Stormarn
Bad Oldesloe

AfD setzt Personalrotation in Stormarns Kreistag fort

Die AfD-Abgeordnete Annette Walther (r.) arbeitet weiter mit Fraktionschef Arnulf Fröhlich (stehend) zusammen

Die AfD-Abgeordnete Annette Walther (r.) arbeitet weiter mit Fraktionschef Arnulf Fröhlich (stehend) zusammen

Foto: Marcelo Hernandez

Die Kreistagsabgeordnete Annette Walther nimmt ihren Fraktionsaustritt zurück. Ute Wocker wechselt zu Freien Wählern.

Bad Oldesloe.  Das Personalkarussell im Stormarner Kreistag dreht sich weiter. Jetzt hat auch die Oldesloerin Ute Wocker die AfD-Fraktion verlassen. Sie ist zugleich aus der Partei ausgetreten und hat sich den Freien Wählern (FW) angeschlossen. Mit dem Oldesloer Wolfgang Schmidt, bisher alleiniger FW-Kreistagsabgeordneter, bildet Wocker jetzt eine neue Fraktion.

Trotzdem steht der AfD-Fraktionsvorsitzende Arnulf Fröhlich nicht ganz allein da. Denn Annette Walther aus Oststeinbek hat ihren Austritt aus der Fraktion rückgängig gemacht. Nach Neonazi-Vorwürfen gegen Fröhlich – unter anderem hatte er 1990 beim Holocaustleugner-Kongress „Wahrheit macht frei“ in München teilgenommen – hatte sie vor knapp zwei Wochen noch dessen Rücktritt gefordert. Jetzt arbeiten beide wieder zusammen.

„Wir haben uns zusammengesetzt und ausgesprochen“, sagte Walther über den Auslöser ihrer überraschenden Kehrtwende. Vor ihrem Austritt aus der Fraktion hatte sie bemängelt, dass sich Fröhlich nicht deutlich genug von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen distanziert habe. Die Probleme seien ausgeräumt worden.

Oldesloer Bauamtsleiter wechselt zur Kreisverwaltung

Ihr Mitstreiter Michael Derlin hatte aus Verärgerung sogar sein Mandat zurückgegeben. Für ihn sollte in der Sitzung am Freitag eigentlich Fabian Weber nachrücken, der allerdings nicht anwesend war. Ursprünglich hatte der AfD-Kreisvorstand angekündigt, dass Walther und Weber eine eigene Fraktion gründen würden.

Die zu den Freien Wählern gewechselte Ute Wocker nannte viele persönliche und politische Differenzen als Grund für ihren Austritt aus der AfD. Sie wolle sachliche Lösungen für die Probleme der Menschen finden. „Für genau diese Einstellung wurde ich in der AfD immer wieder ausgegrenzt“, sagte sie. „Man hat von mir eine Schärfe in der Auseinandersetzung mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen verlangt, die einfach nicht zu mir passt.“

Grünen verzichten auf Diskussion über Rechtsextremismus

Mit der neuen Kollegin kann der Freie-Wähler-Kreischef Wolfgang Schmidt nun eine Fraktion bilden und deren Vorsitzender werden. „Ich freue mich über den Mut und die Entschlossenheit von Ute Wocker“, sagte er. Sie sei ihm in den vergangenen Monaten mit ihrer Arbeit im Sozial- und Gesundheitsausschuss sehr positiv aufgefallen. Wegen der neuen Entwicklungen verzichteten die Grünen auf angekündigte Diskussion über Rechtsextremismus im Stormarner Kreistag.

Eine andere wichtige Personalie gab Landrat Henning Görtz zu Beginn der Sitzung bekannt: Der Oldesloer Bauamtsleiter Thilo Scheuber wird Nachfolger des Leitenden Kreisbaudirektors Klaus Kucinski, der nächstes Jahr pensioniert wird. Beide saßen im Publikum nebeneinander.

Scheubers Wechsel von der Stadt- zur Kreisverwaltung ist zum 1. Juli geplant. „Bis dahin möchte ich in Bad Oldesloe noch wichtige Projekte wie den Umbau der Hagenstraße voranbringen und auch bei der Suche nach einem Nachfolger helfen“, sagte der 37-Jährige, der in der Stormarner Kreisstadt aufgewachsen ist. Das dortige Bauamt leitet er seit Mai 2014.

Kreistag beschließt 319-Millionen-Euro-Etat für 2019

Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten den 319-Millionen-Euro-Etat fürs nächste Jahr und den Stellenplan. Der Kreis schafft 35 zusätzliche Stellen, die Gesamtzahl steigt auf 633. CDU-Fraktionschef Joachim Wagner berichtete, dass in den vergangenen vier Jahren nunmehr 93 Stellen dazugekommen seien. Die Personalkosten stiegen von 35,5 auf 43,1 Millionen Euro.

Für 2019 erwartet der schuldenfreie Kreis rund vier Millionen Euro Überschuss. Der Abschluss für 2017 weist sogar 18,8 Millionen aus, fürs laufende Jahr sind rund 5,6 Millionen angepeilt. Angesichts der Zahlen kündigten mehrere Politiker an, die Kreisumlage, die alle Städte und Gemeinden zahlen müssen, erneut zu senken – auf den niedrigsten Wert in Schleswig-Holstein.