Stormarn
Abgabenlast

Barsbüttel reduziert Straßenausbaubeitrag für Anlieger

Barsbüttel verlangt weiterhin die Ausbaubeiträge seiner Einwohner.

Barsbüttel verlangt weiterhin die Ausbaubeiträge seiner Einwohner.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Im Gegensatz zu anderen Orten schafft die Gemeinde die Abgabe nicht ab. Prozentsatz sinkt um fünf Punkte. Verwaltung erarbeitet Entwurf.

Barsbüttel.  Die Grundstückseigentümer in Barsbüttel müssen weiterhin für Straßensanierungen zahlen, allerdings weniger als bisher. Das ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Mit der Stimmenmehrheit von Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB), CDU und FDP beschloss das Gremium eine neue Beitragssatzung, die wegen Ungültigkeit der alten rückwirkend zum 20. März 2016 gilt. Die Bestätigung des Ergebnisses in der Gemeindevertretung am 28. Februar ist nur eine Formalie.

Das 13.700 Einwohner zählende Barsbüttel verzichtet damit auf die Möglichkeit, Bürger von Zuzahlungen für Grunderneuerungen zu befreien. Städte und Gemeinden können seit einer Gesetzesänderung im Januar 2018 selbst entscheiden, ob sie die Bevölkerung bei derartigen Arbeiten zur Kasse bitten. Andere Kommunen im Südkreis haben die Beiträge gestrichen, zum Beispiel Reinbek, Glinde und Oststeinbek. Der von der Verwaltung vorgelegte Satzungsentwurf sah einen finanziellen Anteil der Bürger zwischen 25 und 75 Prozent je nach Straßenkategorie vor. Der Höchstsatz ist zu zahlen von Menschen in Anliegerstraßen. Das war der CDU zu viel. Sie kam mit ihrem Vorschlag durch, die Werte in allen Klassen um fünf Prozentpunkte zu senken. „Eigentlich wollten wir keine Abstriche machen, haben uns dann aber auf diesen Kompromiss geeinigt“, sagt der BfB-Fraktionsvorsitzende Rainer Eickenrodt.

Grüne wollten den Anteil für Bürger weiter senken

Die SPD votierte gegen die neue Satzung. Sie will die Einmalbeiträge abschaffen und Bürgern nicht mehr in die Tasche greifen. Auch die Grünen stimmten nicht zu. „Der Haushalt gibt es zwar nicht her, die Anlieger komplett zu befreien. Allerdings hätten wir uns ein Drittel weniger Kosten als bislang für die Menschen gewünscht“, sagt Fraktionschefin Angela Tsagkalidis. Die nun nach unten korrigierten Werte seien für sie nur ein symbolischer Akt. Barsbüttel hat derzeit zwölf Millionen Euro Schulden und muss weitere Kredite aufnehmen.

In der Gemeinde wurde schon seit vielen Jahren keine Straße mehr grunderneuert. Als Nächstes ist jene mit dem Namen Bei den Tannen im Ortsteil Willinghusen vorgesehen. Im vom Finanzausschuss gebilligten Haushalt 2019 sind 100.000 Euro Planungskosten enthalten.

Die Christdemokraten haben mit einem Antrag in dem Gremium eine Nachhaltigkeitssatzung auf den Weg gebracht. Die Verwaltung soll jetzt einen Entwurf erarbeiten und der Gemeindevertretung laut CDU-Fraktionschef Henri Schmidt bis Mai vorlegen. Er sagt: „Es geht dabei zum Beispiel um eine Schuldenobergrenze sowie eine Prioritätenliste für Investitionen.