Barsbüttel. Anlieger Hannes Kolbe hat einen klaren Standpunkt zum Zustand der Straße Bei den Tannen im Barsbütteler Ortsteil Willinghusen. „Die ist überfällig“, sagt der 72 Jahre alte Pensionär und betont damit die Notwendigkeit einer Grunderneuerung. Das sieht die Verwaltung genauso. Ihre Hoffnungen, sich finanziell nicht mehr an den Sanierungskosten beteiligen zu müssen, können die ansässigen Grundstückseigentümer genauso wie alle anderen in der 13.700 Einwohner zählenden Gemeinde allerdings begraben. Denn die Politik will nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, auf Beiträge der Bürger zu verzichten . Für ein Umschwenken gibt es keine Mehrheit.
Städte und Gemeinden waren lange verpflichtet, Geld von Grundstückseignern für solche Arbeiten zu verlangen. Nicht selten wurde für einen Haushalt ein fünfstelliger Betrag abgerufen. Inzwischen können Kommunen selbst entscheiden. Ein entsprechendes Gesetz ist im Januar 2018 in Kraft getreten. Daraufhin schafften zum Beispiel Barsbüttels Nachbarn Oststeinbek, Glinde und Reinbek Straßenausbaubeiträge ab. Bei Sanierungen wird das Geld dem Haushalt entnommen.
Satzung ist schon 2016 abgelaufen
In Barsbüttel ist die bisherige Ausbaubeitragssatzung im März 2016 abgelaufen. Nun müssen sich die Parteien entscheiden, welchen Weg die Gemeinde einschlägt. Eine Verwaltungsvorlage, die im Finanzausschuss am 5. Februar behandelt wird, sieht eine neue Satzung vor, die sich von der alten nur maginal unterscheidet. Das Wichtigste für die Bürger darin ist die Beibehaltung von sogenannten Einmalbeiträgen.
Eine Alternative sind wiederkehrende Beiträge. Bei diesem Finanzierungsmodell zahlen alle Grundstückseigentümer einmal pro Jahr eine wesentlich geringere Summe. Mit dieser Variante hatte sich auch Barsbüttel beschäftigt. Auf einer Einwohnerversammlung mit zahlreichen Politikern referierte Marcus Arndt, Kieler Professor und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, über das Thema. Danach war ein solcher Systemwechsel vom Tisch.
CDU und BfB sprechen sich gegen Einmalzahlung aus
„Wiederkehrende Beiträge sind mit zu viel Verwaltungsaufwand verbunden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Henri Schmidt. Er halte den jetzigen Weg für den richtigen und macht damit deutlich, dass Straßensanierungen ohne Bürgerbeiträge mit den Christdemokraten nicht zu machen sind. Schmidt begründet die Haltung mit Barsbüttels Schuldenstand. Er liegt derzeit bei zwölf Millionen Euro und erhöht sich weiter, unter anderem wegen der Rathaussanierung. „Wir wollen uns aber die Beteiligungshöhe für Bürger anschauen und diese womöglich runterschrauben.“ Ihm schwebe eine Entlastung von zehn Prozent vor. Im Satzungsentwurf liegt der Anteil für Anlieger je nach Straßenkategorie zwischen 25 und 75 Prozent.
Für Einmalbeiträge wird sich auch die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) aussprechen. Deren Fraktionsvorsitzender Rainer Eickenrodt sagt: „Diese Art der Finanzierung sollten wir beibehalten, bis das Land den kompletten Bürgeranteil kompensiert.“ Erst dann werde die BfB einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zustimmen. Über einen Anstieg des gemeindlichen Anteils, wie jetzt von der CDU ins Spiel gebracht, hat die Wählergemeinschaft noch nicht diskutiert.
SPD will Bürger von Zuzahlzungen befreien
Ganz anderer Ansicht ist die SPD. Sie will Bürger von Zuzahlungen befreien. „Ich halte die hohen Belastungen für viele ältere Bürger nicht für gerechtfertigt. Die Instandhaltung der Straßen ist Aufgabe des Staates“, sagt Fraktionschef Hermann Hanser. Wenn das Land künftig eine Pauschale erstatte und diese nicht ausreiche, müsse der Restbetrag dem Gemeindehaushalt entnommen werden. „Wir müssen auch überlegen, notfalls die Grundsteuer zu erhöhen“, sagt der Sozialdemokrat.
Die Grünen sind noch unentschlossen. Fraktionschef Joachim Germer sagt: „Bei uns gibt es verschiedene Meinungen, wir haben noch Diskussionsbedarf.“ Er sei für die Abschaffung der Beiträge. Selbst wenn die Partei geschlossen Germers Linie vertritt, hat sie im Zusammenspiel mit der SPD keine Chance, die Ziele umzusetzen. Denn in der Gemeindevertretung haben BfB und CDU eine Mehrheit. Dieses Gremium entscheidet, der Finanzausschuss gibt nur eine Empfehlung ab.
Verwaltung stuft drei Straßen als Sanierungsfall ein
Bei Grunderneuerungen hat Barsbüttel laut Bauamtsleiterin Rita Dux zuletzt vor mehr als fünf Jahren Bürger in die Pflicht genommen. Als sanierungsbedürftig stuft sie die Straßen Zum Dicken Busch sowie Zum Tunnel und Bei den Tannen ein. Für letztere sind im Haushalt 2019, der noch nicht abgesegnet ist, 100.000 Euro Planungskosten vorgesehen, sagt Dux.
Hannes Kolbe ist von der neuen Satzung nicht begeistert: „Ich würde nur zähneknirschend zahlen.“ Die Straße sei Ersatzdurchgang wie zuletzt bei der Brückensperrung und werde von vielen Autofahrern genutzt, Beiträge von nur wenige Personen seien ungerecht. „Zahlreiche Nachbarn sind für das Aus der Kostenbeteiligung.“ Vor Jahren sollte die Straße schon einmal saniert werden. Dagegen hatten sich Anlieger erfolgreich gewehrt.
Finanzausschuss Barsbüttel Di 5.2., 19.00, Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule, Soltausredder 28