Barsbüttel. Wählergemeinschaft BfB und CDU sind für eine neue Satzung. Die Bürger müssen weniger zahlen als bisher. Gemeindevertretung tagt heute.
Die Barsbütteler Gemeindevertretung wird am morgigen Donnerstag eine neue Straßenausbau-Beitragssatzung beschließen. Davon gehen die Fraktionsvorsitzenden der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) und CDU, Rainer Eickenrodt und Henri Schmidt, aus. Demnach müssen Grundstückseigentümer in der 13.700-Einwohner-Gemeinde weiterhin für Grunderneuerungen zahlen, allerdings weniger als bisher.
Auf der Sitzung im Februar hatte das Gremium eine Entscheidung vertagt. Vorausgegangen waren Proteste aus der Bevölkerung. Die CDU hatte seinerzeit vorgeschlagen, Werte in allen Straßenkategorien um fünf Prozentpunkte zu senken. Damit war Eickenrodt einverstanden. Allerdings gab es in beiden Fraktionen auch Bedenken. Deshalb waren weitere Gespräche und Überzeugungsarbeit nötig, um die Stimmenmehrheit in der Gemeindevertretung zu garantieren. „Ich habe die Fraktion jetzt geschlossen hinter mir“, sagt Schmidt. „Es bleibt aber bei den fünf Prozentpunkten. Das ist gegenüber den Bürgern das maximale Entgegenkommen.“ Man habe noch die Einführung einer weiteren Straßenkategorie zwecks Entlastung prüfen lassen, das sei aber nicht möglich.