CDU setzt Verwaltung mit verdrehten Tatsachen und falschen Behauptungen unter Druck. Das ist nicht zielführend.
Wie die Bargteheider CDU-Fraktion in der Causa Westumgehung mit der Verwaltung umgeht, hat etwas von Wildwest. Dort war es zuweilen verwerfliche Praxis, erst zu schießen und dann zu fragen. Solch ein Vorgehen mag unter zivilisierten Vorzeichen auch ohne Waffen und nur mit Worten Wirkung erzielen. Allerdings steht im konkreten Fall die Frage im Raum, wem es nützt.
Dass die Christdemokraten den Lückenschluss der von vielen Bürgern herbeigesehnten Westumfahrung forcieren wollen, ist ein hehres Anliegen. Dafür darf aber nicht jedes Mittel recht sein. Die Verwaltung mit verdrehten Tatsachen und falschen Behauptungen unter Druck zu setzen und zu diskreditieren, ist alles andere als konstruktiv und nicht zielführend. Dass die CDU-geführte Landesregierung das Procedere der Planfeststellung neu organisiert hat, kann kaum den Fachkräften im Rathaus angekreidet werden. Oder haben die Ortspolitiker noch nicht verwunden, dass dort jetzt die parteilose Birte Kruse-Gobrecht das Zepter schwingt statt des 2016 bei der Wahl unterlegenen CDU-Kandidaten Sven Noetzel?