ Diese Darstellung weist EEW-Geschäftsführer Holpert zurück. „Wir haben unsere Teilnahme bei den Veranstaltungen der Bürgerinitiative angeboten. Sie ist jedoch einmal wegen Platzproblemen abgelehnt worden und einmal mit der Begründung, die Initiative wolle unabhängig informieren.“ Dabei liegen die Interessen von Unternehmen und Bürgern zumindest in einem Punkt dichter zusammen, als man vermuten würde: „Wir sind an stärkerem Recycling ebenso interessiert wie Sie“, sagt Holpert. Denn das viele Plastik, das im Moment noch entsorgt wird, verringere die Verbrennungskapazität der Anlage.

Nach gut zwei Stunden sind die Argumente von Betreiber und Bürgern auch in Hamburg ausgetauscht. Martin Schmitz vom Bezirksamt Wandsbek beschließt die Veranstaltung mit den Worten: „Das offizielle Genehmigungsverfahren startet erst noch. Dort haben Sie noch Gelegenheit, sich einzubringen.“

Das ist geplant

Die aus dem Jahr 1979 stammende Anlage wird abgerissen und durch einen Neubau sowie eine zusätzliche Klärschlammverbrennungsanlage ersetzt.

Mitte 2022 soll der Probebetrieb der neuen Anlagen starten. Rund 150 Millionen Euro will der Betreiber EEW investieren.

Die Bürgerinitiative hat weitere Informationen im Internet unter der Adresse www.bigstapelfeld.de zusammengestellt.

Der Betreiber EEW informiert seinerseits im Internet unter der Adresse: www.energie-zukunft-stapelfeld.de

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