Stormarn
Rücktritt

CDU attackiert Hammoors Ex-Bürgermeister wegen Finanzen

Ex-Bürgermeister Helmut Drenkhahn streitet die Vorwürfe ab rechtfertigt sich mit einer veränderten Planung der Kita.

Ex-Bürgermeister Helmut Drenkhahn streitet die Vorwürfe ab rechtfertigt sich mit einer veränderten Planung der Kita.

Foto: HA

Schwere Vorwürfe gegen Helmut Drenkhahn im Zusammenhang mit Kita-Neubau. Der wehrt sich und spricht von „persönlichen Angriffen“.

Hammoor.  Für den CDU-Kommunalpolitiker Lars Osterhoff ist seine Heimatgemeinde Hammoor quasi bankrott. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Bürgermeister Helmut Drenkhahn (Wählergemeinschaft AWH). Ein großes Loch habe der 2,8 Millionen teure Kitabau gerissen. Das Kapital sei aufgebraucht, eine Landesförderung von 600.000 Euro stehe noch aus. Ob und wann die nachträglich beantragten Zuschüsse gezahlt werden, sei unklar.

Helmut Drenkhahn wertet die Kritik als persönlichen Angriff und nennt alte Streitigkeiten als Grund. „Der Bau war ein Schnellschuss für den Wahlkampf“, sagt Lars Osterhoff. „Hier hat jemand versucht, die Kita mit zu großer Geschwindigkeit auf die Straße zu setzen und bewusst auf Planungsschritte verzichtet.“ Bei veranschlagten Investitionskosten von 1,6 Millionen Euro seien zu wenig Landesmittel beantragt worden – der Nachtrag stehe bis heute aus. „Uns sind die Landesmittel nicht verbindlich zugesagt worden“, sagt Osterhoff. „Unser Tafelsilber ist verkauft, als Unternehmen wären wir pleite.“

Gemeinde muss die Steuern erhöhen

Tatsächlich sieht der Haushalt für 2019 ein Defizit von 480.000 Euro vor. Im Dezember 2018 stellte die Gemeindevertretung fest, dass die Rücklagen aufgebraucht sind, Hammoor auf kein Vermögen zurückgreifen kann. Der Gemeinde fehlt es an Kapital in Höhe von 1,15 Millionen Euro, welches nicht – wie zuvor – durch Grundstücksverkäufe ausgeglichen werden kann. Auch die Steuereinnahmen reichen dafür nicht aus.

Konkrete Auswirkungen könnten die Einwohner bald zu spüren bekommen. Ohne eine schwarze Null werden die Steuersätze 2020 erneut angehoben. „In 2018 wurden Grund- und Hundesteuer um 15 Prozent erhöht, die Gewerbesteuer von 360 auf 370 Prozentpunkte“, sagt Osterhoff. Damit befindet sich die Gemeinde oberhalb des kreisweiten Durchschnitts von 339,7 Prozentpunkten. Zusätzlich denkt Hammoor über eine Niederschlagswassergebühr nach, um die Unterhaltskosten des Wassernetzes aufzuteilen. Zuschüsse für auswärtige Vereine wie jener zur Förderung Legasthenischer Kinder oder auch Pro Familia sind schon gestrichen worden.

„Es geht mir um das finanzielle Risiko, nicht um die Kita als solches“, sagt Osterhoff. „Die Gemeinde wird ihr Korsett enger schnüren müssen.“ Der amtierende Bürgermeister, Andreas Jendrejewski (AWH), sieht Hammoor auf einem guten Weg. Während es in der Politik zuvor kein Miteinander gegeben habe, sei die Stimmung in der Gemeindevertretung mittlerweile harmonisch. Jendrejewski bestätigte aber das finanzielle Defizit der Gemeinde und dass gespart werden müsse. Trotzdem kommen auf Hammoor hohe Ausgaben zu.

Gemeinde baut Feuerwache neben Rettungszentrum

Erst Anfang April waren im Nachtragshaushalt 350.000 Euro freigegeben worden, davon 280.000 Euro für die Erschließung des Geländes für die neue Feuerwehrwache. Auf dem rund 8500 Quadratmeter großen Areal entsteht auch ein Rettungszentrum für Stormarn. Deswegen zahlt der Kreis den Löwenanteil der Erschließung. Sie kostet rund 850.000 Euro. Flächennutzungs- und Bebauungsplan sind bereits rechtskräftig. Mit den Bauarbeiten soll noch in diesem Jahr begonnen werden.

Der ehemalige Bürgermeister Helmut Drenkhahn sieht der Kindertagesstätten-Einweihung am 24. Mai derweil gelassen entgegen. Er kann die Vorwürfe nicht verstehen und rechtfertigt sich so: „Die Planung ist zunächst ohne Küche, Außenanlagen und zwei zusätzliche Gruppen gewesen, der Bau von der Gemeindevertretung beschlossen worden.“ Die Landeszuschüsse seien der Gemeinde mündlich zugesagt worden. Helmut Drenkhahn sagt auch: „Alle sind stolz auf die neue Kita.“